„Demokratie im Irak“ – kühner Projektentwurf oder politische Fata Morgana? - Juli 2003

Veröffentlicht: Dienstag, 26. Februar 2008 18:19

„Demokratie im Irak“ – kühner Projektentwurf oder politische Fata Morgana?

Es hat sich nicht viel getan in Sachen Demokratie im Nahen Osten, seit Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 das Ende des Krieges im Irak verkündete. In dem Lande selbst ist der Widerstand gegen die Besatzungsmächte, insbesondere die USA, unter Teilen der arabischen Bevölkerung noch immer erheblich. Mit der Einsetzung eines „Übergangsrates“ durch den amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer Mitte Juli hat die Besatzungsmacht zwar einen ersten Schritt in Richtung auf die Irakisierung von Verwaltung und Gesetzgebung getan; doch hat das Gerangel um die Kompetenzen des Rates mit seiner Einsetzung begonnen. Im übrigen werden alle wichtigen Entscheidungen weiterhin von Bremer selbst getroffen. Aber auch im nahöstlichen Raum zwischen Ägypten und dem Persischen Golf ist alles beim alten geblieben: Die Wahlen im Jemen im April und in Jordanien im Juni sowie das Referendum über die neue Verfassung in Qatar im April 2003 liegen weit unterhalb der Schwelle des intendierten Demokratisierungsschubs aus Washington. Dieser Befund wird jene stärken, die sich gegenüber dem amerikanischen Anspruch der Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens von Anfang an skeptisch gezeigt haben.

Die Argumente über die Perspektiven der Demokratisierung der Region sind struktureller sowie konjunktureller Natur. Strukturell, indem weithin die Ansicht vertreten wird, „der Islam“ und Demokratie seien wesentlich inkompatibel. Die konjunkturelle Argumentation stellt dies in Frage und verweist vielmehr auf die – noch – ungenügenden gesellschaftlichen Voraussetzungen demokratischer Mitbestimmung, den niedrigen Entwicklungsstand zahlreicher islamischer Länder und das in der Vergangenheit fehlende Interesse, Demokratie in einer Region zu fördern, auf die sich starke politische, sicherheitspolitische und energiepolitische Interessen zahlreicher auswärtiger Mächte richten. Beide Argumentationsschienen gehen von der Beobachtung aus, daß es im vom Islam geprägten Raum nur wenige Demokratien im westlichen Verständnis gebe. Der Schub an Demokratisierung, der in den achtziger und neunziger Jahren Lateinamerika ein neues Gewicht gegeben, Teile Asiens sowie Afrikas erfaßt und Osteuropa tiefgreifend verändert habe, sei nahezu wirkungslos am islamisch geprägten Raum vorübergegangen.

Raum für Skepsis und Optimismus

Diese Beobachtung freilich ist nur eingeschränkt gültig. So hat die Demokratie in der Türkei eine in die fünfziger Jahre zurückreichende Tradition. Deren Unzulänglichkeiten sind zwar immer wieder kritisiert worden. Gleichwohl sind in den letzten Jahren signifikante Fortschritte gemacht worden, ein Prozess, der durch die Ende 1999 (Europäischer Gipfel von Helsinki) gegebene grundsätzliche Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU eine weitere Dynamik erhalten hat. Die Wahlen vom 3. November 2002, mit denen der türkische Wähler nahezu die gesamte politische Klasse, die wesentlich für die Blockaden des Demokratisierungsprozesses verantwortlich war, abgestraft hat, haben dies eindrucksvoll dokumentiert. In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten islamischen Land, hat mit dem 1997 erfolgten Sturz des autokratischen Regimes Generals Suharto ein eindrucksvoller Übergang zur Demokratie stattgefunden, der sich seither konsolidiert hat. Bangladesh und – mit Einschränkungen auch Malaysia – können als funktionierende Demokratien bezeichnet werden. Grundlage der demokratischen Ordnung ist insbesondere mit Blick auf die Türkei, Bangladesh und Indonesien eine weitgehende bis vollständige Trennung von Politik und Religion.

