Die Zukunft Europas und die Türkei - September 2004

Europa weiß sich am Kreuzweg. Dies gilt in vielen Fragen der inneren Verfasstheit wie auch mit Blick auf die Stellung der Europäischen Union (EU) in der Welt. Und dies gilt auch für die künftige Gestaltung der Beziehungen zur Türkei. Zugespitzt lautet die Herausforderung: weitermachen wie bisher oder Neues riskieren? Von daher die Nachdrücklichkeit der Debatte.

Im Lichte des Status quo betrachtet läge es tatsächlich nahe, die Entscheidung über die Mitgliedschaft der Türkei einmal mehr zu vertagen: Die Probleme der EU sind gravierend; die real existierende Türkei ist noch deutlich davon entfernt, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen. Und auch die internationale Großwetterlage lässt nicht erkennen, welchen Gewinn die EU davon hätte, die Türkei heute eng an sich zu binden.

Die Argumente für eine Entscheidung in Brüssel sehen indes anders aus, wenn sie perspektivisch in das Licht tiefgreifender Wandlungsprozesse in einem Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren gestellt werden. Dann sollte Europa seine inneren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme gelöst und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ein handlungsfähiger und respektierter Akteur in der internationalen Arena zu werden; und dann sollte auch die Türkei die noch immer angemahnten vielfältigen Unzulänglichkeiten überwunden haben. Das internationale System schließlich wird sich in einem Umbau befinden, der sich bereits nach dem Ende des Ost-West-Konflikts angedeutet und mit dem 11. September 2001 erhöhte Dringlichkeit erfahren hat. Dies bedeutet unter anderem für Europa, eine umfassende Partnerschaft mit seinen Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten herzustellen. In diesem Zusammenhang wird der Türkei als Mitglied der EU ein nachhaltiger Stellenwert zukommen.

Wer die Gegenwart der Türkei im Lichte ihrer Vergangenheit liest, wird mit Optimismus feststellen, dass das Land zum ersten Mal die Rolle jener „Brücke“ wird spielen können, die ihr voreilig in der Vergangenheit immer wieder zugewiesen worden ist. Mit der seit November 2002 an der Macht befindlichen gemäßigt islamistischen Partei könnte die Türkei ein Grunddilemma der Modernisierung im gesamten islamischen Raum gelöst haben: die Versöhnung von „modernen“ politischen Wertvorstellungen mit der in der islamischen Religion wurzelnden Tradition. Damit hätte die Türkei, die mit der kemalistischen Revolution seinen Brückenpfeiler in Europa errichtete, nunmehr tatsächlich einen zweiten tragenden Pfeiler in der islamisch geprägten Welt.

Eine Türkei, die ihre islamische Tradition nicht verleugnet, zugleich aber nach allen Regeln der EU demokratisch verfasst ist, als Teil Europas, würde den Beziehungen zur ganzen islamischen Welt eine neue Qualität und der inneren Dynamik des politischen und gesellschaftlichen Wandels dort, der die Voraussetzung einer Partnerschaft ist, starke Impulse verleihen. Die Mitgliedschaft der Türkei in den weltanschaulich und religiös neutralen Institutionen der EU würde zugleich eine widerspruchs- und konfliktfreie Gemeinschaft ermöglichen, die allen Mitgliedsländern Freiraum lässt, sich auf ihr ihre Identität konstituierendes Erbe zu besinnen.

Die Perspektive auf diese Entwicklungen lässt sich von der Frage nach der Integration der rasch wachsenden islamischen Gemeinschaften in Europa - nicht nur der hauptsächlich türkischen in Deutschland - kaum trennen. Eine Ausgrenzung der Türkei, insbesondere wenn kulturalistisch begründet, würde auch als Ausgrenzung von Muslimen in Europa wahrgenommen.  Die Perspektive auf eine Mitgliedschaft des Landes in der  EU wäre demgegenüber auch eine Perspektive auf Integration der Muslime im gemeinsamen europäischen Haus. Die Konzentration auf Sachfragen in den anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei wird auch die Wegmarken der Integration von dumpfen Ängsten und „Scharia“-Stereotypen weg- und zur Lösung konkreter Sachfragen hinführen.

Mithin - EU-Europa, das vor weitreichenden Weichenstellungen steht, sollte sich in seinen die Türkei betreffenden Entscheidungen nicht von der Verengung auf aktuelle Probleme bestimmen lassen. Auch ist es für die Gestaltung der Zukunft nicht förderlich, über die Schulter auf das christliche Abendland zu blicken. Die Frage ist vielmehr, wie sich die EU fitmachen kann, ein handlungsfähiges Europa mit Blick auf gestaltende Aufgaben im internationalen System des 21. Jahrhunderts zu werden.