Die Türkei zwischen den Stühlen – März 2016


Zusammenfassung:

Mit dem neuerlichen Ausbruch des bewaffneten Konflikts mit der PKK in 2015 und der konzeptlosen Verstrickung der türkischen Politik im Zusammenhang mit der Syrien-Krise ist die Türkei in eine Staatskrise abgedriftet, deren Ergebnis nicht abzusehen ist. Der innenpolitisch motivierte Abbruch des Friedensprozesses mit der PKK von Seiten Präsident Erdogans lässt erkennen, wie weit dieser zu gehen entschlossen ist, um seine Macht zu erhalten bzw. auszubauen. Auch offenbart er ein Staats- und Politikverständnis, nach dem er selbst der alleinige legitime und fähige Lenker des türkischen Gemeinwesens nach innen wie nach außen ist. Dies ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verschärft die politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen. Die jüngsten gewalttätigen Entwicklungen in der Kurdenfrage haben erkennen lassen, dass diese dabei ist, in die Hände von radikaleren und kompromissloseren Kräften als es die PKK ist überzugehen.

Mit Blick auf die Konflikte in Syrien sitzt die Türkei zwischen allen Stühlen. Damit erhöht sich die ohnehin schon gegebene Gefahr des Überspringens des Funkens der Gewalt auf die Türkei. Die Dramatik wird durch die Tatsache verschärft, dass die Türkei (mit Ausnahme Griechenlands) im Radius von 360 Grad von feindseligen Nachbarn umgeben ist. Die Regierungen in Damaskus, Bagdad, Teheran und Moskau haben ein erhebliches Interesse, die Türkei zu destabilisieren. Jahrzehntelange Erfahrungen lehren, dass der Export von Gewalt Teil diesbezüglicher Strategien ist.

Die Tatsache erheblicher Instabilität im Lande und in der Nachbarschaft muss Rückwirkungen auf energiepolitische Entscheidungen der Regierung haben – werden doch gegenwärtig 70 % des Energiebedarfs durch Importe gedeckt. Die Träume von Energie-hub Türkei zwischen Nord und Süd, Ost und West dürften bis auf weiteres ausgeträumt sein.

Ankara ist auf verlässliche, umweltfreundliche, kostengünstige und störungsfreie Quellen der Energieversorgung angewiesen. Deshalb sollen heimische Quellen verstärkt entwickelt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen sollen bis 2030 30 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren (plus 10 % aus nuklearen) Quellen gedeckt werden. Ein weiterhin energisch vorangetriebener Ausbau wäre eine wichtige Maßnahme, den Risiken energiepolitischer Unsicherheit entgegen zu wirken, die sich aus der geopolitischen Lage der Türkei ergeben. Das aber setzt berechenbare Entscheidungen und die Fähigkeit, diese durchzusetzen, von Seiten der Regierung voraus. Das emotionale und perspektivlose Handeln der türkischen Regierung im Angesicht der großen Herausforderungen lassen Zweifel aufkommen, ob diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt und auf weiteres dazu in der Lage ist.



Terms of reference:

How much is the current government willing to escalate the domestic conflict with the Kurds and to what end?
What is the chance of spillover of the war against IS in Syria and Iraq into the Turkish south east?
How do you assess the current security situation, especially with respect to investment security in the energy sector? What development do you expect?

How much is the current government willing to escalate the domestic conflict with the Kurds and to what end?

