Der Nahe Osten zwischen Reform und Beharrung - März 2005

Veröffentlicht: Dienstag, 26. Februar 2008 18:33
Auch in den Jahren 2003 und 2004 stand der Nahe und Mittlere Osten im Zeichen diffuser Gewalt in einer Reihe von Staaten.  Sie speiste sich im wesentlichen aus der Protesthaltung einer breiten Öffentlichkeit, welche sich gegen eine neuerliche auswärtige Intervention wandte, die weithin als Fortsetzung westlicher Dominanz über die vergangenen zwei Jahrhunderte wahrgenommen bzw. gedeutet wurde. Ausdruck dieser Protesthaltung waren Demonstrationen in zahlreichen Städten zwischen Marokko und Bahrain. Sie richteten sich gegen die von den USA angeführte Intervention im Irak sowie – wenn auch nur verhalten artikuliert – die eigenen Regierungen, denen „Kollaboration“ mit den USA zum Vorwurf gemacht wurde. Nirgendwo in der Region konnten die Demonstrationen und Proteste jedoch die Stabilität der Regime ernsthaft gefährden.

Demokratisierungsdruck von außen

Von nachhaltigerer Wirkung war der Druck auf politischen Wandel im Sinne der Dynamisierung von Demokratisierungsprozessen, der von Washington im Zusammenhang der Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak und des Sturzes des Diktators Saddam Husain ausging. Die Demokratisierungs- und Modernisierungspläne des amerikanischen Präsidenten George W. Bush nahmen Bezug auf die beiden in den Jahren 2002 und 2003 von Seiten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Program, UNDP) vorgelegten Arab Human Development Reports (AHDR).  In ihnen war die negative Bilanz der sozio-ökonomischen und politischen Entwicklung in den Staaten Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens unverblümt zum Ausdruck gebracht worden. Anknüpfend an die Anfang der 90er Jahre von UNDP eingeführten Berichte, die menschliche Entwicklung nicht allein unter ökonomischen Gesichtspunkten analysierten, um Entwicklungsfortschritte zu messen, zeichneten für die seit Anfang 2002 veröffentlichten regionalen Berichte unabhängige arabische Wissenschaftler unter Leitung von Nader Fergany im Kairoer al-Mishkat-Zentrum  verantwortlich. Der erste AHDR (2002) listete allgemeine Entwicklungshindernisse der 22 arabischen Länder auf: schlechte Bildung, geringe politische Freiheiten und der Ausschluss von Frauen wurden als wesentliche Defizite herausgestellt. Die folgenden Berichte vertieften je eines der konstatierten Defizite; so thematisierte der zweite (2003) den Aufbau einer Wissensgesellschaft in der arabischen Welt; der dritte wurde 2004 unter dem Titel „Auf dem Weg zur Freiheit in der arabischen Welt“ publiziert.  Die Autoren forderten darin die Respektierung der grundlegenden Bürgerfreiheiten, die Beendigung jeglicher Ausgrenzung und Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten und die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Judikative in arabischen Staaten – in Verbindung mit der Abschaffung von Militär– und anderen außerordentlichen Gerichten sowie des in einigen arabischen Staaten geltenden Ausnahmezustands.

