Quo vadis, Türkei - Mai 2015

Zusammenfassung: Das Jahr 2011 könnte als Zeitpunkt einer tiefgreifenden Wende in die Annalen der Türkischen Republik eingehen. Vom Höhepunkt der Macht hat der Niedergang begonnen.
Im Mittelpunkt der politischen Ziele Erdoğans steht das Konzept der „Neuen Türkei“: Es soll 2023, d. h. zum 100-jahrigen Jubiläum der Türkischen Republik, abgeschlossen sein. Eine wesentliche Etappe auf dem Weg dahin ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung, in der die überragend starke Stellung des Staatspräsidenten festgeschrieben wird. Die Wahlen am 7. Juni 2015 sollen die Voraussetzung dafür schaffen, indem 400 Sitze für die AKP angestrebt werden.
Mit der Verfolgung dieses Ziels sind erhebliche Risiken für die innenpolitische Stabilität nach den Wahlen verbunden. Wenn es nicht erreicht wird (was wahrscheinlich ist), ist Erdoğan erheblich geschwächt und inner- wie außerhalb der Partei setzen Machtkämpfe ein; damit aber werden die Kräfteverhältnisse in der Türkei insgesamt neu austariert. Das bedeutet zugleich eine Gefährdung der Stabilität des Landes. Wenn sich eine Mehrheit für die AKP ergibt, die es ermöglicht, den Verfassungsprozess in Gang zu setzen, wird dieser auf den starken Widerstand großer Segmente der Gesellschaft stoßen: die Kurden, das liberale Spektrum (Stichwort: Gezi), die Aleviten und die Gülen-Bewegung sind die wichtigsten unter ihnen.
Die Entwicklungen in der arabischen Nachbarschaft der Türkei, namentlich in Syrien, belasten anhaltend die innere Situation in der Türkei. Das Spektrum der Faktoren reicht von den syrischen Flüchtlingen im Lande über die offene kurdische Frage, die sich mit den Ereignissen in Kobane wieder kompliziert hat, und das Überspringen islamistischer Militanz bis zu Bemühungen des Asad-Regimes, durch Unterstützung extremistischer politischer und konfessioneller Gruppen die Türkei unter Druck zu setzen.
In dieser Situation sind die Spielräume für eine weitere Annäherung zwischen der EU und der Türkei gering. Mit der autokratischen Machtausübung hat Erdoğan die politische Grundlage unterminiert, die dem Prozess zugrunde lag. Im Übrigen hat er sein Desinteresse an der EU wiederholt unverhohlen zum Ausdruck gebracht. Die Alternativen freilich, die Annäherung an Putins Russland und an die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit sind nicht wirklich realistisch.          



Themenkomplex 1: Europe
EU: It’s clear that EU membership is not the primary goal of Turkey anymore. For instance, on December 15 Erdoğan rejected criticism from the EU of the arrest of journalists associated with Gülen and told EU should mind ist own business.

Does Turkey change its direction from EU to more autocratic partnerships in East (i.e. Shanghai Organization)? To what degree might that behavior become a threat to Companies in Turkey?


Das Zitat vom 15. Dezember 2014 ist die bislang klarste Ansage Recep Tayyip Erdoğans, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht länger zu den Top-Prioritäten der türkischen Außenpolitik gehört. Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Staatspräsidenten im August 2014 war mit Abdullah Gül noch eine starke pro-europäische Stimme in Ankara zu vernehmen. In der Öffentlichkeit hat die Zustimmung zu einer Mitgliedschaft in der EU seit 2011 kontinuierlich abgenommen.

Die Positionierung Erdoğans kommt nicht überraschend. Außenpolitisch war der Paradigmenwechsel spätestens mit der Übernahme des Amts des Außenministeriums durch Ahmet Davutoğlu im Mai 2009 erkennbar. Schwerpunkt der Außenpolitik Ankaras wurde nunmehr die Positionierung der Türkei im nahöstlichen, insbesondere arabisch-islamischen Umfeld. Diese Politik der „Null-Probleme“ mit den Nachbarn ist zwar mit dem Ausbruch der arabischen Revolte 2011 gescheitert. Mit dem Konzept aber der „neuen Türkei“ ist ein Projekt in Gang gesetzt, das außerhalb der Perspektive der Mitgliedschaft in der EU verwirklich werden soll.