Mit dem neuerlichen Ausbruch des bewaffneten Konflikts mit der PKK in 2015 ist die Türkei in eine Staatskrise abgedriftet, deren Ergebnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen ist. Die „Kurdische Frage“ begleitet die Geschichte der Türkischen Republik seit ihrer Gründung (1923). In den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts und seit 1984 ist sie in unterschiedlichen Formen der Kriegführung gewaltsam ausgetragen worden. Auch nach der Gefangensetzung des Gründers der PKK Abdullah Öcalan (1999) hatte sich die Einschätzung durchgesetzt, dass der Konflikt militärisch nicht zu beenden und die „kurdische Frage“ nur politisch zu lösen ist.
In den ersten Jahren der Regierung der AKP unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan waren folgerichtig Anstrengungen unternommen worden, zu einer politischen Lösung zu kommen. Seit 2005 war ein von beiden Seiten mehr oder minder eingehaltener Waffenstillstand in Kraft. Ab 2009 begann ein „Versöhnungsprozess“, der auf einer – wenn auch unausgesprochenen - Absprache zwischen Erdogan und dem auf Imrali einsitzenden PKK-Chef Öcalan beruhte.
Der neuerliche Ausbruch des bewaffneten Konflikts muss im Zusammenhang mit der tiefgreifenden Krise gesehen werden, in die Staat und Gesellschaft der Türkei mit der Gezi-Krise vom Sommer 2013 geraten sind. Die Niederschlagung der Proteste seinerzeit, die Vertuschung von Korruptionsvorwürfen (auch im engsten Umfeld des Ministerpräsidenten) im Dezember 2013, die tiefen Eingriffe der Regierung in die Justiz und die Pressefreiheit haben den (seit August 2014) Staatspräsidenten den point of no return überschreiten lassen.
Zu einer Herausforderung wurde die Gründung der kurdischen „Partei der Demokratie der Völker“ (Halklarin Demokratik Partisi; HDP) unter der Ko-Führung (die Partei hat eine Doppelspitze) des jungen charismatischen Selahettin Demirtas. Er holte in den Präsidentschaftswahlen respektable 9,7% der Stimmen. Wichtiger noch im gegebenen Zusammenhang war die Tatsache, dass die HDP in den Wahlen vom Juni 2015 die 10-Prozent-Hürde überwand (13,1% der Stimmen) und damit die AKP an der Erreichung der absoluten Mehrheit hinderte. Diese aber hatte der Staatschef angestrebt („400 Sitze“), um sein Projekt einer neuen Verfassung, die auf ihn als starken Staatspräsidenten zugeschnitten sein würde, zu verwirklichen. Damit war die Notwendigkeit gegeben, eine Koalitionsregierung zu bilden – ein Schritt, den der Staatspräsident zu gehen nicht bereit war. Mögliche Koalitionspartner erklärten, sie würden die Vorwürfe der Korruption wieder auf die politische Agenda setzen. An dieser Stelle wird deutlich, wie weit Erdogan bereit ist zu gehen, wenn es um seine politische Stellung im Verfassungssystem und – damit verbunden – den Schutz seiner Person und seines nächsten Umfeldes gegenüber Maßnahmen des Rechtsstaats geht. Unverblümt erklärte er, der türkische Wähler habe falsch gewählt; Neuwahlen wurden auf den 1. November 2015 angesetzt. Spannungen mit der PKK, die sich in jüngster Zeit auch in einer Reihe von Gewaltakten artikuliert hatten, wurden in der Weise instrumentalisiert, dass das ganze militärische Arsenal der Türkei aufgeboten wurde, die „terroristische PKK“ zu vernichten. Indem er sich selbst als Garant der Stabilität der Türkei stilisierte, denunzierte er zugleich die kurdische HDP als Sympathisantin von