Die Berichte ließen erkennen, daß der Druck zu politischem Wandel im arabischen Raum zugenommen hatte. Der amerikanische Präsident sprang also auf einen fahrenden Zug auf, als er am 6.11.2003 in einer Grundsatzrede vor dem National Endowment for Democracy in Washington (die am 19.11. in London wiederholt wurde) eine Strategie der Freiheit und demokratischen Transformation im Nahen und Mittleren Osten verkündete.  Wenn Unterdrückung und Rückständigkeit miteinander untrennbar verbunden seien, würden die USA die „Feinde der Reform herausfordern“. Er bekundete seine Entschlossenheit, den Demokratisierungsprozess im Irak zu Ende zu führen. Für die Palästinenser forderte er einen eigenen Staat, die Einstellung des Baus von Siedlungen in den besetzten Gebieten und ein Ende der Demütigung des palästinensischen Volkes. Die Rede des Präsidenten wurde als „Greater Middle East Initiative“ (GMEI) international diskutiert. Bereits ein Jahr zuvor (12.12.2002) hatte sich Außenminister Colin Powell vor der Heritage Foundation in ähnlicher Weise geäußert: Man müsse für den Nahen Osten einen breiteren Ansatz suchen: „We must give sustained and energetic attention to economic, political and educational reform“.  Damit war die „Middle East Partnership Initiative“ (MEPI) geboren, die bis zur Rede des Präsidenten die internationale Diskussion über die Zukunft des Nahen Ostens bestimmte.

Sowohl der Präsident als auch zuvor sein Außenminister bezogen sich auf den  AHDR 2002. Diese Vereinnahmung durch die amerikanische Politik nach dem ersten Bericht schadete den Reformempfehlungen der Autoren mehr als daß sie genutzt hätte. Zwar gab es auch immer wieder rationale Stimmen, die erklärten, daß die Forderungen nicht deshalb zu verteufeln seien, nur weil sie aus den USA kämen. Aber als Kronzeuge für die Politik von Präsident Bush herzuhalten, erwies sich in der arabischen Welt als eher kontraproduktiv. Die trotz aller Bekundungen zum Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat als proisraelisch empfundene Haltung der USA und die Invasion im Irak versetzten nicht nur der Glaubwürdigkeit der US-Politik einen Schlag. In ihrem Schatten verschärften arabische Führer ihren autokratischen Griff über die Bürger. Der dritte AHDR (2004) äußert sich überaus freimütig zu den autokratischen Herrschaftspraktiken in arabischen Ländern.  Der „anglo-amerikanischen“ Invasion im Irak – so die Autoren – kam eine kaum zu unterschätzende entwicklungshemmende Wirkung zu.

Die irritierte Reaktion nicht zuletzt auch unter den mit den USA befreundeten Regimen veranlasste Washington zu Modifikationen dieses starken auswärtigen Druck auf die Regime in der Region beinhaltenden Konzepts. Auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik setzte Bundesaußenminister Joschka Fischer am 7.2.2004 andere Akzente: Zwar stimmte er darin überein, daß Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren sei; und daß soziale und kulturelle Modernisierungsfragen, genau so wie die Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechten und guter Regierungsführung von „fast noch größerer Relevanz“ seien. In den Mittelpunkt einer diesbezüglichen Strategie stellte er aber den Begriff der „Partnerschaftlichkeit“. „Amerika, Europa und die betroffenen Staaten in der Region“ müssten Stabilisierung und Modernisierung des Nahen Ostens strategisch angehen. Es müsse zu einer transatlantischen Initiative kommen. Eine enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft werde der Region „eine neue Perspektive“ eröffnen.


Elemente der Ausführungen Fischers  fanden in der Erklärung über „Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft mit der Region weiterer Mittlerer Osten und Nordafrika“ (Broader Middle East and North Africa, BMENA) ihren Niederschlag, die bei dem G-8-Gipfeltreffen auf Sea-Island (Georgia, USA) vom 8.-10.6.2004 verabschiedet wurde.  Die BMENA wurde ergänzt durch einen „Plan zur Unterstützung von Reformen“. 