In zahlreichen anderen Staaten im islamisch geprägten Raum – mit der Ausnahme Aserbaidschans und der zentralasiatischen Staaten, in denen sich noch nicht neue, die postsowjetischen Strukturen ersetzenden politischen Systeme gebildet haben – sind Elemente demokratischer Prozesse in gesellschaftliche und politische Ordnungen eingefügt, die durchweg autokratisch geprägt sind. In vielen von ihnen ist der Islam als Staatsreligion verankert; und das islamische Recht ist – in unterschiedlicher Formulierung in den Verfassungen – das Bezugssystem der Rechtsordnungen. Während in Saudi-Arabien der rigide orthodoxe sunnitische Islam wahhabitischer Prägung nicht einmal Ansatzpunkte für demokratische Elemente bietet, läßt die von Ayatollah Khomeini errichtete Islamische Republik Iran, die auf Elementen des schiitischen Islam beruht, demokratische Prozesse auf nationaler wie kommunaler Ebene zu, die freilich für die Politik des Landes nicht richtungbestimmend sind. Der entscheidende Machtfaktor, der zugleich den islamischen Charakter des Staates manifestiert, ist der religiöse Führer Ayatollah Khamene’i, der von Khomeini selbst eingesetzte Nachfolger des Gründers der Islamischen Republik. Der ebenfalls nicht gewählte „Wächterrat“ kontrolliert die Entscheidungen des Parlaments mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht. Er ist mithin dem gewählten Parlament übergeordnet.

Ein Überblick über den islamisch geprägten Raum von Mauretanien/Marokko im Westen bis Indonesien im Osten läßt also mit Blick auf die Frage nach der Verwirklichung demokratischer Ordnungen Raum für Skepsis und Optimismus zugleich. Der optimistische Blick könnte -–was an dieser Stelle nicht geleistet werden kann – auch durch empirische Beobachtungen erhärtet werden: Insbesondere in der gebildeten Elite ist die Forderung nach Demokratisierung der Systeme durchaus populär. Der Fall der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa wurde auch in weiten Teilen der islamischen Welt mit Anteilnahme und Erwartungen verfolgt, bevor in den neunziger Jahren klar wurde, daß die Errichtung demokratischer Ordnungen nicht nur keine Unterstützung findet, sondern außerhalb der betroffenen Staaten selbst nicht gewollt ist. Die Niederschlagung der Volksaufstände im Irak, die ungehindert durch die siegreiche Allianz zur Befreiung Kuwaits, angeführt von den USA, im März und April 1991 durch Kampfhubschrauber und Bodentruppen Saddam Hussains erfolgte; der Abbruch der Wahlen in Algerien im Januar 1992 (der eine Welle des Terrorismus ohne Vorbild in der islamischen Welt auslöste); die Hinwendung des tunesischen Präsidenten Ben Ali zu autokratischer Machtausübung; sowie – ganz allgemein – das völlige Desinteresse, die Welle der Demokratisierung von Osteuropa in den Nahen Osten hinüberschwappen zu lassen – alles dies waren Faktoren, die potentielle Demokratisierungskräfte frustierten und in Apathie verfallen ließen.