Das Projekt der „neuen Türkei“, das bis zum 100jährigen Jubiläum der Türkischen Republik 2023 verwirklicht werden soll, hat – zusammengefasst - folgende Inhalte:  Die Türkei hat ein islamisches Erscheinungsbild; Ankara verortet seine Außenpolitik im Kontext der Nachfolge des Osmanischen Reiches; die Türkei wird die führende Macht unter den sunnitisch-islamischen Staaten des Nahen Ostens; die Türkei wird die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Zwar tritt Erdoğan in die reformerischen Fußstapfen des Gründers der Nation, Kemal Atatürk. Seine Absicht aber ist, das was als säkularer Nationalstaat begonnen hat, in einen in politischer, sozialer und kultureller Hinsicht islamischen Staat zu transformieren. Innen- und Außenpolitik stehen im selben – islamischen - Bezugsrahmen. Außenpolitischer Focus ist eine kritische (ja aggressive) Haltung gegenüber Israel. (Auf dem Höhepunkt des letzten Gaza-Krieges im August 2014 hat Erdoğan Israel eines „Hitler-ähnlichen Faschismus“ bezichtigt.)

Die Kluft zur EU wird aber auch innenpolitisch akzentuiert. Seit dem Ausbruch der Krise um den Gezi-Park im Mai 2013 hat sich in der türkischen Gesellschaft eine tiefe Polarisierung vollzogen. Einer gesellschaftlichen Mehrheit, die das Projekt der „neuen Türkei“, namentlich auch die Islamisierung der Gesellschaft, mitträgt, steht eine entschlossene Minderheit gegenüber, die ihre Proteste dagegen von 2013 an bis in die Gegenwart – insbesondere in den Großstädten - auf die Straße getragen hat. Als für die Herrschaft Erdoğans und der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) gefährlicher hat sich ein Machtkampf mit der religiösen Gülen-Bewegung erwiesen, der seit 2011 eskaliert ist. Zwar geht es dieser vornehmlich um eine Synthese von Islamisierung und Bildung der türkischen Gesellschaft; zugleich aber ist es ihr unter der AKP-Herrschaft gelungen, wichtige Positionen vor allem im Bereich der Justiz und inneren Sicherheit zu besetzen. Zunächst mit der AKP und Erdoğan im Bunde, den sie nicht zuletzt in seinem Bemühen unterstützt hat, den Einfluss der säkularen Armee in der türkischen Politik zurückzudrängen, sind die AKP und die Gülen-Bewegung  spätestens seit dem überwältigenden Wahlsieg der AKP im Juni 2011 zu Rivalen geworden. Höhepunkt des Machtkampfs waren Enthüllungen von Korruptionsfällen im Dezember 2013, in die neben Ministern und deren Angehörigen auch der Sohn von Erdoğan verwickelt gewesen sein soll. Die Regierung hat auf die Anschuldigungen, die sie als einen „Putschversuch“ der Gülen-Bewegung dargestellt hat, mit der „Säuberung“ der Justiz und des gesamten Sicherheitsapparats beantwortet. Die Presse- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt; Bemühungen, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren, intensiviert. Eine neue Sicherheitsgesetzgebung soll es erleichtern, gegen Proteste und politische Kritiker vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Zukunft der Beziehungen zur EU zu sehen. Der Präsident kann hinter die repressiven Maßnahmen nicht mehr zurück; andernfalls muss er die Aufdeckung der bislang „erfolgreich“ niedergeschlagenen Korruptionsvorwürfe fürchten. Damit aber würde das gesamte Herrschaftsgebäude der AKP einschließlich seiner ideologischen Grundierung zusammenbrechen. Mit der Repression und autokratischen Regierungsführung aber ist dem Annäherungsprozess an die EU der Boden entzogen. Die Beziehungen werden sich künftig stärker an sicherheitspolitischen Interessen, namentlich mit Bezug auf die nahöstliche Nachbarschaft der Türkei, orientieren. Insofern kommt den Beteuerungen, die Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bezüglich des anhaltenden Interesses Ankaras an der EU-Mitgliedschaft, die er bei seinen Besuchen in Berlin und Brüssel im Januar 2015 abgegeben hat, wohl eher rhetorische Bedeutung zu.
In der Krise der Beziehungen zur EU und den USA hat die Türkei keine Alternative einer wirkungsmächtigen internationalen Anbindung. Geradezu bizarr ist der mögliche Zugang zur Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Tatsächlich hatte Erdoğan den russische Präsidenten Wladimir Putin anlässlich dessen Besuchs in Ankara im November 2013 gebeten, den Zugang der Türkei zur SOZ zu unterstützen, um Ankara vor „den Schwierigkeiten des EU-Beitrittsprozesses“ zu bewahren. Dies ist nicht zuletzt auch ohne Bedeutung, als  sich die SOZ zwar in der letzten Zeit verstärkt Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zuwendet, aber in ihrer Substanz eine vornehmlich sicherheitspolitische Zielsetzung hat, die aus türkischer Sicht nur marginal von Belang ist. Immerhin könnte das Tauziehen um den Erwerb eines Raketenabwehrsystems für die Türkei, bei dem China kräftig mitmischt, ein Indiz sein, dass sich die Türkei auch wirtschaftlich stärker an die Volksrepublik annähert.

