Die Türkei 2012 - welche Perspektiven? - Januar 2012

Kaum ein Land hat in den letzten Jahren einen Wandel seiner internationalen Wahrnehmung erfahren wie die Türkei. Wirtschaftlich ist sie zum Schwellenland aufgestiegen; nicht selten mit Brasilien und Indien auf eine Stufe gestellt. Außenpolitisch wird sie als potentielle regionale Führungsmacht eingestuft; mit dem Potential, Beiträge zur Lösung regionaler Konflikte zu leisten. Und mit Blick auf Wandlungsprozesse in Politik und Gesellschaft sprechen Beobachter von einem „türkischen Entwicklungsmodell“, das auch für die Gestaltung der im Umbruch befindlichen arabischen Gesellschaften wegweisende Bedeutung haben könnte. Entspricht der wirkliche Zustand des Landes den hoch gestellten Einschätzungen und Erwartungen?


Primat der Außenpolitik

Tatsächlich hat der triumphale Wahlsieg der AKP am 12. Juni 2011 das Selbstbewusstsein der Regierung unter Ministerpräsident Erdogan weiter gesteigert. Dies hat sich insbesondere auf dem Gebiet der Außenpolitik niedergeschlagen. Die Lösung innenpolitischer Herausforderungen, namentlich Schritte zur Lösung des kurdischen Problems, ist vorerst eher in den Hintergrund getreten.

Im Mittelpunkt der Außenpolitik steht die Öffnung zu den teilweise revolutionären Wandlungsprozessen in den arabischen Gesellschaften. Unübersehbar ist die türkische Führung von der „arabischen Revolte“ („arabischer Frühling“; „Arabellion“) ebenso überrascht worden wie der Rest der Welt. Im Kontext ihrer Politik der „strategischen Tiefe“ oder „Null-Problem-Politik“ hatten der Ministerpräsident und sein Außenminister noch bis in die ersten Monate 2011 auf enge Zusammenarbeit mit den Machthabern, nicht zuletzt in Kairo und Tripolis und ganz besonders in Damaskus gesetzt. Noch kurz vor dem Fall Präsident Mubaraks hatte er diesen zu Gesprächen mit der Opposition aufgerufen; und erst mit Beginn des NATO Einsatzes gegen den libyschen Diktator (zuvor waren ca. 20.000 türkische Arbeitskräfte aus Libyen evakuiert worden, was die Intensität des wirtschaftlichen Engagements der Türkei in dem Land dokumentiert) folgte Ankara dem Mainstream in der internationalen Gemeinschaft, erklärte die Legitimität der Herrschaft Qadhafis für beendet und nahm Kontakte zu dem Übergangsrat in Bengasi auf. Mit Blick auf die Krise in Syrien war die Flucht von mehr als 10.000 Syrern in die Türkei der Aufhänger, Präsident Bashar al-Asad zu Gesprächen mit der Opposition zu drängen. Spätestens nach dem Treffen von Außenminister Davutoglu mit Asad im August in Damaskus hat Ankara erkennen müssen, dass es über keinerlei Einfluss in Damaskus verfügt. Seither unterstützt es Teile der syrischen Opposition in ihrem Bemühen, sich zu organisieren und politische Strukturen aufzubauen, die von der internationalen Gemeinschaft gegen das syrische Regime in Stellung gebracht werden könnten.

Die Hinwendung Ankaras zu den neuen Kräften im arabischen Raum kann bei freundlicher Betrachtung als Ergänzung und Korrektur der seit Jahren erkennbaren Adjustierung der türkischen Außenpolitik gegenüber seinem regionalen Umfeld eingeschätzt werden. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass die neuerliche Wendung von nicht geringen Emotionen und dem persönlichen Ehrgeiz des Ministerpräsidenten, die Türkei in ihrer islamisch geprägten Nachbarschaft als eine Art Führungsmacht ins Spiel zu bringen, unterfüttert ist. Dies lässt sich an den Beziehungen des Landes zu Israel besonders nachdrücklich ablesen. Zwar waren diese spätestens gespannt, seit israelische Soldaten im Sommer 2010 das türkische Schiff Mavi Marmara der Freedom Flottilla for Gaza geentert und dabei neun Teilnehmer mit türkischer Staatsbürgerschaft getötet hatten. Noch im Sommer 2011 war nicht ausgeschlossen, dass sich Israel zu der von der türkischen Regierung geforderten Entschuldigung durchringen würde. Unter dem Eindruck der Unwägbarkeiten in der politischen Lage in den arabischen Staaten hatte Ankara auch die Teilnahme eines türkischen Schiffs an der Gaza-Flottille 2011 abgelehnt. Der türkische Positionswechsel gegenüber der arabischen Revolte führte dann im August zu einer Eskalation der Feindseligkeit der Rhetorik gegenüber Israel, die sogar mit der Drohung verbunden war, künftig Hilfsschiffe für Gaza durch die türkische Marine begleiten zu lassen. Die mit lauter Fanfare verkündete antiisraelische Wende der türkischen Israel-Politik stieß naturgemäß bei der arabischen Straße, insbesondere in Ägypten, auf nachhaltiges Echo. Sie nährte auch die Stimmung der Euphorie, die Erdogan bei seinen Besuchen in Kairo, Tunis und Tripolis im September entgegenschlug. Viel war in der arabischen Presse von einer Modellfunktion, ja Vormachtrolle der Türkei die Rede.


Stillstand in der Innenpolitik – die kurdische Frage

Die Fokussierung auf spektakuläre Effekte in der Außenpolitik ließ übersehen, dass die Vernachlässigung der Innenpolitik die Gefahr einer Destabilisierung insbesondere im Zusammenhang mit dem nach wie vor ungelösten kurdischen Problem generiert. Zwar stellte der Rücktritt der gesamten militärischen Spitze (Generalstabschef und Chefs der Teilstreitkräfte) im August 2011 aus Protest gegen die Anklage gegen führende Militärs in der Ergenekon-Affäre einen weiteren Erfolg der Regierung in ihrem Bemühen dar, den Primat des zivilen Raums über die Armee zu gewinnen. Tatsächlich dürfte der Schritt eine Vorentscheidung in dieser Auseinandersetzung bedeuten, die die Regierungszeit der AKP nahezu von Anfang an begleitet. Und zwar sind erste Schritte eingeleitet worden, das Projekt der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf die Schiene zu stellen. Aber zugleich hat die Regierung keinerlei Bemühungen unternommen, das dringlichste Problem der Türkei, die „kurdische Frage“, politisch zu lösen.

