Eine demokratische Zukunft für Irak? - Juli 2004

Veröffentlicht: Dienstag, 26. Februar 2008 18:26
Es hat sich nicht viel getan in Sachen Demokratie im Nahen Osten, seit der amerikanische Präsident Bush am 1. Mai 2003 das Ende des Krieges im Irak verkündete: Zwischen Ägypten und dem Persischen Golf ist alles beim alten geblieben. Wahlen - wo sie denn stattfanden - lagen weit unterhalb der Schwelle des beabsichtigten Demokratisierungsschubs aus Washington. Dieser Befund wird jene stärken, sie sich gegenüber dem amerikanischen Anspruch der Demokratisierung der Region von Anfang an skeptisch gezeigt haben.

Die Argumente über die Perspektiven der Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten sind struktureller sowie konjunktureller Natur. Strukturell, indem weithin die Ansicht vertreten wird, „der Islam“ und Demokratie seinen unvereinbar. Die konjunkturelle Argumentation stellt dies in Frage und verweist vielmehr auf die noch ungenügenden Voraussetzungen demokratischer Mitbestimmung, den niedrigen Entwicklungsstand zahlreicher islamischer Länder und das in der Vergangenheit fehlende Interesse, Demokratie in einer Region zu fördern, auf die sich starke politische, sicherheitspolitische und energiepolitische Interessen zahlreicher auswärtiger Mächte richten. Dass Demokratie in islamisch geprägten Gesellschaften nicht unmöglich ist, zeigen beispielhafte Länder wie die Türkei, Malaysia oder Indonesien.

Wie immer dem sei - für den Nahen und Mittleren Osten, dem Raum zwischen dem Mittelmeer und dem Persischen Golf kann vorausgesagt werden, dass er vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Mag auch der Krieg gegen Saddam Husain aus einer spezifischen Machtkonstellation in Washington und aus Machtinteressen einer Gruppe neokonservativer Politiker dort zu erklären sein, hat doch sein Ergebnis, der Sturz eines jahrzehntealten Regimes, mit Blick auf die künftige politische Landschaft im Nahen Osten eine historische Logik. Die Beseitigung des Machtzentrums im Irak in Gestalt des totalitären Ba’th-Regimes in Bagdad hat einen Staat zerfallen lassen, der Züge einer von Großbritannien seinerzeit geschaffenen Künstlichkeit nie hat verbergen können. Der Zerfall von Staaten und Regimen, der unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts auf dem Balkan begonnen hat, hat jetzt den Mittleren Osten erreicht.

Damit ist der Blick auf die Zukunft im Lichte der Geschichte geöffnet: Auf dem Territorium der 1918 untergegangenen Vielvölker-Reiche Habsburg, Osman und - mutatis mutandis - des zaristischen Russland entstanden in den zwanziger Jahren staatliche und politische Ordnungen, die im Kontext einer sich erst vage abzeichnenden neuen internationalen Ordnung keinen Bestand mehr haben bzw. unter Druck geraten. Nach Jugoslawien sowie dem südlichen wie nördlichen Kaukasus ist der Irak der erste Staat im Nahen Osten, der sich als gescheitert erweist. Die Menschen auf seinem ehemaligen Territorium sind herausgefordert, die Grundlagen neuer Staatlichkeit zu schaffen und nach Regimen zu suchen, die ihren eigenen bestimmenden Leitvorstellungen für politisches und gesellschaftliches Zusammenleben entsprechen. Dabei kommt der Religion - insbesondere, aber nicht ausschließlich der islamischen -, der ethnischen Zugehörigkeit, der Kultur und der geschichtlichen Erfahrung der Menschen selbst eine politikbestimmende Rolle zu.

