Zum Stand der "kurdischen Frage " - Januar 2013

Zwei Anekdoten möchte ich an den Anfang stellen:

Die eine führt zurück in den August 1984 – zu jenem Zeitpunkt, als die PKK den bewaffneten Kampf begann. In einem Hotel in Tarabya (Istanbul) ist eine hochrangige Runde türkischer und internationaler Wissenschaftler und Politiker versammelt, um über die Perspektiven der Beziehungen der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft zu diskutieren. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Anatolien melde ich mich zu Wort und mahne die türkischen Teilnehmer, sich der Kurdischen Frage anzunehmen; andernfalls werde die Türkei ein Problem von der Dimension des Palästinensischen Konflikts haben. Die einhellige, ja empörte Reaktion der türkischen Teilnehmer: Wovon redest du; es gibt in der Türkei keine Kurden.

Und die andere: Vor zwei Jahren war ich gebeten, einen Beitrag in der kurdischen Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“ zu schreiben; jener monatlich erscheinenden Zeitschrift, die ausgehend vom ursprünglich französischen Original mittlerweile in zahlreichen Sprachen anspruchsvolle Analysen der internationalen Politik veröffentlicht. Ich hatte bis dahin nicht gewusst, dass es auch eine kurdische Ausgabe gibt. Seither sage ich zu meinen Studenten: Ein Volk, dessen politische und geistige Elite die eigenen und die Probleme der internationalen Politik in der kurdischen Sprache auf einem Forum wie „Le Monde Diplomatique“ diskutiert, lässt sich weder übersehen noch länger gewalthaft unterdrücken.

Die Entwicklungen haben mich bestätigt. Kein politisch Verantwortlicher wird heute mehr leugnen können, dass es – bei regionalen und sprachlichen Differenzierungen – ein kurdisches Volk gibt, dessen Rechte anerkannt werden müssen, frei und seiner eigenen Identität verhaftet zu leben. Es gibt keine kurdische Frage, sondern eine kurdische Gewissheit. Die Herausforderung an die kurdischen Führer und die Führer jener Länder, in denen die Kurden leben, ist, ein Zusammenleben zu organisieren, das die Rechte aller Menschen und Gemeinschaften in ihren Staaten in gleicher Weise schützt.

Unterdrückung und Leugnung stehen am Beginn der Lebenswege aller Kurden und Kurdinnen, die ihr Leben in unserem Buch erzählen. Sie alle sind in Kurdistan geboren, dem Siedlungsraum der Kurden. Die meisten kommen aus der Türkei; das hat mit der Zuwanderung aus diesem Land nach Deutschland zu, die vor mehr als fünfzig Jahren begann. Einige von ihnen sind aber auch aus dem Irak, Iran und Syrien gekommen. Alle sind den unerträglichen Verhältnissen entkommen, die ihnen ein Leben in ihrer Heimat nicht möglich machten. Einige der Geschichten erzählen von zurückgebliebenen Verwandten und Freunden, die nicht in die Fremde, sondern „in die Berge“ gegangen sind. Viele von ihnen wurden zu Märtyrern. Andere wurden einfach Opfer der endlosen Kette von Repression und Razzien.

Es wäre falsch zu sagen, die Kurden wären vergessen worden, als die europäischen Mächte nach 1918 darangingen dem Erbe des Osmanischen Reiches im Nahen Osten neue staatliche Strukturen zu geben. In Anatolien kämpften Türken und Kurden Seite an Seite gegen imperialistische Ansprüche Englands, Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Armeniens. Es gibt unzählige Zeugnisse, die bestätigen, dass Mustafa Kemal, der Gründer der Türkischen Republik, ein kurdisches Volk neben dem türkischen Volk kannte und beide zum gemeinsamen Kampf mobilisierte. Der Vertrag von Sèvres (1920), in dem – wenn auch vage – eine kurdische Selbstbestimmung ins Auge gefasst wird, lässt erkennen, dass man sich in London und Paris einer kurdischen Frage bewusst war. Das gilt auch für die britische Politik im Irak. Und kurdische Ansprüche auf Selbstbestimmung liegen der Gründung der Kurdischen Republik von Mahabad (Iran) im Jahre 1946 zugrunde. Die Kurden konnte man also gar nicht vergessen. Sie wurden bewusst vergessen gemacht; sie mussten von der Bildfläche verschwinden, um engstirnig nationalstaatliche Konzepte in einer türkischen Türkei, einem arabischen Irak (und Syrien) sowie einem persischen Iran zu rechtfertigen. Und in allen Fällen haben europäische Mächte und nach dem Zweiten Weltkrieg die USA im eigenen übergeordneten Interesse zugesehen, weggesehen oder sogar Hilfestellung geleistet.