Terroristen. Damit verlor die Partei nicht nur an Ansehen bei einer potentiellen türkischen Wählerschaft; angesichts der Gewaltdrohungen war sie auch behindert, einen wirksamen Wahlkampf zu führen. Sein letztes Ziel erreichte Erdogan mit dem Wahlergebnis gleichwohl nicht: Die AKP erhielt zwar die absolute Mehrheit der Sitze (49,5% der Stimmen); noch immer aber überschritt die HDP die Zehn-Prozent-Hürde (10,76% der Stimmen). Damit reichte es nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze der AKP. Umgehend aber ließ Erdogan wissen, dass er an seinem Verfassungsprojekt festhalte; ggf. werde er es über ein Referendum durchsetzen.
Mit den Angriffen auf die in der „Partei der Demokratischen Einheit“ ( PYD) organisierten syrischen Kurden hat der türkische Staatspräsident zu Beginn 2016 die Lage weiter angeheizt. Er riskiert damit nicht nur eine Eskalation der kurdischen Gewalt in der Türkei selbst. Vielmehr ruft er Russland auf den Plan: Auch wenn es zu keiner direkten russisch-türkischen militärischen Auseinandersetzung kommt, hat Russland Hebel, gewaltbereite Gruppen – sei es unter den Kurden, oder der noch immer existierenden extremen Linken (bzw. extremistischen Alewiten, die von Damaskus unterstützt werden könnten) zu militanten Schlägen gegen den türkischen Staat zu unterstützen.
Folgende Schlussfolgerungen können aus dem Dargestellten gezogen werden:
- Mit seiner Haltung in der kurdischen Frage hat Erdogan einmal die politischen Prioritäten verändert und sich als unzuverlässiger Akteur in Syrien erwiesen. Zunächst waren es die Islamisten gewesen, mit denen die türkische Führung seit 2013 kollaboriert hatte. Für die Front gegen den Islamischen Staat und das Regime in Damaskus war sie damit fast ein Ausfall. Mit dem neuerlichen Schwenk in der Kurdenfrage hat sich Ankara abermals zwischen die Stühle gesetzt.
- Immer mehr gewinnt die Kurdenfrage als ganze – namentlich mit Blick auf die Türkei, Syrien und den Irak - eine Dynamik, die auf einen eigenen kurdischen Staat hinausläuft. Dieser bleibt zwar eine Schimäre, aber es wird zunehmend schwieriger, die Kurdenfrage innerhalb der jeweiligen bestehenden Staatsgrenzen zu lösen. Das lässt anhaltende Gewalt erwarten.
- Die Perspektiven einer politischen Lösung in der Türkei würden sich weiter verdunkeln, wenn es zu einem Verbot der HDP käme. Hier hat für einen Moment eine historische Chance bestanden, die Kurdenfrage im Kontext der komplexen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt des Landes zu lösen. Das Parlament, das aus den Wahlen vom Juni 2015 hervorgegangen war, war das repräsentativste in der Geschichte der Türkischen Republik gewesen. Der historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, ist nur noch symbolisch eine politische Galionsfigur. Entscheidend bestimmen wird er das künftige Geschehen nicht mehr.
- In der allerjüngsten Gewalteskalation – zuletzt in Ankara im Februar 2016 – sind militante Ableger der PKK zunehmend sichtbar geworden. So eine Jugendorganisation „Bewegung der Patriotischen Revolutionären Jugend“ (Yurtsever Devrimci Gen?lik – Hareket; YDG-H) und die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (Akronym der kurdischen Selbstbezeichnung: TAK) In ihnen sammelt sich eine frustrierte Jugend, die wirtschaftlich und gesellschaftlich im Südosten marginalisiert ist. Sie sehen ihre künftige Rolle als radikale Stadtguerilla.