In Iran ist das Thema „Demokratie“ Gegenstand intensiver, ja zum Teil dramatischer innenpolitischer Auseinandersetzungen geworden. Läßt sich die „Islamische Republik“ in eine liberale Demokratie westlichen Verständnisses transformieren? Kann es eine „Perestroika“ geben, bei der das Gebäude umgestaltet wird, aber das Fundament erhalten bleibt? Oder ist die Trennung von Politik und Religion Voraussetzung der Verwirklichung jener Form von Demokratie, wie sie offenbar einem Teil der Erneuerer und insbesondere den protestierenden Studenten vorschwebt? Dies aber würde die Entmachtung des religiösen „Führers“ und die Verwestlichung des Systems bedeuten – Entwicklungen, die auf den entschiedenen Widerstand des traditionalistischen Establishments in Teheran stoßen würden. Präsident Khatami und der Reformflügel des Regimes sind in jüngster Zeit mit zwei Reformvorhaben gescheitert, die die Liberalisierung des Systems hätten vorantreiben sollen, ohne das System grundlegend infrage zu stellen. Mit einem Gesetz, das dem Präsidenten mehr Macht gegenüber der von Traditionalisten beherrschten Justiz hätte geben sollten, wäre insbesondere die freie Meinungsäußerung gestärkt worden. In dem zweiten Reformvorhaben hätte dem Wächterrat das Recht entzogen werden sollen, zu Wahlen antretende Kandidaten auf ihre „Eignung“ hin zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen. Damit wäre der demokratische Charakter des Wahlvorgangs hervorgehoben worden. Die Ablehnung der beiden im Parlament verabschiedeten Gesetze durch den Wächterrat hat die Enge der Sackgasse erkennen lassen, in der sich das Regime befindet.

Die Auseinandersetzung im politischen Raum wird von philosophischen und theologischen Debatten begleitet. In Ihnen zeigt sich, wie sehr sich die Paradigmen der Erörterung des Verhältnisses von Islam und Demokratie mit den Jahren verschoben haben. Es waren die Traditionalisten, die zunächst das Thema besetzt und die Debatte dominiert hatten. Der Islam war danach eine „demokratische“ Religion und die Institutionen in Staat und Gesellschaft waren in islamischen Koordinaten festzumachen. So wurde etwa das Parlament mit dem koranischen Gebot der „Beratung“ (shura) gleichgesetzt. Die gegenwärtige Reformdebatte in Iran stellt demgegenüber in ihren wesentlichen Vertretern einen westlichen Demokratiebegriff in den Mittelpunkt. Jetzt gilt es, die islamische Religion mit diesem vereinbar zu machen. Nach Abdolkarim Sorush, einem der Vordenker des neuen Demokratieverständnisses, geschehe dies über den Intellekt, also über einen religiösen Erneuerungsprozess. Der Intellekt koordiniere das religiöse Verständnis „mit anderen Grundsätzen und Geboten“. Freilich, einzuräumen, daß es sich bei diesen „anderen Grundsätzen und Geboten“ um den säkularen Raum handelt, kann noch immer zur Verurteilung zu hohen Gefängnisstrafen führen.

Der Irak – eine westliche Demokratie?

Die Botschaft des vorstehend Gesagten mit Blick auf die Verwirklichung der amerikanischen Pläne für den Irak und den Mittleren Osten insgesamt ist mithin: Eine Betrachtungsweise, die die Demokratisiserung des Landes mit dem Hinweis auf die „islamischen Traditionen“ der überwältigenden Mehrheit der Iraker – ob Araber oder Kurden – infrage stellt, ist unangemessen. Das Erscheinungsbild der islamischen Welt mag einen Beobachter in Sachen Demokratie skeptisch stimmen; die genannten Staaten zeigen, daß Muslime unter gegebenen Bedingungen zum Aufbau demokratischer Strukturen in der Lage sind. Die am Beispiel Iran festgemachten Entwicklungen in politischer Praxis und theoretischer Konzeptualisierung lassen sogar erkennen, daß viele Muslime in demokratischer Verfaßtheit (in Verbindung mit dem Respekt vor den Menschenrechten) eine Herausforderung an den Islam in universaler Dimension sehen. Ein dem iranischen ähnliches Paradigma der Diskussion über das Thema „Demokratie“ läßt sich im übrigen auch anderswo im Nahen Osten, insbesondere unter den Muslimbrüdern in Ägypten, erkennen.