Von diesem Verschwinden-Machen erzählen fast alle hier vorgestellten Lebenswege nach Deutschland. Als Jugendliche lebten sie unter einer Glocke der Isolierung, die sie vom Rest der Gemeinschaft absonderte; sie kannten nichts außerhalb ihrer engen kurdischen Welt. Sie hatten auch keine Führer, die sie hinausgeführt hätten. Vor allen Dingen, wenn sie in die Schule kamen, waren sie mit jener anderen, mächtigeren Welt und Wirklichkeit konfrontiert. Sie verstanden sie zunächst – rein sprachlich - nicht, wenn diese Welt in Gestalt des Lehrers türkisch oder arabisch sprach. Die türkische Nationalhymne mussten sie mitsingen, auch wenn der Text ihnen nichts sagte. Diese andere, mächtige Welt zeigte dann sogleich ihre Macht; indem sie nämlich verbot, die eigene – kurdische – Sprache – zu sprechen. Zuwiderhandlungen wurden mit dem Lineal des Lehrers bestraft. Für viele hatte das Verschwinden-Machen bereits vorher begonnen; beim Standesbeamten nämlich, der darüber entschied, dass kurdische Namen für Jungen und Mädchen nicht zugelassen waren. Es gab sie nicht, waren sie doch nicht türkisch, arabisch oder persisch. Im übrigen war Kurdistan schon deshalb unsichtbar, weil es so arm und unterentwickelt war; auch darüber berichten fast alle Geschichten. Und die Sitten und Gebräuche – etwa was die Beziehungen von Mann und Frau betraf – schienen manchmal noch einer grauen Vorzeit anzugehören.

Nur die Armen und Unterdrückten wandern aus. Und nur ihre Lebensgeschichten finden sich in dem Band. Aber hier und da tritt auch die andere Seite ins Bild: jene Kurden, die zu Erfüllungsgehilfen der herrschenden nationalistischen Ideologie wurden: sei es in Gestalt der Dorfwächter oder der Großgrundbesitzer, die in der Politik – insbesondere als Abgeordnete – aufsteigen konnten, indem sie die Regeln des Spiels mitspielten - und das hieß vor allem, ihre Identität verschwinden zu lassen, also türkisch zu erscheinen.

Die in unserem Buch zu Worte kommenden Menschen haben sich Armut, Unterdrückung und Gewalt durch Auswanderung entzogen – nach Deutschland. Ihre Flucht aber hat nicht nur ihrem Leben eine neue Perspektive gegeben. Kaum ein Bericht, der nicht von der neue Generation spricht, den eigenen Kindern, der Jugend. Auf sie haben sie ihre Hoffnung gesetzt. Kaum eine Familie war zu arm, um nicht den Kindern eine gründliche Ausbildung ermöglicht zu haben. Sie haben in zahlreichen Berufen einen rasanten Aufstieg genommen. Sie wurden Bürger zweier Welten: Deutschlands und Kurdistans. Wir hören in dem Buch die Stimmen der neuen Generation, die sich in Deutschland integriert und sich zugleich die Sehnsucht nach der Heimat der Eltern bewahrt. Zugleich suchen sie einen Beitrag zu leisten, die Verhältnisse in der alten Heimat im Sinne von Freiheit und Gerechtigkeit zu leisten.

Bewundernswert ist vor allem der Kampf der Frauen. Ihr Lebensweg ist besonders dornig. Den archaischen Regeln der Gesellschaft entsprechend, werden sie früh verheiratet; Bildung wird ihnen verweigert. Aber die Verantwortung für die Kinder liegt wesentlich bei ihnen. Neben der Unterordnung in der eigenen – kurdischen – Gesellschaft teilen sie die Repression ihres ganzen Volkes. Die Entscheidung ihrer Kinder, sich dem Kampf um Befreiung anzuschließen, müssen sie - als Kurdin - respektieren. Der Schmerz aber über ein getötetes Kind liegt nur bei ihnen. Auch davon erzählt unser Buch.