Seit 2007 hatte die türkische Regierung unterschiedliche Signale ausgesandt. Der Ministerpräsident sprach von der Existenz einer kurdischen Frage (die offenkundigste Bestätigung des Tatbestandes war die Einrichtung eines kurdisch-sprachigen Kanals im staatlichen türkischen Fernsehen) und ging so weit zu fordern, die nationale Identität des „Türken“ neu zu definieren (was zu nachhaltiger Kritik des kemalistischen Establishments führte). Geschehen ist nicht viel. Dafür erhielt die AKP bereits einen Denkzettel in den Gemeinderatswahlen vom März 2009, in denen die der kurdischen BDP nahe stehenden Kandidaten zulegen konnten. Der Ministerpräsident zog daraufhin mit dem Slogan der Vertiefung der Demokratie in der Türkei als Strategie zu einer umfassenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration durch das Land. Vor den Parlamentswahlen im Juni 2011 wurde diese Strategie wieder aufgegeben. Mit Slogans wie: es gebe keine kurdische Frage, sondern nur ein Problem von Kurden suchte er nunmehr den nationalistischen türkischen Parteien das Wasser abzugraben. Diese Strategie war nur bedingt erfolgreich. Eine ihrer Rückwirkungen war die Wahl von nunmehr 36 kurdischen Kandidaten in das Parlament.

Wer gegenwärtig (wie der Verfasser im Sommer 2011) durch die südöstliche Türkei reist, wird diesen Teil des Landes als ein vom türkischen Militär besetztes Gebiet sehen. Garnisonen und Militärposten allenthalben (auch inmitten der Dörfer und Städte). Besonders auffallend sind gewaltige türkische Flaggen in den Ortszentren. Diese manifestieren den Slogan des Ministerpräsidenten: „Die Türkei besteht aus einer Nation, einer Fahne und einem Staat.“ Dieser war die Antwort Erdogans auf diverse Kongresse kurdischer Organisationen im Jahre 2011, auf denen eine weit reichende politische und kulturelle Autonomie gefordert wurde. Einschlägige Papiere stehen unter der Bezeichnung der „demokratischen Autonomie“.

Unüberhörbar haben sich die Forderungen einer breiten kurdischen Elite an den türkischen Staat radikalisiert. Eine politische Demonstration war die Weigerung der 36 kurdischen Abgeordneten, nach den Wahlen vom 12. Juni ihren parlamentarischen Eid zu leisten. Sie protestierten damit gegen die Festnahme von kurdischen Kandidaten vor den Wahlen (die aus dem Urnengang später erfolgreich hervorgegangen waren). Führende Mitglieder der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) verweigern sich der Forderung, sich von der militanten PKK zu distanzieren, und bestehen auf einer Einbeziehung Abdullah Öcalans in die Gespräche mit der Regierung.

Der Ministerpräsident setzt auch noch Anfang 2012 auf den bewaffneten Kampf gegen die PKK und radikalere Organisationen; dieser hat seit den Wahlen bereits zahlreiche Opfer gefordert. Die militärische Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften in Iran ist intensiver geworden; in den kurdischen Teilen Irans ist die Schwesterorganisation der PKK, PEJAK, aktiver geworden. Staats- und Militärführung in Ankara drohen mit einer weiter reichenden Intervention im Irak. Vom Oktober an hat die BDP „ihre“ Abgeordneten wieder an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen lassen. Ob sich daraus Ansatzpunkte für politische Gespräche mit Blick auf eine Entspannung in der kurdischen Frage ergeben, werden die nächsten Monate zeigen.

Die Kurdenfrage lässt zugleich die Komplexität des Verhältnisses zu den USA erkennen. Seit Monaten drängt die türkische Regierung die USA, der Türkei Drohnen zur Bekämpfung kurdischer Stellungen in den Bergen zur Verfügung zu stellen. Washington zögert, da es nicht in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten gezogen werden möchte. Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben der amerikanische Präsident und Außenministerin Hillary Clinton Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu zu politischen Schritten gegenüber den Kurden gedrängt. Zugleich haben sie eine Entspannung des Verhältnisses zu Israel angemahnt. Das hat den türkischen Ministerpräsidenten nicht davon abgehalten, weiterhin in Interviews die israelische Haltung in der Angelegenheit der Mavi Marmara und die Politik Israels allgemein scharf zu kritisieren. Ankara zeigt sich überzeugt, große Handlungsspielräume bei der Gestaltung einer eigenständigen türkischen Politik zu haben. Entgegenkommen gegenüber den USA zeigte die türkische Regierung, indem sie erste Verträge im Rahmen des von Washington vorangetriebenen Aufbaus eines Raketenabwehrsystems unterzeichnete.

Die Erfahrungen der letzten Monate bestätigen mehr als jemals zuvor, dass die Lösung der „kurdischen Frage“ in der Türkei militärisch nicht zu erreichen ist. Es ist dringend erforderlich, dass der Ministerpräsident seine Bemühungen um eine politische Lösung wieder aufnimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, lässt sich Ankara auf ein opfervolles militärisches Abenteuer ein, das im schlimmsten Falle bürgerkriegsähnliche Züge annehmen könnte. Dies würde die Errungenschaften des Demokratisierungsprozesses (u.a. Zivilisierung des Militärs) ebenso bedrohen wie negative Auswirkungen auf die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung haben.

Eine Eskalation des kurdischen Konflikts in der Türkei hätte Auswirkungen auch auf den Ehrgeiz des Ministerpräsidenten, den neuen Eliten im arabischen Umbruch die Türkei als politischen Wegweiser auf dem weiteren Weg der Neuordnung ins Gespräch zu bringen. Welche Glaubwürdigkeit vermag ein Land als demokratischer Leuchtturm zu vermitteln, das ein massives Minderheitenproblem hat? Auch Erdogans Mahnung in Kairo, den Weg der Säkularisierung zu wählen (bei aller Unschärfe der Bedeutung) bleibt von diesem Glaubwürdigkeitsdefizit nicht unberührt.