Auch die Beziehungen zu Russland, die in den letzten Jahren aufgewertet wurden, können die Defizite der Westbindung der Türkei nicht kompensieren: Putin und Erdoğan sind sich näher gekommen: Beide tendieren zu autokratischem Regierungsstil, beide tendieren dahin, Elemente der Geschichte ihrer Länder zur Grundlage der Außenpolitik zu machen; und beide sehen sich einer großen äußeren Verschwörung gegenüber („des Westens“: „der Faschisten“ etc.). Und natürlich ist die Tatsache, dass die Türkei ihren Energiebedarf zu 65% mit Gas aus Russland deckt, ein starkes Band. Das könnte sich in der Zukunft angesichts der energiepolitischen Pläne Putins noch intensivieren. Dem Ausbau der Beziehungen aber sind politische Grenzen gezogen: Im Schwarzen Meer und im Kaukasus (Georgien) sind beide machtpolitische Rivalen. Der Annektierung der Krim musste Ankara hilflos zusehen, obwohl es sich als Schutzmacht der Krimtataren ausgibt. Und Aserbaidschan, der beste Freund der Türkei, fürchtet ebenso wie die anderen Nachbarn Russlands eine Neuauflage russischer Dominanz über das Land. Ein Zuwachs politischer Macht Russlands in den ehemaligen Gebieten der Sowjetunion ist nicht im Interesse Ankaras. Eine langfristige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern wird sich nicht ergeben.

Die Interessen deutscher Firmen in der Türkei werden nicht durch einen außenpolitischen Kurswechsel der Türkei in Sachen EU, Russland, Nahost oder SOZ gefährdet. Erdoğan muss an einem starken Engagement ausländischer Firmen anhaltend interessiert sein; davon hängen die Stabilität des Landes und seine eigene politische Zukunft ab (s. unten). Bedrohungen für die Interessen deutscher Unternehmen können eher aus der Verschärfung der inneren Repression und daraus erwachsenden Instabilitäten, dem Überspringen politischer Spannungen aus dem benachbarten arabischen Raum und einer Aufweichung der Rechtstaatlichkeit in der Türkei resultieren.


Themenkomplex 2: Middle East
Syrian civil War:To the south east borders a brutal and largely confusing civil war is unfolding. The Turkish border regions are awash with refugees, even in Istanbul the refugees are discernable. What are the implications for both Turkish foreign and domestic policy? In what direction does Turkey’s role in this theater develop?