Die Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme, die sich mit der Stellung der Kurden in den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens verbinden, haben sich – freilich von Land zu Land unterschiedlich – in den letzten Jahren tief greifend verändert. Auf die globale und internationale Dimension kann hier nicht eingegangen werden. Und auf die vielleicht wichtigste wurde bereits hingewiesen: das Entstehen einer kurdischen Elite in allen Teilen Kurdistans, die durch die Hochschulen ihrer und anderer Länder gegangen ist. Sie haben die Forderungen der Kurden in der internationalen Politik angemahnt und in internationale Organisationen getragen. Ich selbst habe an drei Tagen im August 1994 achtzehn Stunden lang mit Abdullah Öcalan gesprochen. Es war der Zeitpunkt, da er begonnen hatte, die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei mit der Vertiefung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in dem Land zu verbinden.

Es war ein langer Weg, den er gegangen war. Manche musste er hinter sich lassen, von denen er Unterstützung erwartet hatte. Auch die türkische Linke mit ihrer progressiven Rhetorik erwies sich als chauvinistisch, wenn es um die Rechte der Kurden ging. Gewalt ist ein hässliches Phänomen. Aber wenn es darum geht, Strukturen aufzubrechen, die Menschen und Völkern Recht und Gerechtigkeit verweigern, ist sie historisch – als Teil einer politischen Strategie – unvermeidbar. Die Kurden haben das in allen Ländern erfahren, in denen sie herkömmlich ansässig sind. In ihrer Nachbarschaft hat das palästinensische Volk ähnliche Erfahrungen gemacht. In der Türkei hat der Kampf Abdullah Öcalans die legitime Forderung der Kurden nach Freiheit, Gerechtigkeit sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung unwiderruflich auf die Tagesordnung der Politiker in der Türkei gesetzt.

Tatsächlich sich hat im letzten Jahrzehnt vieles verändert. Kein Politiker in dem Land kann mehr sagen, es gäbe keine Kurden und die kurdische Sprache sei ein „bergtürkischer“ Dialekt der türkischen Sprache. Diese Entwicklungen sind Teil einer tief greifenden Veränderung von Staat und Gesellschaft in der Türkei insgesamt, in der seit der Gründung der Republik ein repressiver Staatsapparat mit der Durchsetzung und Erhaltung eines eng definierten Begriffes von „Türkentum“ gerechtfertigt wurde. Die Auswirkungen dieses Wandels aber betreffen nicht nur die Kurden, sondern auch andere, vornehmlich religiöse Minderheiten. Manche Stimmen unseres Buches sind Stimmen von kurdischen Aleviten. Auch diese religiöse Gemeinschaft, über Jahrhundert verfolgt und marginalisiert, war in der Gesellschaft der Türkischen Republik nicht sichtbar; im offiziellen „Amt für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet) hatte sie keine Vertretung. Heute erheben die Aleviten hörbar ihre Stimme und fordern ihre Rechte ein. Für eine andere kurdische Gemeinschaft, die der Jeziden, ist das nicht mehr nötig und möglich, da sie fast vollständig die Türkei verlassen hat. An den Veränderungen müssen also alle Gruppen in der Türkei teilhaben, die in vergangenen Jahrzehnten geleugnet und/oder schikaniert wurden; das gilt auch für die christlichen Gemeinschaften und die Juden. Nur noch kleine Reste der einst bedeutenden Gemeinschaften haben in der Türkischen Republik überlebt.

