Inklusion oder Exklusion? Die EU und die Türkei - September 2004

Die Entscheidung, der Türkei ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu geben, setzt eine Einstellung voraus, in der sich die Europäische Union in den letzten Jahren nicht eben ausgezeichnet hat: Optimismus und Selbstbewusstsein. Wovon werden sich die europäischen Führer leiten lassen: dem Status Quo oder der Perspektive dynamischer Wandlungsprozesse in den nächsten Jahren? Im ersteren Falle ist eine negative Entscheidung fast zwangsläufig - dies in dreifacher Hinsicht:

• Zum einen ist die EU nach innen wie nach außen am Rande ihrer Handlungsfähigkeit; da erscheint die Türkei
  als nicht „verdaubar“.
• Zum anderen hat sich die Grundstruktur des internationalen Systems trotz der Krise nach dem 11. September
  2001 nicht grundlegend gewandelt; deshalb besteht keine Notwendigkeit, den Status der Türkei in und für
  Europa über die Mitgliedschaft in der NATO hinaus zu verändern.
• Zum Dritten ist die Türkei mit Blick auf die „Kopenhagener Kriterien“ noch in vielen Punkten nicht in einer
  Verfassung, die mit den Anforderungen der EU kompatibel ist.

Im zweiten Falle ist die Mitgliedschaft der Türkei ein für die Zukunft Europas konstituierender Faktor:


• Zum einen wird die EU nach tiefgreifenden Wandlungen und Reformen ein wirkungsvoller Akteur geworden
  sein; die Türkei wird das politische Gewicht Europas verstärken.
• Zum anderen wird die EU im internationalen System mit seiner Nachbarschaft im Mittelmeerraum und im
  islamisch geprägten Nahen und Mittleren Osten eine starke Partnerschaft geschlossen haben.
• Zum dritten wird die Türkei im Zuge tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen ein stabiles Land
  geworden sein, innerhalb von dessen islamisch geprägter Gesellschaft die Kopenhagener Kriterien
  umfassend implementiert werden.

Wie wird sich die EU der Zukunft stellen? Wird sie sich in anhaltend banger Verzagtheit der Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei als Belastung verschließen; oder wird sie sich von einer Vision der EU im 21. Jahrhundert leiten lassen, auf die hin die politischen Führer die notwendigen Wandlungsprozesse nach innen und außen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ausrichten werden? Auch die türkischen Führer freilich werden eine Vision brauchen, um das begonnene Aufbrechen verkrusteter Strukturen fortzusetzen und die Türkei entlang aller Kriterien der Mitgliedschaft in der EU fortzuentwickeln.

„Der Worte sind genug gewechselt...“ (J.W. Goethe: Faust, Vers 214). Tatsächlich ist den Argumenten des Für und Wider, die vorgebracht worden sind, seit sich allseits die Einsicht durchgesetzt hat, dass eine Entscheidung mit Blick auf die Aufnahme von Verhandlungen nicht länger aufzuschieben ist, nicht viel hinzuzufügen. Sie haben freilich keine eindeutige Entscheidungsgrundlage erbracht. Da haben am Ende diejenigen Konjunktur, die die Türkei von Geschichte und Kultur her als einer „europäischen Identität“ unvereinbar und „anders“ und für den Fall der Aufnahme des Landes in die EU das Ende derselben prognostizieren. 1) Damit treten als für die Entscheidung wesentlich letztlich zwei Perspektiven hervor: die Lesung der Geschichte sowie der Stellenwert der Türkei für ein Europa, das im Kontext einer langfristigen Neuordnung des internationalen Systems seinen Platz sucht. Dass dabei eine enge Partnerschaft mit der benachbarten islamisch geprägten Welt südlich und östlich des Mittelmeers ein besonderer Stellenwert zukommt, hat sich spätestens seit dem 11. September 2001 abzuzeichnen begonnen.

Ausgrenzung oder Schicksalsgemeinschaft?

Wenn die letztendliche Qualität der Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei – noch – offen ist, so hat diese Partnerschaft doch einen Beginn: den Abschluss des Assoziierungsvertrages von 1963. Wenn darin der Türkei attestiert worden ist, was sie damals noch nicht war, nämlich „europäisch“ im Sinne jener Staaten zu sein, die fünf Jahre zuvor die römischen Verträge geschlossen hatten, so kam gleichwohl darin die Anerkennung des Tatbestandes zum Ausdruck, dass das Land in den zurückliegenden 150 Jahren einen tiefgreifenden Europäisierungsprozess durchgemacht hatte. Dass die Türkei 1952 Mitglied der NATO (die sich auch als Wertegemeinschaft versteht) geworden war, weist in die gleiche Richtung.