Die Rolle der EU

Die Antwort auf die Frage, wie die ohne Zweifel gegebene Steigerung des Stellenwertes der Türkei im Nahen Osten mit den tatsächlichen Potentialen in Übereinstimmung gebracht werden kann, liegt wesentlich bei der EU. In den letzten Monaten hat sich die Türkei durch eine Reihe von Maßnahmen und Ankündigungen weiter von der EU entfernt. Nach der Veröffentlichung des Palmer – Berichts zum israelischen Vorgehen gegen die Mavi Maramara (darin wird die Aktion als „übermäßig und unbillig“ verurteilt, aber die Seeblockade gegen Gaza als solche als „legitime Sicherheitsmaßnahme“ eingestuft) hat Ankara angekündigt, fortan die „Freiheit der Schifffahrt“ im Mittelmeer zu garantieren. Von einer Begleitung von Hilfsschiffen für Gaza seitens der türkischen Marine war explizit die Rede. Vom Oktober an hat die texanische Firma Nobel Energy im östlichen Mittelmeer mit Bohrungen zur Exploration eines Erdgasfeldes begonnen. Als Antwort darauf plant Ankara eine ähnliche Maßnahme in den der „Republik“ Nordzypern vorgelagerten Gewässern. Auch hier droht die Türkei damit, Kriegsschiffe einzusetzen. Das von Nobel Energy explorierte Feld liegt in der exklusiven Wirtschaftszone der von Ankara nicht anerkannten Republik Zypern, die sich Nikosia durch Abkommen mit dem Libanon, Ägypten und zuletzt Israel gesichert hat.

Einen direkten Affront mit Brüssel hat Ankara durch die Ankündigung riskiert, die Beziehungen der Türkei zur EU für jenen Zeitraum einzufrieren, da die Republik Zypern (Nikosia) die EU-Ratspräsidentschaft einnehmen wird (1. Juli bis 31. Dezember 2012). Die Differenzen in der Zypernfrage scheinen sich damit auch heute in ähnlicher Weise auf die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auszuwirken, wie sie das bereits 1978 taten, als der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit die Beziehungen für eingefroren erklärte.

Die neueren Entwicklungen in der türkischen Außenpolitik sind komplexen Verknüpfungen historisch-politischer Wandlungsprozesse, türkischer Interessenpolitik und – insbesondere bei Ministerpräsident Erdogan – persönlichen Emotionen geschuldet. Viele Ansätze der türkischen Politik sind analytisch nachvollziehbar. Die türkische Außenpolitik im regionalen Kontext könnte aber zu einer Gefährdung von Stabilität und Sicherheit werden, wenn sie sich aus den großen Koordinaten der internationalen Politik einseitig verabschiedet. Stärker als je zuvor (seit dem Ausbruch der arabischen Revolte) ist die EU in der Gegenwart gefordert, das Konzept einer Mittelmeerpolitik zu entwerfen, das inklusiv die Regionen des Mittelmeers und des Nahen Ostens als unabdingbar relevante Felder europäischer politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen definiert. In einem solchen Konzept partnerschaftlicher Beziehungen kann die Türkei eine Schlüsselrolle spielen. Diesem historischen Anspruch ist die EU-Politik bis in die Gegenwart nicht gerecht geworden. Die Tatsache, dass Brüssel und Ankara in den letzten zwei Jahren Gefallen an einem wechselseitigen benign neglect gefunden haben, beginnt negative Rückwirkungen zu zeitigen.

Die EU und die Türkei müssen wieder zu jener win-win-Perspektive zurückfinden, die die ersten Jahre der AKP-Regierung bestimmt und die türkische Führung zu weitestreichenden Reformen bereit gemacht hat. Die EU muss erkennen (und das auch politisch umsetzen), dass die Türkei ein dynamischer Machtfaktor in der europäischen Nachbarschaft geworden ist. Dann kann sie zugleich darauf drängen, die nach den Wahlen unübersehbaren Reformbedarfe (vor allem in der Kurdenfrage) anzugehen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der politischen Klasse und der Öffentlichkeit in der Türkei die Mitgliedschaft in der EU weiterhin anstrebt. Dazu gehört der Staatspräsident wahrscheinlich in höherem Maße als sein Ministerpräsident. Gerade Abdullah Gül erwartet von Deutschland starke und eindeutige Signale. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin dem türkischen Staatspräsidenten bei seinem Besuch in Berlin im September 2011 mit Blick auf die Mitgliedschaft wieder keine klaren Perspektiven vermitteln wollte. Die Politik Berlins (und damit Brüssels) muss aber von der Einsicht geleitet sein, dass die innere Stabilität des Schlüssellandes Türkei und deren außenpolitische Berechenbarkeit wesentlich von einer festen An- und Einbindung in die EU gewährleistet werden können.


Hintergründe der innen- und außenpolitischen Entwicklungen

Das Verfassungsreferendum vom 12. September stand im Mittelpunkt der politischen Entwicklungen in der Türkei im Jahr 2010. Bereits das Datum seiner Durchführung, der 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980, war symbolisch: In der Türkei vollzieht sich ein rasanter Prozess der Ablösung jener Ordnung, die durch die zwei Jahre nach dem Putsch per Referendum angenommene Verfassung gestaltet war. Das Ende der „Türkei der Generäle“ zeichnet sich ab. Die Konturen einer neuen Ordnung nehmen Gestalt an; sie sind aber weder eindeutig noch unumstritten.

In dem Referendum bündelten sich die drei Ebenen, auf denen die Modernisierung der Türkei derzeit verläuft; sie sind interdependent: Die Frage

- nach der Zukunft der „kemalistischen“ Ordnungsprinzipien, insbesondere nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft und konkret nach der künftigen Rolle der Armee und der Justiz;
- nach der Lösung des kurdischen Problems; und
- nach der Stellung der Religion in der Gesellschaft bzw. der Anerkennung religiöser Pluralität.

Die Diskussion um das Referendum zeigte die türkische Gesellschaft tief polarisiert. Es tobte eine Meinungsschlacht um Annahme und Ablehnung, die erkennen ließ, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Inhalte der Änderungen im Einzeln wohl gar nicht wahrnahm. Vielmehr gestaltete sich das Referendum zur Wasserscheide zwischen den Anhängern der alten Ordnung („nein“) und einer Fortsetzung des Reformprozesses der letzten Jahre und der Regierung der AKP („ja“). Die „kemalistische“ Republikanische Volkspartei (CHP) und die nationalistische Partei der Nationalen Bewegung (MHP) riefen zum „nein“ auf. Die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) forderte die Kurden auf, nicht zu den Urnen zu gehen.

Bis zuletzt sahen die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 75%. Das Ergebnis zugunsten der Verfassungsänderung lag bei 58% der abgegebenen Stimmen – ein deutlicher Sieg für die Regierung.