Die Skepsis gegenüber den amerikanischen Plänen ist vielmehr konjunktureller Natur. Es sind konkret nachvollziehbare Argumente und Rahmenbedingungen, die das Vorhaben, im Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussain eine Demokratie aufzubauen, die auf Elementen westlichen Demokratieverständnisses beruht, mit der Aura des Scheiterns umgeben. Dabei sollen die amerikanischen Intentionen gar nicht einmal von vornherein mit dem Argument in ein schräges Licht gestellt werden, daß die „Demokratisierung“ erst spät und zu einem Zeitpunkt nachgeschoben wurde, als eine Verwicklung Saddam Husains in den internationalen Terrorismus als Rechtfertigung eines Regimewechsels nicht mehr aufrecht zu erhalten war. Andererseits weist dieser Tatbestand auf ein Grundproblem hin, dem sich die USA gegenüber sehen: den Mangel an Glaubwürdigkeit. Die USA stehen im Nahen und Mittleren Osten nicht im Ruf, Protagonisten von Demokratie in der Region zu sein. Das Jahr des Sündenfalls war 1953. Damals wurde in Teheran der beliebte, aus einer nationalistischen Bewegung hervorgegangene Ministerpräsident Mohammed Mosaddeq durch einen vom CIA inszenierten Coup gestürzt. Die Wiedereinsetzung des Schahs beendete ein Jahrzehnt relativ demokratischer Herrschaft in Iran und eröffnete die autokratische Epoche von Mohammed Reza Pahlawi, der sich außenpolitisch auf enge Beziehungen mit den USA stützte. Im Zeitalter des einsetzenden Ost-West-Konflikts wollte man in Washington an einem der Sowjetunion benachbarten geostrategisch und ölpolitisch so wichtigen Punkt des Mittleren Ostens keinen nationalen Führer, der sich angeschickt hatte, die Ölindustrie zu verstaatlichen, hinnehmen. Die Wahrnehmung der USA in den Augen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der Region ist die einer Macht, die jahrzehntelang die Herrschenden unterstützt und gehalten hat. Die Aufforderung von George Bush senior zu einer „Neuen Weltordnung“ im Gefolge der Vertreibung Saddam Husains aus Kuwait (1990/91) verklang, als der Emir von Kuwait in sein ausgeplündertes Land zurückkehrte. Entgegen vorangegangener Ankündigungen machte dieser keine Anstalten, Kuwait weiterreichend zu demokratisieren.

Wichtiger aber noch als mangelndes Vertrauen in die USA ist die Ausgangslage im Lande selbst. Mit dem von außen herbeigefügten Sturz des Regimes ist die Illusion zerstört, als seien „die Iraker“ ein Volk mit einer „irakischen“ Nationalität, das sich nunmehr nur noch eine neue – demokratische – Verfaßtheit zu geben brauche. Dies ist zuvorderst mit Blick auf die Kurden eine Fehleinschätzung. Nach dem Einsturz der staatlichen Fassade, die Anfang der zwanziger Jahre von Großbritannien errichtet wurde, stehen die Volks- und Religionsgruppen wieder vor der Möglichkeit, sich gegebenenfalls auch staatlich neu zu organisieren. Das trifft vor allem auf die Kurden, die Verlierer des Staatenbildungsprozesses Anfang der zwanziger Jahre, zu. Das Verhältnis zwischen der kurdischen Minderheit und der arabischen Mehrheit ist durch die Geschichte des Irak gespannt gewesen. Insbesondere seit dem Sturz der haschemitischen Dynastie (1958) und der Hinwendung der diversen Regime in Bagdad zu einem ausgeprägten arabischen Nationalismus haben sich die Kurden in nahezu unablässigen Kämpfen gegen Zentralisierungs- und Arabisierungsbestrebungen der Regierungen in Bagdad zur Wehr gesetzt. Das gilt insbesondere bis 1991 auch für das baathistische Regime unter Saddam Husain, dessen Unterdrückung und Kriegsführung auch systematische Vertreibung und Ausrottung durch den Einsatz von Giftgas einschlossen.