Die kulturellen Grenzen Europas sind nach dem Verlauf der Geschichte nicht eindeutig zu ziehen. Dies gilt in besonderem Maße für Kleinasien. Vom Mythos, der Rom von dem Trojaner Aeneas gründen lässt, über die griechische Besiedlung Kleinasiens, die Genese des Christentums und die Verortung Ostroms bis zum Osmanischen Reich, das durch seine Geschichte hindurch ein Reich in Europa wie in Asien (und Nordafrika) gewesen ist und spätestens seit dem 17. Jahrhundert als Teil des europäischen Konzerts der Mächte anerkannt war, zieht sich eine lange Kette von Argumenten. Der Modernisierungs- als Europäisierungsprozess des Osmanischen Reiches durch das 19. Jahrhundert bis zu den Jungtürken war der lange Weg zur kemalistischen Revolution, einer - in erster Linie - Kulturrevolution, wie sie in ihrer Radikalität nur wenige Völker und Gesellschaften in der Geschichte gesehen haben.

Tatsächlich suchte Mustafa Kemal Atatürk als charismatischer Führer der Revolution einen nachhaltigen Bruch mit der Geschichte eines Reiches, das er - vor allem mit Blick auf dessen Niedergang im 19. Jh. – als „islamisch“ verstand. Den Ausstieg aus der Geschichte sollten die umfassende Einführung europäischen Rechts ebenso symbolisieren wie die Einführung der lateinischen Schrift oder gar die „Ent-Islamisierung“ der (vom arabischen und persischen geprägten) osmanisch-türkischen Sprache.
Die Türkei hat den Umbruch vom multikulturellen, multireligiösen, multiethnischen und multinationalen Staat mit einer europäischen Lösung, dem Nationalismus, bewältigt. Die Selbstbehauptung der Türken stand also im Zeichen einer Ideologie, die sie nicht selbst erfanden. Sie übernahmen sie vielmehr von den Völkern Europas, die ihrerseits nach dem Ersten Weltkrieg – mit dem Osmanischen Reich zeitgleich brachen das Habsburger, das zaristische russische und das deutsche Reich zusammen - eine Neuordnung des Kontinents im Zeichen des Nationalismus suchten. Dem Ende des Osmanischen Reiches vorangegangen war eine systematische ethnische Säuberung Anatoliens durch die Vertreibung und Vernichtung der Armenier (Historiker sprechen von bis zu 1,6 Mio. Opfern) 1915/16 und der Vertreibung bzw. Umsiedlung von ca. 1,2 Mio. Griechen zwischen 1912 und 1924. (Umgekehrt nahm die Türkei ca. 1 Mio. Türken aus Griechenland und anderen Balkanländern auf.) Mit der Gründung der Republik 1923 verschwand auch das Volk der Kurden hinter der Fiktion „der Türken“ als dem Staatsvolk des türkischen Nationalstaats. Auch mit der Errichtung einer in einzelnen Zügen diktatorischen Machtausübung entsprach die türkische Führung dem europäischen Zeitgeist zwischen Moskau und Lissabon. Die Exzesse insbesondere des deutschen Nationalismus, eine nationalistische Expansions- und rassistische Vernichtungspolitik, hat die Türkische Republik nicht gekannt. Territorial verstand die Staatsführung das Land als saturiert (Atatürk: „Friede daheim und Friede in der Welt“). Im Inneren überlebten nicht-türkische Ethnien, wenn sie bereit waren, sich zu türkisieren, d.h. zu assimilieren.