Reformdebatten – Inhalte und Träger

Der spürbare Druck insbesondere aus Washington setzte eine Serie von innerarabischen Konferenzen und Symposien in Gang. Ihre Resolutionen bekundeten durchweg Unterstützung für die von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmen und Entwicklungsziele. Auf höchst – je nach Zusammensetzung der Foren – unterschiedliche Weise wurden jedoch zugleich unmittelbar oder mittelbar Vorbehalte gegenüber dem Reformprozess ventiliert, die die Priorität der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts oder die Notwendigkeit herausstellten, den Reformprozess auf den eigenen inneren Gegebenheiten, insbesondere den gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen, zu gründen. Eine Agenda weitreichender Reformen wurde von einer von ca. 130 Teilnehmern besuchten und von der Bibliotheka Alexandrina sowie zivilgesellschaftlichen Institutionen in der arabischen Welt vom 12.-14.3.2004 in Alexandria organisierten Konferenz zum Thema „Arab Reform Issues: Vision and Implementation“, verabschiedet.  Demgegenüber erwies sich die auf der arabischen Gipfelkonferenz vom 22./23.5.2004 (die jedoch nur von 13 Staatsoberhäuptern besucht wurde) abgegebene Erklärung als enthüllendes Dokument einer Taktik des Ausweichens und Hinhaltens. Zwar wurden „new world changes and the challenges and stakes they generate“ unverblümt eingeräumt. Inhaltliche Schwerpunkte des Dokuments aber waren die üblichen Verweise auf Krisenherde mit Bezug auf die arabische Welt (in Palästina und Somalia) sowie unverbindliche Absichtserklärungen mit Blick auf innere Wandlungsprozesse.

Keine Regierung oder wesentliche gesellschaftliche Institution in der Region zwischen Marokko und dem Persischen Golf konnte sich dem Reformdruck (bzw. der Reformchance) freilich vollständig entziehen. In nahezu allen Ländern begann eine Reformdebatte, an der sich die Regierungen, die Öffentlichkeit und die Medien beteiligten.  Die Themen, die Bandbreite der Debatte sowie die Rolle der Meinungsführerschaft waren naturgemäß ebenso verschieden wie die Strukturen von Staat und Gesellschaft in der Region. Gemeinsam war, daß das Fehlen einer vom Staat weitestgehend unabhängigen Zivilgesellschaft den gesellschaftlichen und politischen Einfluss nichtstaatlicher Träger von Debatten in der Regel einschränkte. Ausnahmen waren islamistische Organisationen und Gruppen, die Dank eines breit gestreuten Netzwerkes über größeren gesellschaftlichen Handlungsspielraum verfügten. Träger der Debatte waren im einzelnen Staatsführungen sowie staatliche Agenturen (u.a. Bildungs-, Religions- und Kulturministerien); Mitglieder der aus religiösen und säkularen Einrichtungen hervorgegangenen Bildungselite; Interessengruppen wie Parteien, Gewerkschaften, Oppositionsgruppen sowie die sich außerhalb staatlicher und gesellschaftlicher Organisationsstrukturen einbringenden Teile der Bevölkerung. Die Themenstellungen waren nicht durchweg neu, erhielten aber nach dem 11.9.2001 neue Aktualität. Grob strukturiert lassen sie sich als Identitätsdebatte, Demokratisierungsdebatte, Menschenrechtsdebatte, Frauengleichstellungsdebatte, Globalisierungsdebatte sowie als Neo-Imperialismus- und Neo-Nationalismusdebatte darstellen. Drei Hauptdenkrichtungen prägten jeweils den Gang der Argumente: die säkularistische, fundamentalistisch-islamistische und die eine Synthese aus beiden anstrebende reformerische Richtung. Nach dem 11.9.2001 und angesichts der offensiveren US-Politik im Nahen Osten nahmen identitäre Diskurse, Überlegungen zur Abgrenzung gegenüber „dem Westen“, seinen Dominierungsversuchen und seiner Einflussnahme im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich größeren Raum ein. Die Identitätsdebatte war neben der Debatte über politische Reformen und die Stellung der Religion im Staat die zentrale Debatte in den meisten Staaten der Region.