Dass die türkische Regierung gegenwärtig in Sachen Kurden keine politische Lösung in Betracht zieht, ja bereit ist, Vergeltungsmaßnahmen auf der Grundlagen falscher Fakten anzuordnen, haben die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Attentat vom Februar 2016 in Ankara gezeigt. Dafür haben die „Freiheitsfalken Kurdistans“, ein radikaler Ableger der PKK, die Verantwortung übernommen. Gleichwohl hält die Regierung an der Täterschaft der syrischen Kurden und mithin an der Fortsetzung des Kampfes gegen diese fest.


What is the chance of spillover of the war against IS in Syria and Iraq into the Turkish south east
Noch in der Gegenwart wird die Behauptung erhoben – auch von der türkischen Opposition -, die türkische Staatsführung habe ihre heimliche Unterstützung für den Islamischen Staat nicht vollständig eingestellt. Dies ist nicht ganz unwahrscheinlich und wäre als eine Art appeasement zu verstehen. Die Terrorattentate von Soruς (Juli 2015), Ankara (November 2015) und Istanbul (Januar 2016) hat Ankara dem Islamischen Staat zugeschrieben. Solange aber die Türkei den Krieg mit der PKK und der PYD, die sie für eine Terrororganisation hält, führt, kann sie sich einen totalen Konflikt mit dem Islamischen Staat nicht leisten. Das aber macht das Bild vom Platz der Türkei in Kriegen und Krisen in der Nachbarschaft des Landes noch verworrener. Im Nachhinein kann man nur die Weisheit des Gründers der Türkischen Republik bewundern, der vor dem Hintergrund des in zahllose Konflikte in seiner Nachbarschaft verwickelten Osmanischen Reiches den jungen Staat gegen die Konflikte jenseits seiner nahöstlichen Grenzen abzuschotten suchte. „Friede daheim, Friede in der Welt“ (cihanda sulh yurtta sulh) war die Devise gewesen, auf der die türkische Außenpolitik jahrzehntelang beruhte.
Wenn es denn auch Staatszerfallsprozesse sein sollten, die sich 2003 dort abspielen (wie viele Beobachter sagen), so wird die Türkei in wachsendem Maße hineingezogen. Dies nicht nur wegen der Kurdenfrage, sondern auch, da die türkische Außenpolitik zunehmend religiös-konfessionalistische Züge annimmt. Nach einem langen Liebäugeln mit der ägyptischen (und syrischen) Muslimbruderschaft hat die Türkei nunmehr wieder einen Schwenk getan und sich Saudi-Arabien angenähert. Damit hat sich Ankara weiter Iran entfremdet und die Ankündigung Riyadhs, zu einer Bodenoffensive in Syrien bereit zu sein, lässt in Teheran alle Warnsignale läuten und die Bereitschaft sinken, über einen regime change in Damaskus zu verhandeln, der unter den gegebenen Bedingungen nichts anderes als eine sunnitische Dominanz unter türkisch-saudischer Führung bedeuten würde.
Unter diesen Rahmenbedingungen wirkt die syrische Krise nachhaltig destabilisierend auf die Türkei zurück – dies in folgender Weise: Ankara hat sich alle unmittelbaren Nachbarn im Radius von 360 Grad zu Gegnern bzw. Rivalen gemacht. Im Falle des syrischen Regimes bedarf dies keiner Erklärung. Die Beziehungen mit Bagdad stehen unter einer zweifachen Belastung: zum einen auf Grund der engen Zusammenarbeit dem kurdischen Führer Barzani in Erbil; zum anderen weil türkische Truppen auf irakischem Territorium operieren, ohne sich diesbezüglich mit der irakischen Regierung ins Benehmen zu setzen. Diese Verletzung der irakischen Souveränität hat jüngst scharfe Proteste Bagdads in Ankara zur Folge gehabt. Über das Verhältnis zu Teheran war vorstehend kurz gesprochen worden. Schließlich – last bat not least - der Konfliktzustand mit Russland seit im November 2015 ein russischer Kampfjet unter unklaren Gegebenheiten abgeschossen wurde. Diese unmittelbaren Nachbarn haben ein Interesse daran, die Türkei zu schwächen du zu destabilisieren.
Diesem ungemütlichen externen Szenario muss die Tatsache interner Verwerfungen und Konflikte an die Seite gestellt werden. Von dem Kurdenkonflikt war die Rede gewesen. Kleine, aber äußerst militante linke Gruppen haben in der Türkei klandestin überlebt. Auch an den Rändern der alevitischen Gemeinschaft nistet – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sunnitisierung unter Erdoğan - Radikalität mit der Bereitschaft zu Gewalt. Und der Islamische Staat hat in der Türkei eine beträchtliche Anhängerschaft; einige der Terrorakte in 2015 sind von der türkischen Regierung auf seinem Konto verbucht worden.
Die Interaktion zwischen den Mächten der Region einschließlich der Türkei ist über Jahrzehnte auch durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten charakterisiert gewesen. Das gilt für die genannten Hauptstädte (plus Jerusalem) ohne Ausnahme. Jeder Geheimdienst kennt die verwundbaren Stellen im politischen und gesellschaftlichen Gefüge des anderen. Von Skrupeln mit Bezug auf Opfer und den modus operandi ist keiner von ihnen geplagt. In dem Maße, in dem das Interesse wächst, die innere Sicherheit der Türkei zu gefährden und das Land als machtpolitischen Akteur zu schwächen wächst die Wahrscheinlichkeit des Zusammenspiels auswärtiger Mächte mit radikalen Oppositionsgruppen im Inneren.
Das Problem wird durch die Zerrissenheit der politischen Klasse weiter zugespitzt. Der Staatspräsident handelt auf der Grundlage eines permanenten Verstoßes gegen die geltende Verfassung. Die Anmaßung der Macht, die von dieser nicht gedeckt wird, verhindert gesellschaftliche und politische Konsense und versperrt den Weg zu alternativen Lösungen und Strategien jenseits von Gewalt. Zwar ist der Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wieder aufgenommen worden. Nachdem es aber wieder zu allererst darum gehen soll, die präsidiale Herrschaft festzuschreiben, die von der politischen Opposition abgelehnt wird, ist kaum zu sehen, dass in absehbarer Zeit ein verfassungsmäßiger Rahmen entstehen kann, der dem politischen System wieder eine Grundlage der Legitimität zu geben vermag.