IS: Iraq has one of the  largest oil reserves in the world, and currently ISIS is selling oil for USD 25 per barrel in the black market, maybe through or to Turks. This coupled with oversupply from Libya and Saudi, has decreased prices significantly. Turkey is benefitting from ISIS due to low oil prices and ISIS’ position against Esad. When will the era of ISIS end? Roughly how many Turkish citizens are in ISIS, how will they affect Turkey after ISIS ends?   

Die Konflikte in Syrien und im Irak sowie die Umbrüche in großen Teilen des arabischen Nahen Ostens und Nordafrikas haben die Türkei nachhaltig berührt. Vor dem Hintergrund der oben angedeuteten Politik der „null Probleme“ kann das Jahr 2011 geradezu als eine Stunde Null der türkischen Politik in der Region gesehen werden. Wirtschaftlich sind Märkte und Arbeitsplätze für türkische Arbeiter (u.a. in Libyen) verloren gegangen. Die Tatsache, dass Erdoğan und sein Außenminister in Ägypten auf die Muslimbruderschaft gesetzt haben, haben einen Graben zwischen der Türkei auf der einen und dem Militärregime in Kairo sowie insbesondere Saudi-Arabien auf der anderen Seite entstehen lassen.

Unmittelbar betroffen aber ist die Türkei durch die Kriege in Syrien und im Irak. Nachdem sich Asad nicht dem Ratschlag aus Ankara beugte, auf die Proteste mit einer Demokratisierung des Landes zu reagieren, und vielmehr mit Gewalt antwortete, hat die türkische Regierung auf eine internationale Intervention zu seinem Sturz gesetzt. In der Erwartung, das Regime werde bald stürzen, hat sie zugleich die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet; im Sinne eines islamischen Internationalismus hat Erdoğan sie als „Gäste“ bezeichnet. Nachdem sich die internationale Gemeinschaft (allen voran die USA) nicht zu einer Intervention entschließen konnten, hat Ankara ein dreifaches Problem bekommen: eine Radikalisierung des Konflikts in Syrien, innenpolitische Spannungen wegen der ca. 2 Millionen Flüchtlinge im Land und eine Isolierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Um den Druck auf das Asad-Regime zu erhöhen, hat die Türkei mit den islamistisch-radikalen Kräften zusammenzuarbeiten begonnen; dies insbesondere, nachdem Präsident Obama im August 2013 seine Ankündigung nicht wahrmachte, das Überschreiten der „roten Linie“ im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen durch das Regime zu sanktionieren. Ankara hat dieses Zusammenspiel immer mit Nachdruck zurückgewiesen, doch sind die Indizien, mit denen die internationale Gemeinschaft diesen Tatbestand untermauert, schwer wiegend: Sie reichen vom Durchmarsch von Terroristen durch die Türkei über die Versorgung in Krankenhäusern und die Lieferung von Waffen bis zur Abnahme billigen Öls, mittels dessen Verkaufs vor allem der „Islamische Staat“ seine militärischen und zivilen Strategien finanziert. Aus der Schlacht um die syrisch-kurdische Stadt Kobane haben sich die türkischen Sicherheitskräfte strikt herausgehalten. Diese Haltung war auch der Befürchtung geschuldet, dass islamische Extremisten aus Rache Gewalttaten in der Türkei verüben könnten. Diese Befürchtung ist umso mehr gerechtfertigt, als davon  auszugehen ist, dass sich Sympathisanten und Kämpfer auch auf türkischem Boden befinden. Sicherheitskräfte gehen von 3000 Teilnehmern türkischen Ursprungs unter den Kämpfern des Islamischen Staates aus.