Unterdrückung, Diskriminierung und Marginalisierung der Kurden zu beenden, bleibt eine Herausforderung an die politischen Eliten in der Türkei – Türken und Kurden. Erste Schritte sind in den letzten Jahren unternommen worden. Dass es eine politische Partei der Kurden im Parlament in Ankara gibt, zeigt an, wie weit sich das politische Bewusstsein in dem Land verändert hat. Das aber reicht nicht. Noch fehlen weitere entschlossene Schritte, politische Denk- und Handlungsmuster radikal zu überprüfen und die Türkische Republik auf neue Grundlagen zu stellen. Dies bedingt die Abkehr von einem ideologisch begründeten Staatsverständnis und die vorbehaltlose Geltung von Bürger- und Menschrechten. Solange dies nicht der Fall ist, wird die Gewalt auf beiden Seiten, dem türkischen Staat und bewaffneten Kräften der Kurden, anhalten. Deshalb liegt in einer neuen Verfassung, die in der Türkei diskutiert wird, eine große Chance für die Lösung auch des kurdischen Problems. In ihr müssten die politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Wirklichkeiten in der Türkei anerkannt werden. Die Gesellschaft der Türkei ist vielfältig. Minderheiten – ob ethnisch oder religiös – dem Druck der Assimilation zu unterwerfen, wird in der Welt des 21. Jahrhunderts zur Vertiefung und Verschärfung von Konflikten führen.

Jenseits der Türkei haben die Umbrüche in ihrer Nachbarschaft den Kurden neue Chancen eröffnet. Im Irak haben sie nach dem Sturz der Diktatur ein hohes Maß an Autonomie erreicht. Die Kurden Syriens werden etwas Ähnliches anstreben. Und die Führung in Teheran wird Kurden Rechte nicht verweigern können, wenn die Kurden in den Nachbarländern das Recht erhalten, ihre eigene kurdische Identität politisch, gesellschaftlich und kulturell zu verwirklichen. Auf diese Weise tritt „Kurdistan“, das Land der Kurden, in eine realistische kulturelle und politische Perspektive. Kulturell – als Volksgemeinschaft, die – bei allen Differenzierungen – gemeinsame Wurzeln der Sprache und der Erinnerung hat. Politisch – als eine Volksgemeinschaft, die sich selbst bestimmt, zugleich aber ihren staatsrechtlichen Status mit den Führungen jener Staaten verhandelt, in deren Grenzen sie lebt.

Der Weg der kurdischen Migranten unseres Buches – das haben sie alle gemeinsam – führte am Ende nach Deutschland. Deutschland ist ihre neue Heimat, auch wenn die Sehnsucht nach und das Engagement in der alten Heimat andauern. Die Migration, die vor über fünfzig Jahren begann und in deren Zusammenhang auch die Menschen unseres Buches nach Deutschland gekommen sind, hat unser Land nachhaltig verändert. Dies zu akzeptieren, ist vielen Menschen hierzulande über Jahrzehnte ähnlich schwer gefallen wie einer Elite in der Türkei, die die Realität anderer Völker, Kulturen und Religionen in ihrem Lande nicht wahrhaben wollte. Am Ende aber mussten Politik und Öffentlichkeit akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist; dass wir uns also als „Volk“ neu verstehen müssen. Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, das jedem und jeder der in Deutschland Geborenen die deutsche Staatsbürgerschaft verleiht, ist eine weit reichende Folge. Auch die Feststellung, dass Muslime ein Teil Deutschlands seien (oder der Islam zu Deutschland gehöre) ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

An vielen Punkten hat die Politik überraschend schnell reagiert, Am spektakulärsten sind die Erteilung eines konfessionellen islamischen Religionsunterrichts an Schulen sowie die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Universitäten. Auch die Aleviten haben begonnen, einen eigenständigen Religionsunterricht abzuhalten.