Eine besondere Rolle als Foren der Debatten spielten die Medien und das Internet. Während das Internet und die großen überregionalen Tageszeitungen (vor allem al-Hayat, ash-Shark al-Ausat und al-Quds al-Arabi) ein begrenztes Publikum erreichten, spielten die in den letzten Jahren entstandenen satellitengestützten Fernsehsender (al-Jazeera TV, Abu-Dhabi TV, Egyptian Space Channel) eine erhebliche Rolle, Diskussionen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Die kritische Haltung gegenüber den USA, der Anti-Imperialismus und die arabisch-nationalistischen Empfindungen, die in den Fernsehdebatten zum Ausdruck kamen, wurden nicht erst von ihnen geschaffen; sie griffen vielmehr weitverbreitete Gefühlslagen und Interpretationen von aktuellen Vorgängen auf. Dabei waren die Redaktionen auf Ausgewogenheit der gesellschaftlichen und weltanschaulichen Positionen bedacht. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die überregionalen Zeitungen. Demgegenüber nahmen im Internet „moralische Themen“ in religiös-konservativer und islamistischer Interpretation breiten Raum ein. Seit dem Irak-Krieg mehrten sich anti-amerikanische und anti-jüdische Meinungen, wobei sich Ablehnung und Kritik vielfach auf die Politik der USA und Israels bezogen.

Halbherzige Reformschritte in arabischen Ländern


Unter den Staaten des arabischen Ostens sah sich das Regime in Saudi-Arabien den stärksten Herausforderungen gegenüber.  War noch 2002 die politische Führung im Lande mit einer Diskussion in den USA konfrontiert, ob das über Jahrzehnte verbündete Saudi-Arabien angesichts der Verbindung zahlreicher Saudis und saudischer finanzieller und karitativer Einrichtungen mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus Freund oder Feind der USA sei und mithin einen von den USA unterstützten Machtwechsel zu gewärtigen hätte, so zwang die anhaltend instabile Lage im Irak Washington, bis auf weiteres mit dem Regime in Riad zusammenzuarbeiten. Ein weiterer Grund für den Gesinnungswechsel in Washington lag in der Tatsache, daß der Terrorismus begann, auch in Saudi-Arabien zuzuschlagen. Im Unterschied zu den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts richteten sich die Gewalttaten nicht mehr hauptsächlich gegen ausländische (insbesondere amerikanische) Einrichtungen, sondern gegen das Regime selbst mit dem Ziel, es zu stürzen. Die Schlagkraft der militanten Opposition verdeutlichten die Anschläge auf Wohnanlagen westlicher Ausländer in Riad am 9.5.2003, bei denen 35 Menschen (darunter 10 US-Bürger) getötet wurden, und ein Selbstmordanschlag, bei dem am 8.11. in Riad 17 Menschen starben. Die Reaktion des Regimes und der Sicherheitskräfte ließ erkennen, daß sich die Staatsführung über die Gefährdung des Regimes keinen Illusionen mehr hingab. In bislang nicht gekannter Radikalität gingen die Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Zellen vor. Neu war auch, daß nunmehr Maßnahmen gegen Prediger und Moscheen getroffen wurden, in denen antiwestliche Parolen verkündet oder zu Gewalt aufgerufen wurde. Zu politischen Reformen konnte sich das Regime jedoch nur in Ansätzen entschließen. So legte Kronprinz (und de facto Herrscher) Abdallah im Januar 2003 eine Reformcharta für die arabische Welt vor, in der er mehr politische Partizipation in den arabischen Ländern und eine verstärkte Zusammenarbeit in der arabischen Welt forderte. Im Oktober kündigte die saudische Führung die Abhaltung von Wahlen für die Ratsversammlungen auf kommunaler Ebene an. Im November wurden die Befugnisse der „Beratenden Versammlung“ (Madschlis ash-shura) gestärkt, indem dieser das Recht eingeräumt wurde, ohne vorherige Zustimmung des Königs Gesetzesvorlagen zu initiieren. Als historischer Schritt konnte die Tatsache gewertet werden, daß Abdallah am 30.4.2003 eine Delegation der schiitischen Minderheit empfing. In einer Petition hatte diese die Gleichstellung von Sunniten und Schiiten im Königreich gefordert.