Der Wandlungsprozess wird vor kaum einem Staat und kaum einer politischen Ordnung in der Region halt machen. Wie das unterdrückte Aufbegehren unter den Kurden in Syrien in jüngster Zeit gezeigt hat, hat der Druck Damaskus erreicht. Dies gilt auch für andere Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, dessen Regierung nunmehr einen militant-islamistischen Gegner bekämpft, den das Regime, solange er außerhalb des Landes operierte, gewähren ließ, ja ideologisch und materiell unterstützte. Auch die Grundlagen der Systeme des Vorderen Orients und auf der Arabischen Halbinsel wurden unter den Augen Englands in den zwanziger Jahren gelegt und sind nicht ohne die Interessen dieser imperialen Macht zu erklären. Insbesondere aber muß auf eine zentrale und noch immer offene Frage eine Antwort gefunden werden, die edenfalls im Gefolge des Ersten Weltkrieges aufgeworfen wurde; sie stellt sich in diesen Tagen mit nicht geringerer Aktualität als die Frage nach der Zukunft des Irak: Was ist das Ergebnis der zionistisch motivierten Einwanderung nach Erez Israel bzw. Palästina; ist es der Staat Isreael, der 1948 gegründet wurde, oder war – wie der revisionistische Flügel der zionistischen Bewegung es gesehen hat - die Staatsgründung nur ein strategischer Halt auf dem Wege zu einem Staatswesen, das letzten Endes weitere Gebiete auch jenseits der israelischen Grenzen von 1948/49 umfassen würde?

Ist die Erkenntnis der historischen Dimension des Geschehens in dem und um den Irak eine erste Lehre aus den Entwicklungen seit dem Sturz des Regimes in Bagdad im April 2003, so ist eine zweite Erkenntnis, daß das westliche Demokratie-Modell nur in begrenzter Weise Vorbildcharakter für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten (und darüber hinaus in der islamischen Welt) ausübt. Hier soll nicht dem bereits zitierten Urteil das Wort geredet werden, die „islamische Welt“ sei außergewöhnlich demokratieresistent bzw. „der Islam“ sei mit „Demokratie“ nicht zu vereinbaren. Die Konflikte im Irak, die unmittelbar nach dem Ende des gestürzten Regimes ausgebrochen sind, lassen aber erkennen, daß bei allem Triumph über das Ende des alten Regimes, unter dem die meisten Iraker gelitten haben, und bei aller Zuversicht, nunmehr eine neue Ordnung aufzubauen, die mehr politische Teilhabe und Selbstverwirklichung verheißt, nicht eine liberal-demokratische Ordnung, die jedem Bürger einen gleichen Platz und individuelle Freiheit in Gesellschaft und Staat verheißt, im Vordergrund der politischen Aspirationen steht. Wenn Ayatollah Ali al-Sistani von Demokratie im Irak spricht, so meint er damit zuvorderst die Machtübernahme der schiitischen arabischen Mehrheit im Lande, der seit der Staatsgründung des Irak durch Manipulation der Briten seinerzeit eben diese Macht vorenthalten wurde. Deshalb nimmt es nicht wunder, daß er mit diesem gutgemeinten Vorschlag an die Adresse der USA bei anderen religiösen bzw. ethnischen Gruppen auf Vorbehalte bzw. bewaffnete Ablehnung stößt. Dies nicht, weil das Prinzip demokratischer Mechanismen grundsätzlich verworfen würde; aber der Anerkennung des Ergebnisses einer demokratischen Abstimmung muß noch die Klärung einiger - unterschiedlichen Gruppen essentieller - Fragen vorangehen, die in der langen Ära der ba’ithistischen Diktatur unterdrückt wurden. Zum einen nach der Rolle der Religion: Die behutsame Formulierung in dem Verfassungsentwurf, auf den sich die Unterzeichner unterschiedlicher Gruppen am 8.3.2004 verständigt hatten, wurden von wichtigen Persönlichkeiten unmittelbar nach der Unterzeichnung widerrufen. Daran, daß diese Frage entschieden wird, herrscht bei wichtigen Gruppen und Akteuren, insbesondere unter den arabischen Schiiten, ein größeres Interesse als an der Perspektive, ein System zu errichten, das dem einzelnen individuelle Freiheiten garantiert. Und darüber, wo zwischen dem Laizismus der Ba’th-Partei und einer Islamischen Republik der Ort der Religion sei, wird noch hart gestritten werden. Für die Kurden - um eine zweite Verwerfung zu nennen - geht eine Entscheidung über eine Staatsstruktur, die ihnen weitreichende Autonomie im Sinne einer kurdisch-„nationalen“ Selbstbestimmung erlaubt, einer Demokratie voraus, die auf der Grundlage einer zahlenmäßigen Mehrheit auf die Machtübernahme der schiitisch-arabischen Gemeinschaft in Bagdad hinausläuft. Dass Ayatollah Ali al-Sistani, der „Demokratie“ fordert, von einem dergestalt föderalen System wenig hält, hat er in der Diskussion über die Zukunft des Irak nicht verschwiegen.