In dieser verfahrenen regionalen Situation sind die Beziehungen der Türkei zu ihren wichtigsten internationalen Partnern bestenfalls ambivalenter Natur. Die Beziehungen zu Washington sind getrübt seit unübersehbar wurde, dass Präsident Obama nicht bereit sein würde, dem türkischen Drängen stattzugeben, militärisch in Syrien zu intervenieren, um den Sturz Baschar al-Asads herbeizuführen. Die verdeckte Kollaboration Ankaras mit extremistischen islamistischen Organisationen hat die Irritationen vertieft. Zwar sieht sich Washington mit der Türkei in einem Boot, seit Ankara in Sachen des Islamischen Staates eine Kehrtwende herbeigeführt zu haben scheint. Tiefe Differenzen aber bleiben in Bezug auf die syrischen Kurden, die in Washington als Verbündeter, in Ankara als Feind gesehen werden, der mit der PKK in einen Topf geworfen und militärisch bekämpft wird.
Auch die Beziehungen zur Europäischen Union sind durch tiefe Entfremdung gekennzeichnet. Das hat zum Teil ähnliche Ursachen wie im Falle des türkisch-amerikanischen Verhältnisses, geht aber noch tiefer. Jahrelang haben beide Seiten wenig getan, ihre Beziehungen konstruktiv auf politische Gemeinsamkeiten hin zu orientieren. Noch als Ministerpräsident hat Erdoğan sein Desinteresse an einer weiteren Annäherung an Brüssel unverhohlen zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung in Richtung auf eine autoritäre Herrschaft hat die Entfremdung weiter vorangetrieben. Bis zur Flüchtlingskrise im Jahr 2015: Diese hat die EU und namentlich Deutschland gezwungen, Realpolitik zu betreiben und vor den schweren Defiziten der Politik Ankaras die Augen zu verschließen; diese reichen von den Demokratiedefiziten bis zum Krieg gegen die PKK, der weite Teile der kurdischen Gebiete nachhaltig in Mitleidenschaft zieht. Symptom dieser „Realpolitik“ war die Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Ankara zwei Wochen vor den umstrittenen Wahlen in der Türkei am 1. November 2015. In Deutschland und unter der politischen Opposition in der Türkei wurde dieser Schritt als Wahlkampfhilfe für die AKP stark kritisiert.
Was die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU in Sachen der Flüchtlinge betrifft, so wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wie weit sie wirklich trägt. Klar ist aber, dass der eingeschlagene Weg der Realpolitik nicht geeignet ist, auf die Entwicklungen in der Türkei Einfluss zu nehmen. Das bezieht sich auf die Innenpolitik, die von der autoritären Gestalt des Staatspräsidenten dominiert wird; das bezieht sich auch auf die Entwicklungen im Bereich der Außenpolitik, namentlich mit Bezug auf Syrien und den Irak, wo Ankara sein nationales Interesse definiert, ohne sich mit seinen Partnern abzustimmen.