Das politische Dilemma wiegt schwer für Ankara. Der Konflikt in Syrien wird anhalten, solange es keine Lösung in Damaskus gibt. Diese aber ist weder politisch noch militärisch in Sicht. Damit werden die Flüchtlinge zu einem Dauerproblem: In den Ballungszentren verschärfen sich die Spannungen zwischen ihnen und Teilen der Bevölkerung. Zugleich ergeben sich fünfte Kolonnen auf türkischem Gebiet sowohl für die islamischen Extremisten als auch für das Asad Regime, die bei Bedarf mobilisiert werden können. Hinzu kommt die Kurdenfrage: Die Tatsache, dass die türkischen Sicherheitskräfte den Kurden in Kabane in keiner Weise beigestanden haben, hat bei den Kurden die Animositäten gegen die türkische Staatsführung verstärkt. Damit ist der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und Vertretern der Kurden (namentlich PKK-Chef Abdullah Öcalan selbst) in Turbulenzen geraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kurdenkonflikt wieder verstärkt bewaffnet ausgetragen werden könnte, ist gewachsen.

Vor dem Hintergrund der inneren Bedrohung, die von der Krise in den Nachbarländern Syrien und Irak ausgeht,  deren Ende nicht absehbar ist, hat Ankara möglicherweise begonnen, seine Politik zu ändern und sich wieder der internationalen Gemeinschaft anzunähern. Hatte Ankara bislang seine Teilnahme an Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in Syrien und im Irak von deren Bereitschaft abhängig gemacht, in Damaskus einen Machtwechsel herbeizuführen, so könnte sich die Einstellung verändern. Mit der Verlegung der exterritorialen Grabstätte von Süleyman Schah, dem Vorfahren des Gründers der osmanischen Dynastie, näher an die türkisch-syrische Grenze, wo sie besser zu schützen ist, hat die Türkei die Möglichkeit einer Geiselnahme türkischen Wachpersonals dort verringert. Zeitgleich haben Ankara und Washington in einem Abkommen beschlossen die gemäßigte Opposition gegen Asad wirkungsvoller zu unterstützen. Darin könnte die  - für Ankara wichtige - Perspektive enthalten sein, verstärkt auf einen Sturz des Regimes in Damaskus hinzuwirken. Zugleich bemüht sich die türkische Regierung um die Verbesserung der Beziehungen zu anderen arabischen Hauptstädten: So ist ein Dialog mit Bagdad zustande gekommen, nachdem man lange unter Vernachlässigung der Beziehungen zur irakischen Zentralregierung auf eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der kurdischen  Regierung Barzani in Erbil gesetzt hat. Auch gegenüber Kairo und Riyadh werden Bemühungen unternommen, die aufgrund der Parteinahme Ankaras zugunsten der Muslimbruderschaft nachhaltig gestörten Beziehungen zu entspannen. Problematisch bleiben die Beziehungen mit Teheran. Zwar ist Iran eine starke militärische Kraft im Kampf gegen den Islamischen Staat. Doch bleibt Teheran bis auf Weiteres eine solide Stütze des Asad-Regimes in Damaskus.

Der Islamische Staat ist militärisch unter starken Druck geraten und seine Lebensdauer ist absehbar. Mit dessen militärischer Niederlage freilich ist nicht ipso facto ein Ende der islamistischen Bedrohung an der Grenze der Türkei (und in der Türkei selbst) verbunden. Solange in Syrien staatsfreie Räume bestehen (d.h. solange das Asad-Regime an der Macht ist), öffnen sich politische und militärische Tummelplätze für radikale islamistische Gruppen. Damit soll gesagt sein, dass die Bedrohung der Sicherheit und Stabilität der Türkei, die von seiner Nachbarschaft ausgeht, auf lange Sicht fortbestehen wird.


Themenkomplex 3: Domestic
Erdoğan and Conservative Opposition: Assuming that Erdogan’s AKP cannot change the constitution after the next parliamentary elections. He currently occupies a presidency that formally has only a largely ceremonial role. Would he be able to continue exerting hard/real power simply by having an iron grip on the party and puppets on strings in the positions that wield real power?

How will Gülen react after December 14, after increasing attacks on him? Should we expect any actions from Gül and/or conservative opposition?