Auf den ersten Blick nimmt sich das Ausmaß der Verfassungsänderungen eher bescheiden aus: die Rechte der Gewerkschaften und die Gleichberechtigung werden gestärkt; der Schutz der Privatsphäre verbessert, die Reisefreiheit erweitert, die Verurteilung von Zivilisten durch Militärgerichte ausgeschlossen; schließlich wird die Institution eines Ombudsmannes eingeführt. Bei näherem Hinsehen freilich wurden insbesondere im Justizsystem einschneidende Veränderungen beschlossen. Sie beziehen sich auf das Verfassungsgericht und den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte. Auf die Regelungen im Einzelnen kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden Entscheidend ist die politische Bewertung. Mit Blick auf das Verfassungsgericht wird im Zuge der Ausweitung der Zahl der Richter von 11 auf 17 Mitgliedern die Einbeziehung des Parlaments, mithin die demokratische Legitimation des Gerichts gestärkt. Zugleich wird der Einfluss des Staatspräsidenten, der in der alten Verfassung mehr als ein Viertel der Richter direkt bestimmte, geschwächt. Auch im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte ist die Zahl der Mitglieder signifikant von 7 auf 22 erhöht worden. Kern der Neufassung sind die Ausweitung des Kandidatenkreises und des Stimmrechts von der Richterschaft des Kassationsgerichtshofes und des Staatsrats auf die „Richter erster Klasse“, also jene Richter, die sich durch entsprechende Noten, eine bestimmte Dienstzeit und positive Beurteilungen ausgezeichnet haben. Die Reform bricht damit das Monopol der Richter des Kassationsgerichtshofes und des Staatsrats über den Hohen Rat.

Die angedeuteten Änderungen waren der Kernpunkt der Auseinandersetzungen und Polemiken, von denen das Referendum vor und nach dem 12. September gekennzeichnet war. Mit ihrer Nein-Kampagne konzentrierte sich die CHP auf den Vorwurf, die neuen Regelungen liefen auf eine Politisierung der Justiz durch die Regierung und die jeweils stärkste Partei im Parlament hinaus. Ministerpräsident Erdogan dagegen präsentierte die Verfassungsänderung als Schritt zur Entpolitisierung der Justiz und als Mittel dazu, eine hohe Richterschaft in die Schranken zu weisen, die aufgrund ideologischer Präferenz die Rechte des Parlaments beschneide und zunehmend politische Urteile fälle.

Unabhängig von diesen weltanschaulich eingefärbten Kontroversen bedeuten die Änderungen im Justizsystem eine Verbesserung der juristischen Position der Regierung im Zusammenhang ihrer Auseinandersetzungen mit der Justiz. Diese reichen in die Zeit vor dem Wahlsieg der AKP im November 2002 zurück und haben Erdogan und seine Partei durch die Jahre begleitet. 2008 war ein Verbot der AKP wegen Verstößen gegen das Verfassungsprinzip des Laizismus an nur einer Stimme im Verfassungsgericht gescheitert. Teile der Hohen Justiz waren auch bemüht, den Fortgang der Ermittlungen in den unter „Ergenekon“ subsumierten Verfahren zu behindern: Seit 2007 klären die Behörden gegen ein subversives Netzwerk auf, das den Sturz der Regierung und – am Ende provozierter Destabilisierung des Landes – die Einmischung des Militärs zum Ziel hatte. Unter den Beschuldigten befinden sich neben prominenten Namen des nationalistischen und kemalistischen Establishments aus Politik, Sicherheitsapparat, Justiz und den Medien auch Angehörige der Armee, darunter Ex-Generäle.

Das Referendum hat das Machtverhältnis zwischen der zivilen Staatsführung und dem Militär weiter zugunsten der ersteren verschoben. Künftig ist die Verurteilung von Zivilisten durch das Militär ausgeschlossen; Militärs können bei im zivilen Bereich begangenen Straftaten vor Zivilgerichte gestellt werden. Einen bislang einmaligen Vorgang stellte die Einmischung des Ministerpräsidenten in die Beförderungspraxis der Armee dar. Jeweils im August eines jeden Jahres wurden mit dem altersbedingten Ausscheiden höchster Offiziere die Laufbahn und Verwendungsplanungen der Armeeführung armeeintern festgelegt. Die Listen waren 2010 dem Verteidigungs- und Premierminister zur Absegnung vorgelegt worden. Erstmals in der neueren Geschichte der Türkischen Republik verweigerte Ministerpräsident Erdogan im Falle dreier Generäle seine Zustimmung mit dem Vorwurf, sie seien in Putschpläne im Rahmen des Ergenekon - Netzwerkes verwickelt. Vor einem Militärgericht reichten die drei Generäle Einsprüche gegen die Ablehnung der Beförderung ein und bekamen Recht. Daraufhin wurden sie vom Verteidigungsminister, ihrem offiziellen Dienstherren in der Regierung, suspendiert. Wie Minister hohe Beamte vom Dienst entfernen könnten, hätten sie auch das Recht, dies im Falle höherer Offiziere zu tun, kommentierte Erdogan. Dass die oppositionelle CHP, die auch in der Vergangenheit häufig die Position der Armee eingenommen hatte, sich auf die Seite der Generäle schlug, wirft ein Licht auf das Ausmaß innenpolitischer Polarisierung: Sie sprach von einem „Racheakt“ und einem „zivilen Putsch“ der Regierung

Wie vorstehend festgestellt, beruhte die Heftigkeit der Auseinandersetzung vor dem Referendum weniger auf einer sachbezogenen Kritik an einzelnen Punkten als vielmehr auf weltanschaulichen Verwerfungen. Auch nach dem Referendum war das innenpolitische Klima eher von Vermutungen und Unterstellungen als von sachbezogenen Argumenten gekennzeichnet. Breite Teile der Opposition sahen die Gefahr eines islamistischen Staates heraufziehen. Erdogan habe in seiner Partei eine quasi autokratische Herrschaft errichtet und betreibe eine systematische Islamisierung von Gesellschaft und politischen Institutionen. Sie verwiesen auch auf die „Islamisierung“ der Außenpolitik. Der Ministerpräsident wies demgegenüber diese Unterstellung nicht zuletzt mit Verweis auf die breite Unterstützung in der Bevölkerung, die auch in dem Ergebnis des Referendums zum Ausdruck komme, zurück.

Auch die weitere Entwicklung in der Kurdenfrage blieb eine der großen Herausforderungen. Enttäuscht über die diesbezügliche Stagnation und darüber, dass die Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen nicht Gegenstand des Referendums war, hatte die kurdische BDP zum Boykott des Referendums aufgerufen. Große Teile der Kurden in den mehrheitlich kurdischen Provinzen waren diesem Aufruf gefolgt; doch unter den Kurden, die gleichwohl zu den Urnen gegangen waren, hatte eine starke Mehrheit für die Verfassungsänderungen votiert. Damit schien angezeigt, dass der Einfluss der BDP leicht zurückgegangen ist. Auch hatte eine Reihe kurdischer NGO’s und kurdischer Intellektueller den Boykottaufruf kritisiert und betont, dass auch die Kurden ein Interesse an der Demokratisierung der Türkei haben müssten, das über die Verfolgung kurdisch nationaler Ziele hinausgehe.