Mit der Gründung der Republik hat die Türkei also die „islamisch-europäische“ Ambiguität abzulegen gesucht und war - im Bösen wie im Guten - ein europäischer Staat geworden. (Nicht unerwähnt bleiben sollte die Tatsache, dass die Staatsführung seit 1933 zahlreichen aus politischen wie rassischen Gründen im nationalsozialistischen Deutschland erfolgten Asyl und die Möglichkeit der Berufsausübung bot.) Während sie sich aber geistig, ideologisch und innenpolitisch in europäischen Parametern bewegte, vermochte sie sich aus der euopäischen Katastrophe, die sich im Zweiten Weltkrieg entlud, herauszuhalten. Mit einer formellen Kriegserklärung an Deutschland erst sechs Wochen vor dem Ende des Krieges erhielt sie die Chance, Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zu werden. Im sich rasch ausbildenden Kalten Krieg (der sie mit den Meerengen unmittelbar betraf) wandte sich die türkische Führung nach Westen und trat 1952 der NATO bei. Im Inneren setzte ein Wandlungsprozess als Demokratisierung ein, der mit den Wahlen vom Mai 1950 eine erste signifikante Etappe erreichte. Der Abschluss des Assoziierungsvertrages 1963 bedeutete die formelle Aufnahme der Türkei in den Kreis der europäischen Staaten.

Nunmehr freilich traten in der Substanz unübersehbare Differenzen zwischen den Demokratien der Römischen Verträge und der Türkei zutage. Für erstere war das Desaster des Krieges ein tiefer Einschnitt und ein Neubeginn. Der Nationalstaat der Zwischenkriegszeit hatte eine ihm innewohnende Aggressivität erwiesen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte. Er würde nunmehr durch eine übergreifende Ordnung und ihre Institutionen zu domestizieren sein. Zugleich galt es, politische Ordnungen zu schaffen, die die Gesellschaft vor dem Staat schützen würden. Nach der Vergötzung des Staates würden nun Mechanismen zu etablieren sein, die Würde und die Rechte eines jeden Bürgers zu verteidigen. Hatte sich die Entwicklung der Türkischen Republik nach ihrer Gründung auf der Grundlage eines „europäischen“ Paradigmas vollzogen, so gingen jetzt die Wege – mochte sich die Türkei formal auf dem Wege ihrer Eingliederung in das europäische System (sicherheitspolitisch durch die NATO und wirtschaftlich und politisch durch die EWG/EG/EU) befinden –auseinander. Die Spannungen zwischen formaler Eingliederung in Europa mit der vertraglich gegebenen Perspektive einer schließlichen Mitgliedschaft im System der Europäischen Gemeinschaft und dem Festhalten an als nahezu „heilig“ empfundenen Grundlagen der Türkischen Republik lagen an der Wurzel der politischen Stagnation in den Beziehungen während der Jahrzehnte nach 1963.

Nicht nur hat ein starker türkischer Nationalismus die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges überlebt. Auch die anhaltende Überordnung des Staates über die Gesellschaft hat sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg für die Ausgestaltung der Beziehungen zu Europa als entwicklungshemmend erwiesen. Die Dominanz des Zentrums über die Peripherie war bereits ein grundlegendes Charakteristikum osmanischer Herrschaft.

Die Kemalisten haben ihren neuen Staat vom Zentrum her organisiert und die revolutionären europäischen Entwicklungsprinzipien der Gesellschaft übergestülpt. Der Staat bestimmte und regelte das Ganze wie das Einzelne. Er bestimmte, dass es keine Kurden gebe; und wie der Bürger es mit der Religion zu halten habe. Angesichts der überwältigenden Autorität des Staates konnte eine Emanzipation der Gesellschaft nur ansatzweise stattfinden. Gegen jeden, der gegen die vom Staat gesetzten Prinzipien verstieß, ließ dieser seine Macht  fühlen - gegebenenfalls durch körperliche Züchtigung (Folter). Bürger- und Menschenrechte konnten vor diesem Hintergrund allenfalls eingeschränkt Geltung haben. Von Europa eingeforderte Prinzipien und Kriterien fanden nur insofern Berücksichtigung, als sie mit den im Zentrum von der – zivilen und militärischen - politischen Klasse vorgegebenen Interessen von Staat und „Nation“ übereinstimmten. So wurde das Verhältnis zwischen Europa (EG und EU) zur Türkei eine Geschichte der Ungleichzeitigkeit. Sie machte sich an den Schwierigkeiten der politischen Klasse in der Türkei fest, sich auf die „Kopenhagener Kriterien“ einzulassen.