Besessen von dem Projekt einer „neuen Türkei“, für die er 2023 selbst stehen möchte, muss er alles daransetzen, eine neue Verfassung schreiben zu lassen, die ihm als Staatspräsidenten die Machtfülle einräumt, das Land in diese Richtung zu steuern. Vor diesem Hintergrund hat er die Parole „400 Sitze“ für die AKP als Ergebnis der Parlamentswahlen, die am 7. Juni 2015 stattfinden werden, ausgegeben. 

Interessant ist das – nicht unwahrscheinliche - Szenario, dass es ihm nicht gelingt. Frustrationen in der  Parteibasis deuten sich an. Sie haben vornehmlich mit dem Verhalten als Staatspräsident zu tun. Aus der Tatsache, dass er der erste türkische Präsident ist, der direkt vom Volk gewählt wurde, leitet er einen Macht- und Führungsanspruch ab, mit dem die Regierung unter dem Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoğlu, ins zweite Glied verwiesen wird. Das ist nur schwer mit der bestehenden Verfassung zu vereinen; und so entsteht Missmut. Die AKP hat nie geschlossen hinter dem Plan einer Präsidialdemokratie gestanden; von der Opposition ganz zu schweigen. Erdoğans autokratisches Verhalten vertieft das diesbezügliche Unbehagen. In der parlamentarischen Abstimmung über die Niederschlagung von Korruptionsvorwürfen gegen vier Minister haben ca. 40 Abgeordnete der AKP nicht mit der Parteilinie gestimmt. Auch wenn noch kein Aufstand geprobt worden ist, so lassen jüngste Umfragen einen Rückgang der Popularitätswerte des Präsidenten erkennen.

Auch die Tatsache, dass Ex-Staatspräsident Abdullah Gül vorerst nicht wieder in die AKP eintreten will, kann als Indiz gewertet werde, dass er erst einmal das Ergebnis der Wahlen abwartet. Gül hat sich in entscheidenden Punkten (innenpolitisch im Umgang mit der (Gezi)Opposition; außenpolitisch u. a. in Sachen der weiteren Annäherung an die EU) wiederholt deutlich anders  als Erdoğan positioniert (auch wenn er es nicht zum offenen Konflikt hat kommen lassen). Unklar ist freilich, wie viel Hausmacht er hat, falls er sich entschließt, den Machtkampf gegen Erdoğan in der AKP aufzunehmen.

Unklar ist auch, welche Pfeile die Bewegung um Fethullah Gülen, die sich seit Dezember 2013 als entschlossener Gegner Erdoğans geoutet hat, noch im politischen Köcher hat. Zunächst einmal ist die AKP Sieger geblieben. Es ist der Regierung nicht nur gelungen, die Anhänger Gülens aus entscheidenden Positionen in der Justiz und den Sicherheitskräften zu entfernen; auch hat sie die Finanzierungsquellen der Bewegung in einer Weise verschließen können, die es dieser erschwert, signifikante Aktivitäten in den politischen Institutionen sowie gegenüber der Öffentlichkeit (über die Medien) zu entfalten. Gleichwohl ist die Bewegung nicht besiegt; und wenn sich die Entwicklungen – namentlich die Wahlen – für Erdoğan ungünstig gestalten, dürften sich auch in der AKP die Gülen-Kräfte wieder organisieren und in der parteiinternen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.

Viel wird vom Verhalten der Kurden abhängen. In der Frage der Präsidialdemokratie hat sich der Chef der „Demokratischen Partei der Völker“  (HDP), Selahattin Demirtaş am 16. März eindeutig positioniert: mit der HDP werde es keine Präsidialdemokratie nach dem Geschmack Erdoğans geben. Damit öffnet sich die Partei über die kurdische Klientel hinaus für linke und linksliberale türkische Wähler, und das Projekt „400 Sitze“ verliert weiter an Wahrscheinlichkeit.