So stellte sich die „kurdische Frage“ zum Jahresende 2010 vielschichtig dar: Auf der einen Seite war die bereits 2009 gestartete Initiative, diese im Rahmen eines Prozesses vertiefter Demokratisierung zu lösen, vorerst ins Leere gelaufen. Dass die Gegenkräfte im politischen Establishment, namentlich in der Justiz, noch nicht überwunden sind, lässt vielmehr die Kette von Prozessen gegen 151 kurdische Politiker erkennen, die im Oktober 2010 in Diyarbakir begonnen hat. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, die Dachorganisation der kurdischen Bewegung KCK unterstützt zu haben. Bei dieser (Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) handelt es sich um eine kurdische Organisation, die die Umsetzung des von Abdullah Öcalan im März 2005 deklarierten „Demokratischen Konföderalismus“ zum Ziel hat. Die Beurteilung dieser Organisation muss zwiespältig ausfallen. Auf der einen Seite fordert sie weit reichende Recht der Kurden, die anzuerkennen dem türkischen Staat schwer fallen wird – darunter eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee sowie eine eigene Gerichtsbarkeit; sie will aber zumindest offiziell die bestehenden Staatsgrenzen nicht antasten. Die von ihr gestellten Bedingungen zur Einstellung des bewaffneten Kampfes und zur Beendigung des Kurdenkonflikts umfassen u.a. die Anerkennung einer kurdischen Identität, die Aufhebung aller Behinderungen der kurdischen Sprache und Kultur (so verlangten die Angeklagten vor Gericht den Gebrauch der kurdischen Sprache) und die Freilassung aller politischen Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalans. Auf der anderen Seite repräsentiert die KCK die immer stärker werdende kurdische Zivilgesellschaft. So befinden sich unter den Festgenommenen neben Politikern der kurdischen Parteien auch Bürgermeister einzelner Städte im Südosten der Türkei, Menschenrechtler und Gewerkschaftler. Damit erhöht sich der Druck auf die Regierung in Ankara, nach einer politischen Lösung zu suchen. Aber auch innerhalb der kurdischen Bewegung wird der Druck in Richtung auf eine politische Lösung stärker. Inwieweit dieser zu einer Spaltung der PKK führen könnte, ist umstritten. Indizien weisen darauf hin, dass eine Reihe von Attentaten nicht länger „der PKK“ zugeschrieben werden können, vielmehr von einer militanten Abspaltung begangen sein könnten. Damit bleibt aber auch Abdullah Öcalan, obwohl im Gefängnis einsitzend, eine Schlüsselfigur. Er hat die PKK gedrängt, den Waffenstillstand zu verlängern. Berichte besagen, dass Vertreter der Regierung Gesprächskontakte aufgenommen haben sollen.

„Ein geteiltes Land“ überschrieben sowohl türkische wie internationale Zeitungen ihre Berichte über den Ausgang der Volksabstimmung. Sie wollten damit andeuten, dass das Referendum sowohl den Graben zwischen und Türken und Kurden als auch den zwischen der eher religiös-konservativen Mehrheit und der national-säkularen Minderheit vertieft habe. Die Befürchtung dass die religiös-konservativem Kräfte, die als Sieger aus dem Referendum hervorgegangen sind, nunmehr die Islamisierung vorantreiben könnten, erhielt neue Nahung, als der zentrale Hochschulrat (YÖK) unmittelbar nach dem Referendum einen Erlass veröffentlichte, mit dem Studentinnen an den Universitäten faktisch freigestellt wurde, das Kopftuch zu tragen. Kurz darauf tauchte das Tuch auch in einigen, meist privaten, achtjährigen Privatschulen auf. Die Regierung beteuerte, sie habe keine Pläne, das Kopftuch an Primar- und Sekundarschulen zu erlauben, und verurteilte die Aktionen als Provokationen.

Darauf dass die Türkei in ein Stadium eingetreten ist, in dem in allen Bereichen der Politik (auch der Außenpolitik) und der Gesellschaft fundamentale Gewissheiten der kemalistisch geprägten Türkischen Republik erschüttert worden sind, ist von Beobachtern immer wieder hingewiesen worden. Insgesamt soll auch an dieser Stelle eine optimistische Entwicklungsperspektive herausgestellt werden. Die Türkei hat den Ausweg aus der seit 2005 erkennbaren Staatskrise überwiegend mit demokratischen Strategien zu finden gesucht. Die türkische Gesellschaft stellt sich heute pluralistischer dar als je zuvor in der Geschichte der Republik. Das Land ist stabil geblieben und hat zugleich der Pluralität durch die Stärkung der Gesellschaft gegenüber dem Staat Rechnung getragen. Die Auseinandersetzung zwischen den Kurden und dem türkisch dominierten Staat wird zwar noch immer gewalthaft geführt; Strategien ziviler Konfliktbeilegung sind in letzten Jahren aber immer wieder angedacht und in Ansätzen politisch erprobt worden.. Andere Minderheiten, nicht zuletzt die große religiöse Minderheit der Aleviten pochen auf ihre Rechte. So drohten alevitische Vereine der Regierung zwei Wochen nach dem Referendum, ihre Kinder nicht mehr in den sunnitisch geprägten obligatorischen Religionsunterricht zu schicken. Sunnitische Intellektuelle mit islamistischer Vergangenheit haben zum ersten Mal das Recht der Aleviten auf einen eigenen Religionsunterricht für ihre Kinder anerkannt und die AKP-Regierung für ihre Verschleppungspolitik in dieser Sache scharf kritisiert. Umgekehrt haben sich ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der Republik alevitische Wortführer für das Recht sunnitischer Studentinnen ausgesprochen, die Universität mit Kopftuch zu besuchen. Die Diskussion der „Armenierfrage“ kennt kaum noch Tabus. Auch die Diskriminierung der christlichen Religionen durch das kemalistische System ist zunehmend Gegenstand einer kritischen öffentlichen Erörterung.