Demokratie im Nahen Osten einzupflanzen, wird nur gelingen, wenn sie mit dem in Einklang gebracht wird, was die Menschen als das Eigene werthaft wahrnehmen; dieses wurzelt in der Religion, Kultur und Tradition. Auf eine subtile Weise deutet dies auch der im Westen so vielzitierte „Arab Human Development Report“ (der Bericht zur Human-Entwicklung im arabischen Raum) an, der für die Jahre 2002 und 2003 von UNDP (d.h. dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) und dem Arabischen Fond für wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesponsert und herausgebracht wurde. Verfasst von arabischen Intellektuellen stellt er – neben wissenschaftlichen Erkenntnissen - ein aussagekräftiges Dokument der Befindlichkeit von Vertretern der Araber dar, die ihren Platz in der Welt des beginnenden 21. Jahrhunderts suchen. In einem kurzen Text, der als grün eingegrenzter Kasten als mit der laufenden Untersuchung nur lose assoziiert ausgewiesen wird, wird folgendes ausgeführt: Der arabische Begriff für „Regierung“ sei „hukuma“; er basiere also gemäß der Struktur arabischer Begriffsbildung – auf den drei Wurzelkonsonanten „hkm“. Vokalisiert als „hakīm“ (Weiser, Arzt) oder „hikma“ (Weisheit) stehe „Regierung“ in einem Bedeutungsfeld, das als Charakteristikum guter Herrschaft nicht die Sorge für die individuelle Freiheit und Mitbestimmung des Einzelnen im Sinne von politeia, sondern die weise Führung der Gemeinschaft in den Vordergrund stelle. Zentraler Inhalt der Weisheit sei die „Gerechtigkeit“.  Dass damit dem Begriff der „Regierung“ eine religiöse Konnotation gegeben wird – die Grundlagen von Gerechtigkeit sind im Koran gelegt - ist für Muslime selbstverständlich.

Der entscheidende Punkt –das bringen vorstehende Ausführungen zum Ausdruck – ist, ob und wie es gelingt, ein System zu schaffen, in dem der Bürger teilhat an Regierung und Verwaltung, das aber zugleich kompatibel ist mit dem, was der Muslim-Bürger als wesentlich und unverzichtbar mit Blick auf seine Religion, seine durch Kultur geprägte Identität und seine geschichtliche Tradition betrachtet. Ohne einen Bezug darauf wird es in der islamischen Welt kaum stabile politische Systeme geben, an denen die Menschen in „demokratischer“ Weise teilhaben.
Mit Blick auf den anstehenden Wandel und die Ablösung überlebter autokratischer Systeme insbesondere im Nahen und Mittleren Osten bedeutet dies zweierlei:

Zum einen gibt es keine Blaupause für Demokratie in der islamischen Welt – und schon gar nicht eine Reproduktion tel-quel eines aus dem Westen importierten Demokratiemodells. Immer gilt es, die besonderen religiösen, kulturellen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Traditionen einer jeden Gesellschaft mit dem Wesentlichen von Demokratie, dem Respekt vor der Würde des Menschen und deren Absicherung gegenüber dem Staat, zu einer Synthese zu bringen. Dabei werden sich ganz unterschiedliche Systeme ergeben, die durchaus auch andere Erscheinungsformen annehmen können als eine „westliche Demokratie“. Die Türkei mit ihrem radikalen Prozeß der Annäherung an Europa weist andere Rahmenbedingungen der Demokratie auf als z.B. Marokko mit seiner langen Tradition einer sich religiös legitimierenden Monarchie oder die Arabische Halbinsel mit ihren tribalen Strukturen und einem konservativen Islam, der immer tief das Leben der Menschen bestimmt hat. Anders wiederum ist die Ausgangssituation in Iran, in dem die schiitische Richtung des Islam die Gesellschaft geprägt hat; und wieder andere Rahmenbedingungen bestehen in Südostasien mit den nachwirkenden Einflüssen hinduistischer und buddhistischer Kulturen.

Zum anderen ist „Demokratisierung“ in der islamischen Welt im vorstehend angedeuteten Sinn nur als Prozess zu sehen. Die Türkei hat Jahrzehnte gebraucht, um - dies ist die Lehre der Wahlen vom November 2002 - einen Prozess der Versöhnung von Staat und Gesellschaft zustande zu bringen, in der sich die Anerkennung einer gesellschaftlichen Rolle des Islam mit einer Demokratie verbindet, die am Ende auch Mitglied im „Club“ europäischer Demokratien werden möchte und wahrscheinlich könnte. Im Iran suchten die Menschen nach dem Sturz des Schahs und der Errichtung einer Islamischen Republik eine Ordnung, die aber die demokratische Hoffnungen nicht erfüllte, sondern zu einer Theokratie mutierte. Seit Mitte der neunziger Jahre ringen viele Iraner mit einer Form der Demokratie, in der sich Elemente des schiitischen Islam mit der Machtausübung durch das Volk und dem Respekt der Menschenrechte verbinden lassen. Die manipulierten Wahlen vom 20. Februar 2004 haben einmal mehr gezeigt, dass dies ein langer Weg ist.

So muss auch die Demokratisierung des Irak als historischer Prozess gesehen werden. Dies um so mehr, als die Menschen unterschiedlicher religiöser und ethnischer Zugehörigkeit zunächst einen Grundkonsens darüber herstellen müssen, ob sie überhaupt noch in demselben Staat zusammenleben wollen. Die Verschiedenheit der religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Traditionen zwischen den Gruppen im alten Irak läßt das Ausmaß der Schwierigkeiten ahnen, diese zu einer von allen geteilten Identität als Voraussetzung legitimierter demokratischer Willensbildung zusammenzuführen.