Die „Brücke“ hat einen zweiten Pfeiler

Vor diesem Hintergrund gilt es, die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu „lesen“. Als der türkische Wähler am 3. November 2002 nahezu die gesamte alte politische Klasse in den Orkus verbannte, 2) könnte sich eine Entwicklung vollzogen haben, die in ihrer Bedeutung der Gründung der Türkischen Republik nahekommt. In Ankara regiert nun eine Partei, die sich bewußt als konservativ-islamische Partei versteht. Damit aber scheint in der Türkei nicht nur die Kluft zwischen einer einseitig kemalistisch verstandenen Moderne und einer mit dem Islam verbundenen Tradition aufgehoben; auch das Spannungsverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, das die Demokratisierung der Türkei so nachhaltig belastet hatte, scheint zumindest entspannt. Bedeutet dies nach der Europäisierung des Osmanischen Reiches und der kemalistischen Revolution eine dritte Konversion in Richtung auf Europa – diesmal in Gestalt der EU? Die Lesung der Geschichte lässt eine solche Deutung zu. Sie wird durch die Reformpakete, die die neue türkische Führung mit Blick auf die nachdrücklicher denn je angestrebte Mitgliedschaft in der EU geschnürt hat, bestätigt. Noch ist dies ein Prozess – und zu recht weisen Skeptiker darauf hin, dass die beschlossenen Gesetze erst in die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit umgesetzt werden müssen. Aber auch hier sind erste wichtige Schritte getan worden – die Einführung kurdischsprachiger Sendungen im türkischen Staatsfernsehen (Anfang Juni 2004) ist ein Schritt von ähnlicher Tragweite wie seinerzeit die Verbannung des Kurdischen in allen Facetten aus dem Erscheinungsbild der Türkei. Schon deuten sich weitere Konsequenzen an: Dazu gehört eine Ent-Nationalisierung des türkischen Politikverständnisses: So jedenfalls können die Entspannung des Verhältnisses mit dem „Erbfeind“ der türkischen Nation, Griechenland, und die Bereitschaft der Regierung gesehen werden, auf Zypern eine Kompromisslösung für eine Wiedervereinigung der Insel zu finden.

Von der Entscheidung der EU mit Blick auf die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Mitgliedschaft der Türkei wird wesentlich abhängen, ob sich die andeutenden Entwicklungen von historischer Tragweite festigen werden. Damit ist das Selbstverständnis und Selbstbewußtsein Europas mit Blick auf die Gestaltung der Beziehungen zu seinen benachbarten Räumen, dem Mittelmeer, dem Nahen und Mittleren Osten, dem Kaukasus und Zentralasien angefragt. An dieser Stelle sei nicht von Interessen gesprochen – etwa davon, dass sich die Türkei in den nächsten Jahren zu einem Terminal von Transportlinien zentralasiatischen Erdöls und Erdgases entwickeln wird. Jedenfalls liegt die Türkei im Schnittpunkt europäischer Interessen zwischen dem Mittelmeer und der Westgrenze Chinas. Die außenpolitischen Entscheidungen der Regionalmacht Türkei berühren die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der EU unmittelbar.

Vielmehr geht es um die Zukunft des politischen Akteurs der EU im internationalen System; womit im gegebenen Kontext die Beziehungen zur islamischen Welt gemeint sind. Eine demokratische und entwickelte Türkei 3) – in Geschichte und Kultur wesentlich geprägt von der islamischen Religion und zugleich modernen europäischen Werten verpflichtet sowie in die Institutionen der EU integriert – hätte nachhaltige Auswirkungen auf jene islamische Nachbarschaft, die nach dem 11. September 2001 so nachhaltig ins Blickfeld der Europäer getreten ist. Den islamischen Staaten und Gesellschaften steht ein tiefgreifender Wandlungsprozess bevor. Dabei wird es darum gehen, sich modernen politischen Wertvorstellungen zu öffnen und diese zugleich in ihrer eigenen Tradition, d.h. Kultur und Religion zu verankern. Das Ringen darum in Iran ist ein Symptom dieses zugleich schwierigen und weitreichenden Prozesses.