Wie in der Innenpolitik so sind Fragen nach der künftigen Orientierung der türkischen Außenpolitik im Verlaufe des Jahres 2010 lauter geworden. Auch in ihnen spielt der Faktor Islam die größte Rolle. Sie richten sich auf die Kontinuität der türkischen Außenpolitik im Sinne einer umfassenden West-Orientierung und beinhalten die Vermutung, die Türkei könnte sich – zu Lasten ihrer Jahrzehnte langen Einordnung in die politischen und sicherheitspolitischen Strukturen euro-amerikanischer Provenienz - in Zukunft verstärkt auf die islamische Welt und auf Politikfelder jenseits derselben (China und Indien sowie andere asiatische Länder, Afrika) ausrichten. Die Reaktion Ankaras auf den israelischen Angriff auf das Schiff Mavi Marmara im Zusammenhang der Hilfsflotte für Gaza, bei dem acht türkische Staatsangehörige und ein Amerikaner türkischer Herkunft getötet worden waren (Ende Mai), ist dabei besonderes beachtet worden.

Tatsächlich hat sich der Trend der Emanzipation der türkischen Außenpolitik im Laufe des Jahres 2010 verstärkt. Der Punkt, an dem dieser Trend an den Rand eines Konflikts mit im Westen für essentiell erachteten außenpolitischen Inhalten kam, war das „Nein“ Ankaras zum Beschluss des Sicherheitsrats der UNO im Juni, die Sanktionen gegen Teheran in Sachen des iranischen Atomprogramms zu verschärfen. Zuvor hatten die Türkei und Brasilien in Gesprächen mit der iranischen Führung über die umstrittene westliche und von Iran zurückgewiesene Forderung nach einer befristeten Aussetzung der Urananreicherung einen Kompromissvorschlag erzielt. In Ankara und Brasilia war man überzeugt, damit dem Kern westlicher Besorgnisse, Iran könne unkontrollierte Mengen Uran bis zur Waffenfähigkeit anreichern, und iranischer Sensibilitäten bezüglich der nationalen Souveränität über Entscheidungen bezüglich des Atomprogramms getroffen zu haben.

Dass die Verhandlungspartner Irans (5 plus 1) über diesen Kompromissvorschlag nahezu undiskutiert hinweggingen und ihren Sanktionsvorschlag unverändert zur Abstimmung einbrachten, hat in Ankara mehr als nur Enttäuschung ausgelöst. Die Türkei hätte sich der Stimme enthalten können; damit hätte man – unter Demonstration der politischen Differenz - noch immer Solidarität mit den westlichen Verbündeten signalisiert. Mit dem „nein“ aber hat die Türkei ihren Anspruch auf einen eigenen Weg der Demonstration von alt hergebrachter und wohl vertrauter Solidarität übergeordnet.

Die Reaktion Ankaras auf den israelischen Angriff auf die Mavi Marmara muss in diesem Licht gesehen werden. Ihr Kern liegt in der Solidarisierung der Politik der AKP mit den Palästinensern. Sie hat religiöse, kulturelle und emotionale Gründe. In welcher Weise sich im türkisch – israelischen Verhältnis politisches Kalkül und emotionale Zuwendung mischen, war in der Geste Ministerpräsident Erdogans zum Ausdruck gekommen, den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres während einer Fernsehdiskussion am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos im Januar 2009 dadurch zu brüskieren, dass er nach den Einlassungen von Peres abrupt aufstand und die Diskussionsrunde bei laufender Kamera verließ. Darin hatten sich politische Enttäuschung, Zorn über die israelische Kriegführung und innenpolitisches Kalkül mit Blick auf die im März 2009 anstehenden Kommunalwahlen gemischt. Gerade letztere Motivation aber lässt erkennen, dass eine Israel kritische Grundstimmung in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung und zumal in der Klientel der AKP vorhanden ist.

Die Abberufung des türkischen Botschafters und die Forderung nach einer Entschuldigung Israels in Ankara als Voraussetzung der Normalisierung der Beziehungen sollen die vollständige Eigenständigkeit türkischer Politik in einem sensiblen politischen Raum von weltpolitischer Dimension demonstrieren. Ankara – so die Botschaft – würde diesbezüglich weder auf Befremden in der EU noch auf die Auswirkungen einer Israel kritischen Reaktion auf die türkisch – amerikanischen Beziehungen Rücksicht nehmen. Man sollte die Entwicklungen nicht überzeichnen noch herunterspielen. Dies aus zwei Gründen: Zum einen war der Vorfall von teilweise Israel feindlichen Tönen in Teilen der türkischen Medien begleitet. Die türkische Regierung kann also mit einer Israel kritischen Politik punkten. Zum anderen genoss Ministerpräsident Erdogan unübersehbar den Beifall, den er aus einer breiten arabischen Öffentlichkeit und seitens der arabischen Medien erhielt. Es ist mithin nicht ganz verfehlt, Erdogan den Ehrgeiz zu unterstellen, eine regionale Führerschaft auf der Grundlage „gemeinsamer“ Interessen und Anliegen im Lichte eines gemeinsamen geschichtlichen Erbes anzustreben.

Dennoch wäre es unangebracht, aus dem Zustandsbericht allzu weit reichende Konsequenzen zu ziehen. Unbestreitbar ist, dass die türkische Außenpolitik sich geschichts- und kulturbedingt einen neuen Standort in der Region und in globaler Dimension sucht. Dies aber beinhaltet nicht ipso facto eine Abkehr von der bisherigen Einbindung in ein “westliches“ Lager. Was die Qualität der Beziehungen zu Iran betrifft, so bestehen zwar starke bilaterale gemeinsame wirtschaftliche Interessen sowie – für den Augenblick - mit der internationalen Gemeinschaft divergierende Einschätzungen des iranischen Atomprogramms. Zugleich aber wird zunehmend deutlich, dass sich auch ein Konkurrenzverhältnis mit Blick auf die Rolle Ankaras und Teherans im Nahen und Mittleren Osten herausbildet. Dies gilt für die Wirtschaft: Insbesondere im Hinblick auf die Märkte im arabischen Raum (u.a. Irak/Kurdistan, Syrien, Libanon) konkurrieren beide Länder mit Produkten, die von der Landwirtschaft über Konsumgüter bis zu Kraftfahrzeugen reichen. In dem Wettbewerb haben die Türken die Nase vorn. Im politischen Raum zeichnet sich eine Konkurrenz um eine Rolle als Führungs- und/ oder Regionalmacht ab. Präsident Ahmadineschad spielt auf der Tastatur weit verbreiteter Frustrationen in der arabischen Welt (die viel mit der Politik „des Westens“ zu tun haben), um Iran als Pol des Widerstands und der politischen Alternative ins Spiel zu bringen. Der Widerstand gegen das „westliche Diktat“ in Sachen des Atomprogramms und eine antiisraelische Propaganda, die antisemitische Züge trägt und bis zur Leugnung des Holocaust geht, sind dabei wichtige Instrumente.