Es läge mithin keineswegs fern, wenn die Kurden in der veränderten Situation auf das Prinzip der Selbstberstimmung zurückkämen. Dabei könnten sie auf die Entwicklungen im Balkan im Gefolge des Zerfalls Jugoslawiens und das Entstehen neuer Staaten dort verweisen. Bereits in den neunziger Jahren hatten sie unter amerikanischem Schutz ein hohes Maß an Selbständigkeit; ein Tatbestand, der sich seit dem Sturz der Regierung in Bagdad weiter ausprägt. Indem die Kurden die Arabisierungspolitik des baathistischen Regimes in ihrer Region rückgängig machen, vertieft sich der Graben zwischen Arabern und Kurden. Mit jedem Tage des anhaltenden politischen Vakuums in Bagdad dürften in der kurdischen Region im Norden des Landes faits accomplis entstehen, die es erschweren werden, eine staatliche Struktur innerhalb der Grenzen des Irak zu finden, die dem Streben der Kurden nach weitgehender Eigenständigkeit entgegenkommen würde.

Daß diese Entwicklungen die Türkei nicht unberührt lassen, hat Ankara wiederholt zu verstehen gegeben. Nicht nur fürchtet die türkische Staatselite das Entstehen einer kurdischen Entität mit Blick auf das Kurdenproblem im eigenen Land. Auch hat Ankara ein hohes Interesse, künftig an der Ausbeutung der Ölvorkommen im nördlichen Irak stärker teilzuhaben als in der Vergangenheit. Die kurzzeitige Festsetzung türkischer Soldaten in Kirkuk im Juli 2003 durch die amerikanische Militärverwaltung hat das Ausmaß an Verwicklungen erkennen lassen, die entstehen können, wenn das staatliche Fortbestehen des Irak zur Disposition stünde. Für ein künftiges Regime in Bagdad würde das bedeuten, daß wahrscheinlich nur mit erheblicher militärischer Stärke und weitreichender Machtvollkommenheit die Integrität des Landes zu gewährleisten wäre.
Für die arabische Mehrheit hat der Zusammenbruch der staatlichen Zentralgewalt die Frage nach der Machtverteilung in Bagdad fundamental neu gestellt. Seit der Eingliederung Mesopotamiens in das sunnitisch-islamische Reich der Osmanen (1534) stellten die sunnitischen Araber das dominierende Element in der Verwaltung des Landes. Daran änderte sich auch unter den Briten nichts, obwohl sich in der Vergangenheit das Verhältnis von Sunniten und Schiiten zunehmend zugunsten letzterer entwickelt hatte. Auch unter der Herrschaft der – laizistischen – Baath-Partei seit 1968 blieben die Machtverhältnisse im Verhältnis von Sunniten und Schiiten weitgehend bestehen.

Die Neuordnung des politischen Systems bedarf der Klärung zweier grundlegender Gestaltungslinien. Wie wird das Machtverhältnis zwischen Schiiten und Sunniten neu bestimmt? Und was wird die Rolle des Islam in Gesellschaft und Staat in einem neuen Irak sein? Mit dem Fall des Baath-Regimes, das die Manifestation von Religion im öffentlichen Raum brutal unterdrückte, haben die Schiiten ihr neues Selbstbewußtsein manifestiert. Auch im Irak sind diese nicht länger eine religiöse Gruppe, die quietistisch im Schatten der großen Heiligtümer – vor allem Nadschaf und Kerbela – lebt. Auch sie sind von der Politisierung berührt, die Ayatollah Khomeini mit der Revolution in Teheran bewirkt hat. Unübersehbar machtbewußt geworden, fordern die Führer der Schiiten im Irak eine mitbestimmende Rolle bei der künftigen Gestaltung des Systems. Kompliziert freilich wird die Ausgangslage durch die Tatsache, daß die Schiiten nicht mit einer Sprache sprechen. Mit der Rückkehr einiger ihrer Führer aus dem Ausland sind Macht- und Richtungskämpfe unter ihnen ausgebrochen. Fraglich ist auch, welche Rolle Teheran bei der Gestaltung des neuen Irak spielen wird. Dem Land, das sich als Führungsmacht der Schiiten versteht, kann nicht gleichgültig sein, wie sich die Machtverhältnisse im Nachbarland entwickeln. Die Neigung Teherans, sich beim Aufbau des neuen Irak einzumischen, könnte in dem Maße zunehmen, in dem die Spannungen zwischen Washington und Teheran wachsen und hinter dem Vorwurf, Iran strebe den Besitz von Atomwaffen an, ein Regimewechsel im Iran betrieben wird. Teheran verfügt über Kanäle und Instrumente, den Alliierten im Irak erhebliche Sicherheitsprobleme zu schaffen.