Die nach dem Sturz Saddam Husains entstandene chaotische Lage im Irak beweist, wie unrealistisch, weil unhistorisch die amerikanische Erwartung war, man könne durch eine Intervention von außen nach der Beseitigung der alten Ordnung eine demokratische Neuordnung des gesellschaftlichen und politischen Systems „der Iraker“ - angelehnt an ein westliches Demokratiekonzept - vornehmen. Der immer wieder hergestellte Vergleich mit Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigt den Mangel an historischer Urteilsfähigkeit. Dabei wurden nicht nur die Lage im Lande selbst und das „Projekt Demokratie“ falsch eingeschätzt. Vielmehr trat eine andere Facette im politischen Selbstverständnis nahezu aller Araber hinzu, ohne deren Respektierung es auf demokratischen Mechanismen beruhende Machtausübung und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten nicht geben kann: die Palästinafrage. Dies gilt in besonderem Maße für den Irak. Für die sunnitisch-arabische Elite als historischer Speerspitze eines panarabischen Engagements und für viele schiitische Führer seit der Revolution in Teheran als Speerspitze einer sich islamisch verstehenden Befreiungsbewegung hatte die Palästinafrage einen hohen politischen wie emotionalen Stellenwert. Weithin in der arabischen Welt (und darüber hinaus) herrscht die Wahrnehmung, dass sich der amerikanische Präsident zum Helfershelfer einer Politik des israelischen Ministerpräsidenten Sharon gemacht habe, die auf die militärische und politische Eliminierung des sogenannten „palästinensischen Problems“ und auf eine „Lösung“ gerichtet ist, die weite Teile der Westbank dem israelischen Staatsgebiet zuschlägt. Dass der amerikanische Präsident Bush gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten bei dessen Besuch in Washington im April 2004 einem Plan der Annektierung von Siedlungsgebieten auf der Westbank grünes Licht gegeben hat, bedeutet einen weiteren dramatischen Vertrauensverlust für den amerikanischen Präsidenten im Nahen Osten. Diesem dürfte es künftig noch schwerer fallen, die Araber davon zu überzeugen, dass seine Politik von Gerechtigkeit und der aufrichtigen Absicht geleitet ist, mit seinem Demokratie-Konzept den Menschen in der Region eine neue lebenswerte Ordnung zu bringen. Durch seine kritiklose Allianz mit der Regierung Israels, die sich nicht zuletzt durch anhaltende Besatzung und willkürliche Tötungen über das internationale Recht und die Regeln der Humanität hinwegsetzt, trägt er vielmehr auch dazu bei, das Konzept der Demokratie zu diskreditieren.

Gleichwohl – der Nahe Osten steht an einer historischen Wegmarke und Neuordnungen sind unvermeidbar, soll diese Region nicht noch weiter hinter den Standards von Moderne und Entwicklung zurückfallen. Die Autoren der genannten Berichte der Vereinten Nationen und des Arabischen Fond reflektieren, dass dies unter den Eliten im nahen Osten erkannt worden ist. Europa wäre gut beraten zu erkennen, dass darin auch eine Herausforderung an seine Politik liegt. In dem Maße, in dem sich für die EU weltpolitische Koordinaten wandeln, tritt die Partnerschaft mit dem Raum zwischen Marokko und Afghanistan in ein neues Licht. Europa muss ein hohes Interesse an der Zukunft dieses Raumes und das heißt auch an der Richtung seines Wandels haben. Nach dem Gesagten aber kann sich dies nicht durch Einflussnahme von außen artikulieren. Die im Lichte von Religion, Kultur und Geschichte einzige Form der Anteilnahme daran kann vielmehr nur die Rolle eines Moderators zwischen jenen Kräften sein, die ihrerseits nach einer Neuordnung suchen, die die Moderne (dazu gehört auch eine Form demokratischer Willensbildung) akzeptieren, ohne das Eigene aufzugeben. Dies bedeutet eine deutlich nachhaltigere und mutigere Hinwendung zu ihnen, die auch kritische Distanz zu den Herrschenden nicht scheut. Damit ist auch ein umfassendes entwicklungspolitisches Angebot verbunden. Gelegentlich erwecken europäische Politiker den Eindruck, als hätten sie das begriffen. Ein konkretes Konzept freilich ist noch nicht erkennbar. Das gilt auch für Deutschland, das in dieser Perspektive von Wandel durch Kooperation eine besondere Rolle zu spielen hätte. Die Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit dieser neuen Politikorientierung und für die Glaubwürdigkeit der EU in Sachen „Demokratie“ wäre eine deutlichere Sprache mit Blick auf Recht und Unrecht der Akteure in jenem Konflikt, dessen Auswirkung sich kaum jemand im Nahen Osten entziehen kann und dessen gerechte Lösung die Voraussetzung für einen demokratischen Wandel in der Region ist. Dieser Sprache müßten allerdings auch Taten folgen!