Dass auch Ministerpräsident Erdogan verführt sein könnte, die Türkei angesichts vieler ungelöster Probleme im Nahen Osten in eine Führungsrolle zu bringen, war angedeutet worden. Dabei kann er freilich die für die Türkei bestehenden Kontexte nicht aus den Augen verlieren. Zu einem Bruch mit Israel kann es angesichts der zahlreichen Instabilitäten und Unsicherheiten im Nahen Osten nicht kommen lassen. Die Entsendung eines Löschflugzeugs zur Bekämpfung der Brände im Norden Israels im Dezember 2010 war eine Geste, die von Ministerpräsident Netanjahu positiv vermerkt worden ist. Tatsächlich suchen Diplomaten beider Länder einen Ausweg aus der Konfrontation, die sich seit Mitte 2010 aufgebaut hat. Dass von Iran in dem Augenblick eine Bedrohung ausgeht, da sich das Regime tatsächlich entscheidet, seinem Atomprogramm eine militärische Komponente zu geben, wissen die Sicherheitspolitiker in Ankara. Durch die Geschichte hindurch sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern ambivalent gewesen. An dem Aufbau eines Schutzschirms zur Raketenabwehr wird sich die Türkei in der einen oder anderen Wiese beteiligen. Die NATO bleibt für Ankara bis auf weiteres ein essentieller Garant der Sicherheit des Landes. Zugleich macht das Bündnis die Türkei nach wie vor potentiell zu einem global player. Ein Bruch mit der bisherigen Verteidigungsdoktrin würde diese Perspektive verstellen. Um einen festen Platz in der NATO zu bewahren, ist eine – bei allen Belastungen (s. die negative Einschätzung durch die Bush-Regierung, die in den Wikileaks zutage getreten ist) - gemeinsame Interessengrundlage unverzichtbar.

Die Antwort auf die Frage, wie weit die Kurskorrektur der Türkei reichen und ob sie am Ende in eine Abkehr von der herkömmlichen Westorientierung münden und das islamische Umfeld zu einer Alternative zu dieser werden könnte, wird ganz wesentlich bei der EU liegen. Die Regierung wird nicht müde zu betonen, dass der Reformprozess fortgesetzt wird und sie am Ziel einer Mitgliedschaft in der EU festhält. Auf der anderen Seite werden Stimmen laut, die andeuten, dass die Türkei an einen Punkt kommen könnte, an dem die Mitgliedschaft nicht länger eine attraktive Option wäre. Auch Staatspräsident Abdullah Gül hat sich in diesem Sinne vernehmen lassen. Die Zustimmung zur EU in der türkischen Öffentlichkeit ist nachhaltig abgebröckelt: Sie liegt nur noch bei unter 40%.

Tatsächlich ist der Stand der Beziehungen ambivalent. So weist der Fortschrittsbericht, der im November 2010 veröffentlicht wurde, zwar durchaus auf fortbestehende, insbesondere soziale Unzulänglichkeiten hin. Anerkannt werden aber die Fortschritte, die im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum gemacht worden sind. Zudem ist aus Teilen des Berichts herauszulesen, dass man in Brüssel begonnen hat, die Außenpolitik der Türkei in ihrer weiteren Nachbarschaft positiv zu sehen – mit der Einschränkung, dass sich diese Außenpolitik ergänzend zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU vollziehe.

Das sind die Töne, die die selbstbewussten Politiker in Ankara hören wollen. Sie wünschen eine Rückenstärkung Brüssels für ihre neue Orientierung und eine Wahrnehmung in der EU, dass diese Außenpolitik dem Argument einer schließlichen Mitgliedschaft des Landes in der EU größeres Gewicht verleihe.

Diesem positiven Ansatz steht die Frustration über die Positionen gewichtiger Politiker in einigen europäischen Staaten gegenüber, die nach wie vor apodiktisch die Mitgliedschaft ausschließen. Dass dies – neuerdings einmal wieder – mit kulturellen Argumenten geschieht, erhöht die Verstimmung. Der immer wieder erhobenen Forderung nach der Anerkennung Zyperns und der Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für zyperngriechische Schiffe und Flugzeuge – unterstrichen durch die Sperrung von acht Kapiteln für weitere Verhandlungen – entgegnen die Türken mit dem Hinweis, dass die EU ihre mit dem Beitritt Zyperns zur EU gemachten Versprechungen, nachhaltige Schritte zur Verbesserung insbesondere der wirtschaftlichen Lage Nordzyperns zu machen, bisher nicht eingelöst habe.


Kulturalistische Diskussionen in der EU - Reaktionen unter Muslimen (auch in der Türkei)

In Ankara werden die innereuropäischen Spannungen, die mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftkrise und namentlich mit den Turbulenzen um den Euro zutage getreten sind, aufmerksam verfolgt. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des o.a. Arguments, dass sich der Türkei ggf. Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU eröffnen könnten.

Tatsächlich befindet sich die EU nicht in einer Verfassung, in der Brüssel eine Mitgliedschaft der Türkei energisch vorantreiben könnte. Die Ernüchterung über die unzeitige Erweiterung um Bulgarien und Rumänien, deren unzulänglicher Entwicklungsstand bei Anlegung sachgerechter Maßstäbe einer Aufnahme entgegengestanden hätte, sitzt tief. Die Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands (mutatis mutandis auch anderer EU-Mitglieder) hat in den Gesellschaften vor allem der Kernländer der EU (nicht zuletzt Deutschlands) zu tief greifenden Verwerfungen über die Frage geführt, wie damit umzugehen sei. Breite Teile der Bevölkerung votierten dafür, Griechenland sich selbst zu überlassen und dem Land europäische Solidarität zu verweigern. Damit einhergehend wurden wieder (alte) Argumente über grundlegende Differenzen der Wirtschaftskulturen zwischen den „nördlichen“ und „südlichen“ Mitgliedstaaten der EU laut. Die geforderten Konsequenzen reichen bis zur Forderung nach einer Rückkehr zu einem Kerneuropa.

In breiten Teilen der Öffentlichkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU haben Europa als Idee und die EU als deren Institutionalisierung dramatisch an Anziehungskraft verloren. Auch in Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel ist eine Verstärkung des Arguments „Germany first“ zu spüren. Das europäische Ausland stellt jedenfalls mit Verwunderung und Befremden fest, dass die Zeiten, da Deutschland als Zahlmeister aufgetreten ist, wenn Sand in das Getriebe des europäischen Einigungsprozesses geraten war, vorbei sind. Gegenüber einer euroskeptischen Öffentlichkeit scheint das Argument, Deutschland habe „unter dem Strich“ von der EU über Jahrzehnte weit mehr profitiert als es aufgewendet habe, noch am ehesten geeignet, die eurofugalen Kräfte bei der Stange zu halten.

