Drei Jahre arabische Revolte; eine positive Zwischenbilanz - Mai 2014

Dass sich Menschen vor Freude im Arm liegen, wenn die Verfassung ihres Landes verabschiedet wird, ist nicht eben alltäglich. In Tunesien ist es am 7. Februar geschehen. Dort hatte am 17. Dezember 2010 die Revolte, die wie ein Lauffeuer fast alle arabischen Völker erfasste, begonnen. Drei Jahre nach dem Sturz des Diktators haben die Tunesier mit der neuen Verfassung die Richtung bestätigt, in die zu gehen sie aufgestanden waren: Freiheit und Würde.

Lange wurde in der Verfassunggebenden Versammlung um die Präambel gerungen. Am Ende wird das Bekenntnis zum zivilen Charakter des Staates festgeschrieben. Zwar sind die Tunesier eng der Religion des Islams verbunden; in seiner Finalität aber ist der Staat in die Horizonte von Toleranz, Humanität sowie der Prinzipien der universalen Menschenrechte gestellt. Gerade die Freiheitsrechte nehmen eine starke Stellung in der Verfassung ein. Der Islam ist – nach Paragraph eins - die Religion des Staates; nach Artikel sechs aber garantiert der Staat Gewissens- und Glaubensfreiheit.

Drei Jahre nach Ausbruch der arabischen Revolte ist das eine gute Nachricht. Seit dem Sturz einer Reihe von Diktatoren schwankt das Urteil über die Entwicklungen zwischen Optimismus und Pessimismus. Aber sind dies eigentlich angemessene Kategorien? Die arabische Revolte war von Beginn an nicht ein „Frühling“, Aufbruch und Erfüllung zugleich. Er war und bleibt ein Ereignis in geschichtlicher Dimension. Seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, der mit dem Ende des 1. Weltkriegs zusammenfiel, suchen die arabischen Völker ihren Platz in der Welt. Auch Europa ist nach 1918 nicht gleich in eine dauerhafte neue Ordnung aufgebrochen. Und welche Konflikte sich nach dem Ende des sozialistischen Imperiums in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien auftun, beginnt die Welt gerade erst zu erahnen.

So kann naturgemäß nach drei Jahren nur die Zwischenbilanz eines Prozesses gezogen werden, der gerade begonnen hat und noch Jahre dauern wird. In Syrien ist noch nicht das erste Stadium, der Sturz der Diktatur, abgeschlossen; wann dieser geschehen wird, ist unklar, aber er wird geschehen. Die Machthaber auf der Arabischen Halbinsel suchen mit hohem finanziellem und politischem Aufwand zu verhindern, dass der Wind des Wandels auch dort spürbar wird. In Marokko und Jordanien hat sich der König an die Spitze von Reformen gesetzt. Ob es reicht?

In Libyen und Jemen verdunkeln die schlechten Nachrichten die guten. Die schlechten, das sind die anhaltenden Gewalttaten. Die guten, das ist der politische Fortschritt. In Libyen wurde im Februar eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Ihre Zusammensetzung soll die unterschiedlichen gesellschaftlichen und ethnischen Gegebenheiten des Landes reflektieren. Im Jemen hat im Januar die „Konferenz des Nationalen Dialogs“ ihre Arbeit beendet. Die „Versöhnungskommission“ soll auf eine breitere Grundlage gestellt werden und sich an die Ausarbeitung einer neuen Verfassung machen. In der verfassunggebenden Versammlung in Sanaa sind der Norden und der Süden zu gleichen Teilen vertreten; die Regionen und die Stämme finden Berücksichtigung. 30% der Mitglieder sollen Frauen sein.