Darüber hinaus ist die Frage nach dem Fortgang des Versöhnungsprozesses zwischen dem türkischen Staat und den Vertretern des kurdischen Widerstands, der PKK und der HDP gestellt. Weniger als drei Monate vor den Wahlen ist die Stimmungslage nicht eindeutig. Der oben angedeuteten Frustration der Kurden mit Bezug auf Kobane steht die Tatsache gegenüber, dass der zu lebenslanger Haft Verurteilte und in Imralı einsitzende Abdullah Öcalan noch einmal nachhaltig und öffentlich für die demokratische Lösung des Problems eingetreten ist. Die Aufforderung, die Waffen niederzulegen, stößt insbesondere bei den von den irakischen Bergen aus operierenden PKK-Mitgliedern auf Widerstand. Unterhalb der Schwelle einer weitreichenden Autonomie für die kurdischen Gebiete wird die Unterstützung der HDP nicht zu haben sein. Für den Augenblick ist die Regierung der HDP entgegengekommen, indem sie die parlamentarische Beratung eines neuen Gesetzes zur inneren Sicherheit, das von der HDP abgelehnt wird, auf Eis gelegt hat.

 
 Themenkomplex 4: Upcoming General Election Scenarios
1. More powerful case: What will be the consequence if AKP wins enough power to change constitution (3/5 of seats in the parliament w/ referendum or 2/3 seats w/o referendum), then changes the constitution with the terms of „New Turkey“ (Presidency, removing secularism from constitution etc.)?

In diesem Falle wird die Türkei in eine innere Zerreißprobe geraten, in der sich die tief greifenden Spannungen militant entladen könnten. Schon jetzt gehen Teile der Gesellschaft auf die Straße, die sich den Anfängen des Projekts „neue Türkei“ widersetzen. Mit den Aleviten und den Kurden würden erhebliche Segmente der Gesellschaft gegen die Regierung, den Präsidenten und die AKP Front machen. Die Destabilisierung würde die herkömmliche Verwerfung zwischen dem türkischen Staat und den Kurden bei weitem übersteigen. Das geopolitische Umfeld, in dem Iran, Saudi-Arabien, das syrische Regime sowie linksextreme und islamistische Kräfte alte und neue Rechnungen mit Erdoğan und seiner Innen- und Außenpolitik abzumachen haben, würde sich auf der Bühne der türkischen Innenpolitik tummeln. Dass in diesem Falle – in der Tradition des kemalistischen Staates - die Armee als entscheidender Stabilitätsfaktor wieder in Erscheinung tritt, kann dann nicht länger völlig ausgeschlossen werden. Ein Ergebnis des Verfassungsprozesses das – im Sinne der oben gestellten Frage – auf die Eliminierung des Säkularismus aus der Verfassung beinhalten wird, wird es nicht geben. 

2. Less powerful case: What will happen if AKP doesn’t get enough votes to change constitution? Would Erdoğan be able to continue exerting hard/real power simply by having an iron grip on the party and puppets on strings in the positions that wield real power?

Wenn das Ziel, 400 Sitze zu erreichen, verfehlt wird bzw. der Verfassungsprozess nach den Vorstellungen des Staatspräsidenten nicht in Gang kommt, ist der Wahltag zugleich der Tag eines rapide einsetzenden Machtverfalls – nicht  nur Erdoğans selbst, sondern auch der AKP. Machtkämpfe zwischen verschiedenen Gruppen in ihr – zwischen den Anhängern und den jetzt noch im Verborgenen bleibenden Kritikern - werden ausbrechen. Der Einfluss Erdoğans auf die türkische Politik wird nachhaltig sinken. In einer Phase, in der die machtpolitischen Gewichte in der Türkei neu austariert werden müssen, werden in der Vergangenheit ausgeschaltete oder unterdrückte Gegner Erdoğans - auch diejenigen außerhalb der AKP – verstärkt aktiv werden. Dazu gehört naturgemäß auch die Gülen-Bewegung. Dass dann das Netzwerk an Korruption aufgedeckt wird, das seit dem Dezember 2013 mit autokratischen Maßnahmen vertuscht wurde, liegt nahe. Das aber wäre das definitive Ende des „islamischen Projekts“ Erdoğans.



Berlin, 18. März 2015                                                               Udo Steinbach