In dieser Phase nationaler Selbstvergewisserung, die zwar für die EU noch nicht Existenz bedrohend ist, diese aber in ihrer Außenwirkung lähmt, ist eine Diskussion über „den Islam“ (wieder) aufgebrochen. Sie wurde zwar schon früher – in Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl – geführt; in jüngster Zeit aber hat sie eine bisher nicht gekannte Vehemenz erfahren. Mit ihrer apodiktischen Feststellung „multikulti ist tot“, glaubte auch Bundeskanzlerin Merkel einen Beitrag dazu leisten zu müssen.

An dieser Stelle kann nicht auf die geschichtliche Tiefe einer Stimmung eingegangen werden, die von vielen Beobachtern als Islamophobie bezeichnet wird. Die Vermutung, dass nach dem Ende der „roten Gefahr“ eine neue Front gegen eine „grüne Gefahr“ aufgemacht werde, wurde Anfang der neunziger Jahre ebenso nachdrücklich diskutiert wie Samuel Huntingtons Paradigma vom „Kampf der Kulturen“, der wesentlich an der „blutigen Front“ zwischen der islamischen Welt und Europa ausgetragen werde. Namentlich die Entwicklungen im Zusammenhang des „war on terrorism“ nach dem 11. September 2001 geben den beiden Paradigmen einen Realitätsgehalt. „Islamkritik“ ist zu einem intellektuellen und gesellschaftskritischen Exerzitium geworden, an dem zum geringsten Teil Experten und Islamwissenschaftler, in der Masse Politiker und Publizisten teilnehmen. Dabei wird ein Bild des Islam in den Mittelpunkt gestellt, das weder in historischen Gegebenheiten noch in der Lebenswirklichkeit von mehr als einer Milliarde Menschen eine Entsprechung findet. Ausgangspunkt des pauschal negativen Islambildes ist die sehr spezifisch zu begründende Gewaltausübung an den Rändern muslimischer Gesellschaften der Gegenwart, deren ideologische Begründung auch im Kontext der Geschichte der islamischen Religion nahezu ohne Vorbild ist. Ausläufer dieser Gewaltwelle haben auch Europa erreicht. Indem „Islamkritiker“ diese für das Ende des 20./den Beginn des 21. Jahrhunderts spezifische Entwicklung mit „dem Islam“ gleichsetzen, wird tendenziell die Gesamtheit der Muslime als potentiell gewalthaft, bedrohlich und mit den Errungenschaften und Grundsätzen der internationalen Gemeinschaft nicht kompatibel stigmatisiert. Diese Einschätzung wird auf die in Europa lebenden Muslime übertragen.

Tatsächlich handelt es um ein europäisches Phänomen. Persönlichkeiten wie Geerd Wilders (der Koran wird mit „Mein Kampf“ gleichgesetzt und soll als „faschistisches“ Buch verboten werden) finden sich heute in fast allen europäischen Gesellschaften. In Deutschland hat Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ den aus dem Bauch heraus artikulierten „Argumenten“ eine scheinbar wissenschaftlich nachvollziehbare Grundlegung gegeben.

Noch ist die Reaktion unter den Muslimen in Deutschland (Europa) und in der islamischen Welt darauf relativ verhalten – dies auch deshalb, da in Europa – nicht zuletzt auch in Deutschland – starke Gegenkräfte da sind, die eine konstruktive Beziehung zwischen der Gesellschaft und der unumkehrbaren Tatsache muslimischer Einwanderung herzustellen (Moscheebau, islamischer Religionsunterricht, Einrichtung von Fakultäten für islamische Theologie etc.) bemüht sind. Gleichwohl ist das Befremden, ja Erschrecken in einem breiten Spektrum der in Deutschland lebenden Muslime unübersehbar. Im Extrem reichen die Reaktionen bis zur Rückwanderung in die Herkunftsländer – auch die Türkei.

Dort wird die in Europa geführte Diskussion wahrgenommen, hat aber noch nicht zu weit reichenden Konsequenzen geführt. Wie schon früher gelegentlich macht das Wort von der EU als „Christenklub“ die Runde insbesondere unter den ohnehin euroskeptischen Kreisen. Eine weiter reichende Mobilmachung ist aber noch nicht angelaufen. Gleichwohl darf angenommen werden, dass die aufgetretene Verwerfung in der Türkei diejenigen Kräfte stärkt, die für eine Adjustierung der Position des Landes insbesondere unter dem Vorzeichen einer Annäherung an die islamische Welt eintreten. Auch davon könnten Impulse ausgehen, die weitere Annäherung an die EU mit dem Ziel der Mitgliedschaft nicht mehr mit jener Entschlossenheit zu betreiben, wie das gerade während der ersten Jahre der Regierungszeit der AKP der Fall gewesen ist.

Im Übrigen ist zu vermerken, dass die in Deutschland geführte Diskussion türkische Spitzenpolitiker – nicht zuletzt Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan – offensichtlich bewogen hat, positive Signale in Richtung auf die in Deutschland geführte Integrationsdebatte zu senden. Mit Worten von bisher nicht gekannter Klarheit haben sie ihre Landsleute in Deutschland zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache aufgefordert. Und mit Blick auf die in Europa immer wieder bedauerte schwierige Lage religiöser Minderheiten, insbesondere der Christen, in der Türkei sind Bemühungen erkennbar, sich in Richtung auf europäische Standards zu bewegen (auch wenn es bis dahin ein langer Weg ist).

Es ist aber keine Frage, dass maßgebliche Kreise in Deutschland aktive Bemühungen unternehmen müssen, die emotionsgeladene Debatte zu „Integration“ und „Islam in Deutschland“ in eine sachliche und im Prinzip positive Perspektive zu rücken. Bei einer Verschärfung des Klimas würde das Bild Deutschlands in der Welt Schaden nehmen. Das ist auch für die außenwirtschaftlichen Interessen des Landes ungut. Im Inneren hat mittlerweile der gesellschaftliche Aufstieg, insbesondere unter türkischstämmigen Migranten eine beachtliche Dynamik erhalten. Diese sollte gefördert werden. Die Art und Weise, in der die Integrations- und Islamdiskussion geführt ist diesbezüglich kontraproduktiv. Jenseits des entfachten Rauchschleiers zeichnet sich ab, dass bei aller Verschiedenheit von Geschichte und Kultur Deutschlands und der Türkei starke Gemeinsamkeiten gewachsen sind, die beide Seiten dazu bringen sollten, für die Zukunft eine Allianz zu gestalten, die auf vielfältiger Komplementarität der Interessen und der Zukunftschancen beider Länder beruht.