Gerade aber der Fall des alevitischen Religionsunterrichts zeigt, dass sich unter den Bedingungen der Gemeinschaftsbildung von Einwanderern in Deutschland neue Formen des Bewusstseins ihrer kulturellen Eigentümlichkeit herausbilden. Während in der Türkei der Assimilierungsdruck auf die Aleviten noch immer stark ist und diese keine Vertretung in der staatlichen (sunnitisch-islamischen) Religionsbehörde haben, haben die Aleviten in Deutschland, organisiert in zahlreichen Kulturvereinen, begonnen, sich als eigenständige Gemeinschaft – innerhalb des Islams oder außerhalb desselben – wieder oder neu zu erfinden. Dies ist auch bei den Kurden als einer ethnischen Gemeinschaft der Fall. Als Kurden, die aus insgesamt zehn Herkunftsländern – die mit Abstand größte Zahl stammt aus der Türkei – gekommen sind, stellen sie heute nach der türkischen die zweitgrößte ethnische Gemeinschaft in Deutschland dar. Ihre Bereitschaft zur Integration ist auch deswegen besonders ausgeprägt, da ihnen als Kurden in ihren Herkunftsländern Rechte auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung vorenthalten werden. Die Stimmen in unserem Buch bestätigen, dass sie sich in Deutschland heimisch fühlen. Dem steht die Klage gegenüber, dass ihnen die Anerkennung als eigenständige Gemeinschaft unter den Einwanderern noch immer vorenthalten wird. Von der Politik, aber auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit, werden sie noch immer als „Türken“ wahrgenommen. Regelungen, die ihren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Status betreffen, werden in der Regel vom Standpunkt der „zuständigen“ türkischen Regierung aus getroffen.

Diese Haltung entspricht nicht länger der Wirklichkeit. In zunehmendem Maße stellen die Kurden in Deutschland eine Gemeinschaft dar, die sich nicht mehr nach den Herkunftsländern definiert, sondern sich in der deutschen Gesellschaft eigenständig versteht. Insbesondere grenzen sie sich kulturell und sprachlich gegen die türkischstämmige Gemeinschaft ab. Nachdem – zu recht - die alevitische Religion nicht mehr vom Islam her definiert wird, wird es Zeit, auch die kurdische Gemeinschaft nicht länger aus dem Türkentum oder anderen Völkern zu definieren, mit denen die Kurden in ihren Siedlungsgebieten im Nahen Osten zusammenleben. Die Forderung nach kurdischem Unterricht an Schulen ist nachzuvollziehen, wenn ein muttersprachlicher Unterricht für andere Gruppen von Migranten und Einwanderern – nicht zuletzt Türken – gegeben wird. Die Erfüllung der Forderung nach Anerkennung des höchsten nicht-religiösen Feiertages der Kurden – zugleich auch der Iraner und zentralasiatischen Völker -, des Newroz (Nouruz)-Festes, wäre in ähnlicher Weise Ausdruck des Respekts vor dieser kurdischen Gemeinschaft in der deutschen Gesellschaft wie die Anerkennung der höchsten muslimischen Feiertage einen Ausdruck des Respekts vor dem Islam darstellt, nachdem dieser nach mehr als einem halben Jahrhundert der Einwanderung von Muslimen „zu Deutschland gehört“.

Die Anerkennung einer kurdischen Identität innerhalb der deutschen Gesellschaft bedeutet keinen Vorschub für politische Bemühungen, die Grenzen im Nahen Osten neu zu ziehen. Sie ist eine natürliche Schlussfolgerung aus den Veränderungen, die Migration und Einwanderung in der deutschen Gesellschaft gezeitigt haben. Von der Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts bis zur Anerkennung islamischer Feiertage hat die Politik in unserem Lande in vielfältiger Weise positiv reagiert. Gleiche - nicht zuletzt auch kulturelle - Rechte für türkisch- und kurdisch-stämmige Mitbürger sind nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung auf die Verwirklichung jener Werte, die in der Verfassung verankert sind. Sie sollten auch als Geste der Entschlossenheit der deutschen Politik verstanden werden, einen Beitrag zur Lösung des kurdischen Problems in der Türkei zu leisten. Die neunziger Jahre, als der kurdisch-türkische Konflikt in Deutschland auf die Straßen getragen wurde, sind bei vielen Bürgern noch in Erinnerung. Sie haben die Wahrnehmung sowohl von Kurden als auch einer Türkei verdunkelt, die einen Teil ihrer Bürger aus Gründen ethnischer Andersartigkeit diskriminiert und ihren legitimen Ansprüchen mit Gewalt entgegentritt. Es liegt im Interesse aller zu verhindern, dass sich dies nicht wiederholt.

An der Verwirklichung des Traumes vieler Menschen in unserem Buch von einem freien Kurdistan zu arbeiten, ist auch eine Aufgabe der deutschen Politik. Sie richtet sich am Ende auf die umfassende Geltung von Menschen- und Bürgerrechten für alle Bürger des Landes.