Nicht nur vor dem Hintergrund der neuen Rolle der Schiiten stellt sich auch die Frage nach dem Stellenwert des Islam in Gesellschaft und Staat neu. Die schmale sunnitisch-arabische Staatselite war – eine Tradition des ausgehenden osmanischen Reiches und der britischen Herrschaft – weltanschaulich arabisch-nationalistisch und säkularistisch. Beides ist von der seit 1968 an der Macht befindlichen Baath-Herrschaft mißbraucht und zynisch ad absurdum geführt worden. Der arabische Nationalismus führte nicht nur zur Dauerkrise mit den Baathisten in Damaskus und anderen arabischen Nationalisten, sondern gipfelte auch in der Besetzung und Annektierung Kuwaits 1990. Der Widerstand gegen das Regime kam wesentlich aus den Reihen der Schiiten und einiger ihrer religiösen Führer. Diese haben dafür dem säkularistischen Regime einen hohen Blutzoll gezahlt. Den an die Macht drängenden Schiiten dürfte es deswegen auch nicht in erster Linie um die Errichtung einer Demokratie westlichen Musters als um eine Ordnung gehen, in der sich islamische Elemente von legitimer Herrschaft wiederfinden - auch wenn dies nicht notwendigerweise eine Islamische Republik khomeinistischen Zuschnitts sein wird. Dafür spricht auch, daß insbesondere im letzten Jahrzehnt der Baath-Herrschaft nicht zuletzt als Folge von politischer Repression und wirtschaftlichen Sanktionen der Mittelstand, der eine säkular-demokratische Verfassung tragen könnte, ausgezehrt wurde. Eine Gesellschaftsschicht, die eine Demokratie westlichen Zuschnitts für erstrebenswert hält, existiert mithin nur noch rudimentär.

Dies ist um so gravierender, als die Herrschaft Saddam Husains nur scheinbar auf einem national-irakischen Konsens beruhte. In Wirklichkeit hat sie die Gesellschaft mit Blick auf das oberste Ziel, den Machterhalt, retribalisiert. Daß sie dadurch insbesondere die Kurden polarisierte, war bereits gesagt worden. Brutale Gewalt sowie die Vergabe politischer Privilegien und wirtschaftlicher Vorteile an Stämme und Familienclans und deren Führer haben dem Regime seine jahrzehntelange scheinbare Stabilität verliehen. Wie angesichts dieser Zerklüftung der Gesellschaft, die noch dadurch verschärft wird, daß über Jahrzehnte durch Verbrechen aufgelaufene politische Rechnungen zu begleichen sind, politische Parteien, die mehr sind als nur Instrumente zur Durchsetzung persönlicher Interessen, als Träger eines demokratischen Systems entstehen und funktionieren sollen, ist schwer zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß die Besatzungsmächte ihren verkündeten Zielen im Irak noch nicht näher gekommen sind. Tatsächlich sind Gesellschaft und Staat von Verwerfungen gekennzeichnet. Dies gilt nicht nur für das Verhältnis von Arabern und Kurden (und Turkmenen); dies gilt auch für die Machtausübung und Verwaltung in einzelnen Regionen und Städten. Dabei spielen schiitische religiöse Führer keine geringe Rolle. Die keineswegs insignifikanten Reste des Regimes von Saddam Husain setzen sich in einem „Guerillakampf“ (so Verteidiungsminister Rumsfeld) der Errichtung eines neuen Systems zur Wehr. Und es ist zu befürchten, daß auch andere Segmente der irakischen Gesellschaft dazu übergehen werden, je länger es die Besatzungsmächte nicht vermögen, den Menschen vor Augen zu führen, daß der unter enormen Zerstörungen und Opfern vorgenommene Machtwechsel von außen ihnen zu materiellem und politischem Vorteil gereicht.

