Ernüchternde Bilanz: 25. Jahrestag der iranischen Revolution - April 2004

Veröffentlicht: Dienstag, 26. Februar 2008 18:24
Der 25. Jahrestag der Revolution in Iran ist Anlaß, Bilanz zu ziehen. Sie fällt nicht günstig aus. Die Wahlen vom 20. Februar 2004 haben gezeigt, daß sich die Herrschenden in einer Sackgasse befinden, aus der kein leichter Ausweg erkennbar ist. Die Intention Präsident Khatamis, Iran zu demokratisieren, den Menschen- und Bürgerrechten stärkere Geltung zu verschaffen, konnten nur im Ansatz verwirklicht werden. Das alte Problem, inwieweit eine islamisch geprägte Auffassung von Staat und Gesellschaft und ein auf der Souveränität des Volkes und auf Pluralität gegründetes Konzept von Demokratie vereinbar sind, wird Denker und Politiker in- und außerhalb der islamischen Welt weiter beschäftigen. Der benachbarte Irak, wo gerade der Führer der Schiiten, Ayatollah Sistani, Demokratie einfordert, wird der nächste Testgrund sein.

Die Stimmen, die in Iran nach einer Trennung von Staat und Religion rufen, sind zwar vereinzelt und in hohem Maße gefährdet, finden aber in einer breiten Öffentlichkeit, zumal unter der Jugend Gehör. Gerade sie hatte die Reformansätze des Präsidenten mit Nachdruck unterstützt; und groß waren die Erwartungen, als die Reformer in den Parlamentswahlen 2000 mit einer überwältigenden Mehrheit in den Madschlis einzogen. Insbesondere die Jugend, Frauen wie Männer, sind heute der Gradmesser des Zustands der Islamischen Republik. Die Verweigerung an der Wahlurne und der Rückzug ins Private - mit allen gesellschaftlichen und moralischen Problemen, die das beinhaltet - sind angesagt. Dass sie nach der Ausscheidung nahezu eines Drittels der Kandidaten durch den Wächterrat nicht einmal - wie im Sommer 1999 - auf die Straße gingen, zeigt die Apathie, die weithin den öffentlichen Dingen entgegengebracht wird. Auch der Hoffnungsschimmer, der mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Schirin Ebadi aufkeimte, ist rasch verglommen.

In der Außenpolitik fällt die Bilanz besser aus. Nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges 1988 hat das Land eine neue Stellung als Scharnir zwischen West- und Südasien, Zentralasien und dem arabischen Raum gefunden. Das Ende der Sowjetunion und das Entstehen einer zentralasiatischen Staatenwelt sind pragmatisch genutzt worden. Der Export der Revolution ist kein Thema mehr; und die Unterstützung terroristischer Gewalt von Seiten islamistischer Gruppen - vor allem im Beziehungsgeflecht zur libanesischen Hizbollah - wurde weitestgehend eingestellt, auch wenn an der Ablehnung des Staates Israel dogmatisch festgehalten wird.

Kompliziert ist freilich das Verhältnis zu Washington geblieben. Hatten viele Iraner gehofft, daß die unzweideutige Ablehnung des Terrors von al-Qa’ida und die Unterstützung im Kampf Amerikas gegen das Taleban-Regime in Kabul im Herbst 2001 hinreichend Gemeinsamkeit mit Blick auf eine Annäherung ergäben, so sahen sie sich enttäuscht. Im Januar 2002 fanden sie sich auf der „Achse des Bösen“ wieder. Die sich anschließende Kontroverse um die Perspektive atomarer Waffen im Besitz Teherans (bei der die iranische Regierung in der Tat letzte Zweifel nicht auszuräumen vermochte) hat ein übriges getan, die genährten Hoffnungen bis auf weiteres wenig realistisch erscheinen zu lassen. Das gilt auch für die „Erdbeben-Diplomatie“ im Gefolge der Katastrophe von Bam im Dezember 2003.

Die Stagnation im Verhältnis Irans zu den USA und die Stagnation auf dem Weg der Demokratisierung 25 Jahre nach der Revolution aber sind insofern in Beziehung zu setzen, als die Mehrheit der Jugend, die nach mehr Demokratie verlangt, auch die Normalisierung des Verhältnisses zu den USA sucht. Das jedenfalls ergab eine Erhebung, die 2002 durchgeführt wurde (wofür die Verantwortlichen im Gefängnis landeten).

Die Focussierung des „Journals“ auf die Islamische Republik soll Seitenblicke nicht ausschließen. Zum einen auf die Kurden im benachbarten Irak. Die Frage nach deren Zukunft vor dem Hintergrund der Neugestaltung des Irak wird auf Iran ebenso zurückwirken wie die Frage, wer in Bagdad künftig die Macht ausüben wird. Sollte dort ein demokratisches Regime entstehen, das wesentlich von Schiiten getragen wird und in dem die Kurden für sich einen Platz sehen, geraten die Herrschenden in Teheran unter inneren Druck. Der zweite Seitenblick ist auf Palästina gerichtet. Die anhaltende Besatzung und die gezielte Tötung von Scheich Yassin, dem Führer der Hamas-Organisation, im März 2004 sind Wasser auf die Mühlen derer in Teheran, die nicht nur Israel weiterhin ablehnen, sondern sich auch in ihrem Bild von einem Westen bestätigt sehen, der sich nicht an die von ihm propagierten Werte und Rechtsordnungen hält. Damit aber werden auch wesentlich Demokratie und Menschenrechte als politische Konzepte für die Zukunft Irans diskreditiert.