How do you assess the current security situation, especially with respect to investment security in the energy sector? What development do you expect?
Die Entwicklungen im Inneren der Türkei wie in ihrem regionalen Umfeld haben Rückwirkungen auf die energiepolitischen Planungen für die nächsten Jahrzehnte. Nach den Projektionen der Internationalen Energie Agentur wird sich der Energiebedarf der Türkei im kommenden Jahrzehnt verdoppeln; in sogar noch höherem Maß gilt dies für den Bedarf an Elektrizität. Gegenwärtig werden 70% des Energiebedarfs durch Importe gedeckt. Ankara ist also auf verlässliche, umweltfreundliche, kostengünstige, und störungsfreie Quellen der Energieversorgung angewiesen. Deshalb sollen heimische Quellen verstärkt entwickelt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen sollen bis 2030 30% des Energiebedarfs aus erneuerbaren – Wasser, Wind und Solar - sowie 10% aus nuklearen Quellen gedeckt werden.
Die Suche nach Öl- und Gasvorkommen in den Gewässern in der Nachbarschaft der Türkei haben keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt. Zur Deckung ihres Öl- und Gasbedarfs wird das Land weiterhin von Importen aus ihrer engeren und weiteren (im Bereich von Flüssiggas) Nachbarschaft abhängen. Für direkte Ölimporte stehen derzeit die Baku-Tbilisi-Ceyhan und die Kirkuk-Yumurtalık Pipeline zur Verfügung. Gas importiert die Türkei aus Russland (ca. 60%), Iran (18%) und Aserbaidschan (8%).
War die Türkei jahrelang in erster Linie als Rohstoff-Transitland im Gespräch (Stichwort: Nabucco), hat Ankara seit 2010 seine energiepolitischen Verflechtungen drei strategischen Zielen unterzuordnen begonnen: den eigenen Energiebedarf zu decken; ein enger Partner bei den energiepolitischen Zielen der EU zu werden; sowie den weiteren Ausbau des Pipeline-Netzwerkes zu den Nachbarn auf dem Prinzip gutnachbarschaftlicher politischer Beziehungen zu gründen.
Tatsächlich schien das Konzept zunächst aufzugehen: In allen Planungen gerierte sich das Land – nicht zuletzt gegenüber der EU - selbstbewusst als energy hub der Zukunft. Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei wurden zunehmend stärker (auch schien die persönliche Chemie zwischen beiden Präsidenten zu harmonieren). Die Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan entwickelten sich brüderlich. Mit Teheran verbanden Ankara zwar ideologische Verwerfungen; aber die wirtschaftlichen Beziehungen wurden pragmatisch gehandhabt. Noch bei seinem Besuch in Teheran im April 2015 konnte Erdoğan von einer Vervielfachung des Handelsvolumens in den nächsten Jahren träumen. Die Beziehungen zur autonomen kurdischen Zone im Irak waren eng; auf die Interessen Bagdads Rücksicht zu nehmen, schien nicht angesagt.
Die Entwicklungen in 2015 haben dem Traum vom energy hub schwere Rückschläge versetzt. Die Beziehungen mit Russland haben sich dramatisch verschlechtert (auch wenn keine Seite bisher an der Energieschraube gedreht hat). Das hat auch die Beziehungen mit Aserbaidschan belastet, dessen Präsident Heydar Aliyev einen schwierigen Spagat zwischen Putin und Erdoğan machen muss. Die Beziehungen zu Teheran haben sich konfessionalistisch aufgeladen. Und der Kurdenkonflikt in seinen verschiedenen Dimensionen sowie die Forderung Bagdads an Ankara, die Souveränität des Irak zu respektieren, setzen der künftigen Zusammenarbeit mit der Regierung in Erbil Grenzen.
Auch wenn das letzte Wort über den regionalen Krisen nicht gesprochen ist, kann sich Ankara nicht der Erkenntnis verschließen, dass die Energieabhängigkeit von seinem instabilen und politisch erratischen Umfeld eine dauerhafte Gefährdung der Sicherheit des Landes darstellt. Vor diesem Hintergrund scheint die türkisch Regierung dabei, den geographischen Focus ihrer Rohstoffpolitik zu verlegen. Die Aufmerksamkeit fällt auf die in den letzten Jahren entdeckten erheblichen Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die unter die Souveränität Ägyptens, Israels, des Libanon und Zyperns fallen. Fast im Handstreich hat die türkische Regierung die jahrelang belasteten Beziehungen mit Israel normalisiert; ähnliches gilt für die Beziehungen zu Ägypten unter General as-Sisi, mit dem Ankara wegen seiner Nähe zur Muslimbruderschaft über Kreuz gelegen hatte. Auf Zypern schließlich ist noch kein Durchbruch in den Verhandlungen zwischen den Volksgruppen erzielt worden; aber sie werden mit einer Ernsthaftigkeit geführt wie seit dem gescheiterten Referendum 2004 nicht mehr.
Eine letzte Konsequenz, die in Ankara angesichts der schwierigen energiepolitischen Gesamtsituation gezogen werden müsste, müsste die erneuerbaren Energien betreffen. Ein energisch vorangetriebener Ausbau – alle inputs sind in dem Land vorhanden – wäre eine wichtige Maßnahme, den Risiken energiepolitischer Unsicherheit entgegen zu wirken, die sich aus der geopolitischen Lage der Türkei ergeben. Das aber setzt die Berechenbarkeit politischer Entscheidungen und Durchsetzungskraft auf Seiten der Regierung voraus. Das emotionale und perspektivlose Handeln der türkischen Regierung im Angesicht der großen Herausforderungen, die oben dargestellt worden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt und auf weiteres dazu in der Lage ist. Die ständige Einmischung des Staatspräsidenten, der dazu von der Verfassung her nicht befugt ist, steht ebenfalls effizienter Regierungsarbeit im Wege. Die Herrschaft der AKP ist zu Klientelpolitik geworden, über die sich einzelne Netzwerke permanent gerade bei staatlichem Handeln im Bereich der Wirtschaft bedienen. Eine auf die Zukunft gerichtete Energiepolitik, die sich auf den Ausbau der Erneuerbaren richtet, bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und eines wirkungsvollen Zusammenspiels von Regierung und privater Wirtschaft, das ohne Korruption auskommt. Vom gegenwärtigen Standpunkt aus dürfte der Weg dahin ein ziemlich langer sein.


Udo Steinbach

Berlin, Ende Februar 2016