Die Demokratisierung des Nahen Ostens findet nicht statt

Vor dem Hintergrund einer auf absehbare Zeit konfliktvollen Entwicklung des Irak werden die USA weitgehend davon absorbiert sein, einen Ausweg aus der Verwicklung in dem Land zu suchen. Den Rest ihrer politischen Energien im Nahen Osten werden sie auf Palästina verwenden müssen, wo sich ebenfalls keine leichten Lösungen abzeichnen. (Vielleicht aber läßt sich Washington auch noch in einen Konflikt mit Iran ein.) Das ursprünglich verkündete Ziel einer Demokratisierung des ganzen Mittleren Ostens dürfte dabei aus dem Blick geraten.

Daran, daß hier ein Bedarf ist, kann kein Zweifel bestehen. Die immense Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist während des Irak-Krieges einmal mehr zutage getreten. Die Demonstrationen in Ägypten, den Maghreb-Ländern, Jordanien, ja sogar auf der Arabischen Halbinsel, richteten sich gegen die Militäraktionen der Alliierten; sie meinten aber zugleich Regime, die nach innen bei einem großen Teil der Bevölkerung kaum noch über Respekt und Legitimität verfügen, und deren Erhalt nach außen derart von den USA abhängt, daß ihre Handlungsspielräume gering sind und sie am Ende Washington Gefolgschaft leisten – ob sie es wollen oder nicht. Der wirkungsvollste Weg, die Demokratisierung zu fördern, wäre, zivilgesellschaftliche Kräfte zu unterstützen und es ihnen selbst in ihren Auseinandersetzungen mit ihren Regierungen zu überlassen, ein System nach ihrer eigenen Wahl zu schaffen. Am Ende wäre dies eine Synthese aus den wesentlichen Elementen einer modernen Demokratie sowie Elementen der Religion und Kultur, der geschichtlichen Erfahrung und der gesellschaftlichen Strukturen. Von außen importierte oder gar oktroyierte Systeme werden keine stabilen Lösungen schaffen.

Das größte Fragezeichen steht über der Demokratisierbarkeit der traditionalistischen Regime auf der Arabischen Halbinsel. Während die Gesellschaften außerhalb derselben mit Elementen von Demokratie und demokratischen Mechanismen in den zurückliegenden Jahrzehnten immerhin selektive Erfahrungen hatten, trifft dies auf die konservativen Systeme nicht zu. In Saudi-Arabien – und dies gilt mutatis mutandis auch für andere Gesellschaften und Staaten der Halbinsel – beruhen Politik und Machtausübung so weitgehend auf herkömmlichen Strukturen der Autorität, daß nicht zu sehen ist, wie hier demokratische Wandlungen nach modernem Verständnis eintreten können, ohne daß es zu tiefgreifenden Brüchen kommt. Politische Parteien als Organisationen der politischen Willensbildung sind unbekannt. Entscheidungsfindung vollzieht sich gemäß persönlichen, familiären und stammesmäßigen Loyalitäten vormoderner Tradition. Daß aber auch die traditionellen Systeme unter Wandlungsdruck geraten sind, hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Zuletzt in dem Terrorakt in Riyad im Mai 2003.