Zum ersten Mal ist die Türkei heute tatsächlich jene „Brücke“, von der in der Vergangenheit so viel die Rede war. Denn zum ersten Mal hat sie wirklich zwei Pfeiler: einen in Europa und – als nunmehr islamisch–demokratisches System – in der islamischen Welt. Arabische Eliten, die sich vom „Kemalismus pur“ eher abgestoßen fühlten, betrachten die türkische Synthese von Demokratie und Islam in der Gegenwart mit nachhaltigem Interesse. Die von Skeptikern immer wieder mit Horror beschworenen „Grenzen“ der EU im Nahen Osten würden im Falle der Mitgliedschaft der Türkei eher zu einer Chance denn zu einer Belastung für die europäische Politik.
Gewiss wird die Türkei dann auch ihre Geschichte kritisch aufzuarbeiten haben. Die türkischen politischen und geistigen Eliten werden dazu nur bereit sein, wenn sie sicher sein können, dass dies nicht gegen ihre auf Europa gerichteten Aspirationen missbraucht werden kann. Die Tragödie der Armenier am Ende des Zerfallsprozesses des Osmanischen Reiches und vor der Gründung des türkischen Nationalstaates wird dann wohl zeigen, dass die Türkei am Anfang des 20. Jahrhunderts eher zu nahe an Europa und seiner „Moderne“ denn zu weit davon entfernt gewesen ist.


Anmerkungen

1)    Eine aufschlußreiche Systematisierung der Argumente nimmt Heinz Kramer vor: EU-kompatibel oder nicht? Zur Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der EU, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)-Studie, 2003.
2)    Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann mit 34,2 % der Stimmen 363 Sitze (von 550); als einzige weitere Partei zog die Republikanische Volkspartei mit 19,3 % (178 Sitze) ins Parlament ein. Alle anderen Parteien scheiterten an der 10 %-Hürde.
3)    Zu den Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung mit Blick auf einen Beitritt s. Wolfgang Quaisser/Alexandra Reppegather, EU-Beitrittsreife der Türkei und Konsequenzen einer EU-Mitgliedschaft, München: Osteuropa-Institut, Working Paper Nr. 252, Januar 2004.

Zusammenfassung

Nicht im Lichte des Status quo, sondern einer Vision von der Rolle der EU im internationalen System des 21. Jh’s sollte die Frage nach der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei - positiv - entschieden werden. Während in zahlreichen Debattenbeiträgen das Trennende herausgestellt wird, bietet der Beitrag eine Lesart der Geschichte Europas und der Türkei an, die die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rückt – zuvorderst das nationalistische Entwicklungsparadigma. Die Schwierigkeiten der Annäherung lagen nicht in einer grundlegenden Verschiedenheit der geistigen Grundlagen von Staat und Gesellschaft, sondern der Ungleichzeitigkeit von Prozessen der Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen nach dem 2. Weltkrieg. Mit der Regierungsübernahme einer islamisch-konservativen Partei Ende 2002 wurde eine neue Gemeinsamkeit konstituiert. Auch die Suche nach intensivierter Interaktion der EU mit der islamischen Welt legt die Neubewertung einer Türkei nahe, die Modernität im Sinne europäischer Werte mit der Verwurzelung in ihrer kulturellen und religiösen Tradition verbindet.

Die Entscheidung, die in Brüssel im Dezember 2004 zu fällen ist, wird gleichwohl nicht leicht sein. Allzu beeindruckend steht der Europäischen Union und den Europäern eine Gegenwart entgegen, in der sich Probleme aufzutun scheinen, die die Attraktivität des „Projekts Europa“ spürbar unterminiert haben. So muß auch letztlich die Entscheidung über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei mit Blick auf die Frage gesehen werden, ob die EU entschlossen ist, im 21. Jahrhundert eine neue Rolle zu spielen. Die Perspektive der Aufnahme einer erneuerten Türkei in einer sich erneuernden Europäischen Union würde auch neue Perspektiven der Integration des  - modernisierten - Islam in die Europäische Union bzw. Deutschland bringen. ??? Angesichts der Herausforderungen der Zukunft kann es nicht darum gehen, einmal über die Schultern zurückblickend das „christliche Abendland“ als Gestaltungsparameter für die Zukunft zu beschwören. Vielmehr sollte es den Europäern um die Frage gehen, wie sie sich optimal fitmachen können, ein handlungsfähiges Europa mit Blick auf gestaltende Aufgaben im internationalen System des 21. Jahrhunderts zu übernehmen. Mit einer nach ergebnisreichen Verhandlungen übernommenen Partei ??? dürften sich insbesondere mit Blick auf die Zukunft der islamischen Welt, also die Nachbarschaft Europas, erweiterte Handlungsspielräume ergeben.