Naturgemäß richten sich alle Augen auf Ägypten. Nach dem Sturz der Diktatur war es dort gar nicht schlecht gelaufen. Die Wahl Muhammad Mursis war demokratisch erfolgt. Und dieser schien die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, als er versprach, der Präsident aller Ägypter sein zu wollen. In Wirklichkeit aber machte er sich auf den Weg, den Staat und seine Institutionen der Muslimbruderschaft auszuliefern. Angesichts der dramatischen politischen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Polarisierung intervenierte im Juli 2013 das Militär. Putsch nannten es die einen; andere sahen in Generalstabschef as-Sisi einen Retter des Vaterlandes. Eine neue Verfassung wurde durchgepaukt. Auch sie weist liberale Züge auf. Anders als in Tunesien aber fehlt ihr die Zustimmung aus der ganzen Breite der Gesellschaft.

Wird sich das Militär – wie zunächst am Ende der Herrschaft Mubaraks -  als Moderator verstehen oder verführt sein, neuerlich eine autokratische Herrschaft zu errichten? Die Antwort wird in den nächsten Monaten gegeben. Die Revolution ist erst einmal in der Sackgasse gelandet. Aber sie hat nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Überall war die Jugend Speerspitze der Revolte; so auch in Ägypten. So wenig wie in Tunesien wird sie sich in Ägypten um die Früchte der Revolution bringen lassen. Die Fortsetzung ist angesagt, sollte sich das Militär für die autokratische Variante von Politik entscheiden.

Die Verabschiedung von Verfassungen ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende des Weges. Als Verfassung eines arabischen (und islamisch geprägten) Landes kann die Verfassung Tunesiens als ein geradezu historisches Dokument verstanden werden. Sie reflektiert die Erfahrung und Einsicht, dass im 21. Jahrhundert auch in einem vom Islam geprägten Land gesellschaftliches Zusammenleben nicht auf der Institutionalisierung religiöser Prinzipien beruhen kann. Erst wenn diese – und auch im Islam ist dies gestattet und hat eine lange Tradition – umgedeutet werden in die Parameter von Würde, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kann Religion über den Einzelnen hinaus eine Bedeutung haben. Wenn dies Säkularität ist, hat die tunesische Verfassung eine historische Dimension. Auf die Verfassungen in Libyen und im Jemen – sowie eines Tages in Syrien - darf man gespannt sein.     

Aber demokratische Verfassungen sind nicht alles; es bedarf der Demokraten, die sie mit Leben erfüllen. Demokratie will gelernt sein. Wer hätte das nach 1918 leidvoller erfahren als die Deutschen! Der erste demokratische Anlauf Ägyptens ist auch an mangelnder demokratischer Erfahrung und – auf allen Seiten – an einem falschen Verständnis von Demokratie gescheitert. Das demokratische Europa ist aufgerufen, Hilfestellung zu leisten. Dies verlangt Vision, Geduld und Respekt vor den Traditionen und geschichtlich geprägten Eigentümlichkeiten unserer arabischen Nachbarn. Die Tunesier haben gezeigt, dass die Zukunft Europas und seiner islamisch geprägten Nachbarschaft bei allen kulturellen und religiösen Verschiedenheiten gemeinsam geteilten Werten verpflichtet ist.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung aber werden die Menschen sich schwer tun, Vertrauen in die neuen Ordnungen – und seien die Verfassungen auch noch so gut – zu fassen. Auch dies lässt sich nicht über Nacht erreichen. Auf Würde und Gerechtigkeit beruhende politische Ordnungen bedürfen einer entsprechenden wirtschaftlichen Ordnung. Die neuen Führungen müssen daran arbeiten. Wenn sie die Lebensverhältnisse nicht schlagartig verbessern können, so müssen sie den Bürgern glaubhaft machen, dass sie ernsthaft darum bemüht sein. Auch daran hat es bislang gefehlt. Hier ist  Europa abermals gefordert: Eine Politik zu verfolgen, die der arabischen Nachbarschaft eine faire Chance gibt wirtschaftlich aufzuholen. Das bedeutet Öffnung, nicht Abschottung. Europas Stellung im internationalen System des 21. Jahrhunderts wird wesentlich auch von der Qualität der Beziehungen zu seiner muslimischen Nachbarschaft abhängen. Drei Jahre nach Ausbruch der arabischen Revolte sind erste Weichenstellungen zu einer neuen Gemeinsamkeit erfolgt.