Offene Protestversammlungen oder Demonstrationen blieben 2003 verboten; nach einer Demonstration für islamische Reformen in Saudi-Arabien wurden Mitte Oktober 2003 etwa 150 Demonstranten mit dem Vorwurf der illegalen Versammlung vor Gericht gestellt. Saudi-Arabiens höchste religiöse Autorität betonte, daß Demonstrationen zum Verhalten der Nicht-Muslime gehörten. Der terroristische Druck auf das Regime hielt auch 2004 an. Bereits am 5.1. hatte Usama Bin Ladin die Familie Saud in einer Tonbandbotschaft bezichtigt, dem „wahren Glauben abgeschworen zu haben“. Eine das ganze Jahr durchziehende Kette von Terroranschlägen ließ erkennen, wie groß der Druck militanter Gruppen auf das Regime war. An der relativ großen Zahl von Opfern aus dem westlichen Ausland ließ sich die Botschaft ablesen, daß der Terror auch darauf gerichtet war, in der Wirtschaft tätige Ausländer zum Verlassen des Landes zu bewegen, mithin die saudische Wirtschaft zu schwächen. Bis Mitte des Jahres waren die meisten bekannten führenden Köpfe des saudischen Terrornetzwerkes entweder getötet oder gefangengesetzt. Unter den nicht-militärischen Maßnahmen der Terrorbekämpfung war die Verstärkung der Kontrolle über alle Wohlfahrtseinrichtungen und religiösen Stiftungen eine wichtige Maßnahme. Mit dem Ziel, dem Terror den Boden zu entziehen, wurde auch damit begonnen, zum Teil seit langem erörterte politische Reformen einzuleiten. Zu den von verschiedenen Seiten unterbreiteten Reformvorschlägen gehörten die Durchführung von Wahlen für den Konsultativrat und die Regionalräte, die Zulassung von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Trennung der Gewalten, die Modernisierung der religiösen Diskurse und bessere Rahmenbedingungen für „verantwortungsbewusste Meinungsäußerungen“. Am 9.3.2004 wurde eine Menschenrechtsorganisation legalisiert. Der Frauenfrage wurde im Nationalen Dialog besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht. Wie schwierig sich allerdings die Umsetzung von Reformmaßnahmen gestalten wird, ließ die Warnung von Kronprinz Abdallah vor übereilten Schritten ebenso erkennen wie die am 9.6. von 130 Religionsgelehrten veröffentlichte Erklärung, daß die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau im Islam nicht vorgesehen sei. Dieser Zurückhaltung entsprach, daß die für den Herbst 2004 vorgesehenen Teilwahlen auf das folgende Jahr verschoben wurden. Zugleich machte die Wahlleitung klar, daß Frauen von der Wahl ausgeschlossen bleiben würden. Aktivisten, die so weit gingen, die Einführung einer konstitutionellen Monarchie im Königreich zu fordern, wurden vom Innenminister einbestellt, des mangelnden Patriotismus bezichtigt und für den Wiederholungsfall mit Haftstrafen bedroht. Als sie nicht abließen, wurden am 16.3.2004 einige von ihnen verhaftet.

Ein stärkerer politischer Modernisierungsschub war 2004 in den angrenzenden Emiraten zu verzeichnen.  Bemerkenswert war eine doppelte Dynamik: zum einen ein wachsender Druck auf die Herrschaft, die Mitbestimmung von Parlamenten oder ähnlichen Einrichtungen auszuweiten. In Bahrain kam es zur Entlassung des Innenministers, nachdem die Polizei zu massiv gegen Demonstranten vorgegangen war. In Kuwait zieh das Parlament die Regierung wiederholt der Unfähigkeit zu Reformen. In Oman wurde die Schura (beratende Versammlung) ausgeweitet. In Qatar kam es zur Einführung einer neuen Verfassung. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten war es nach dem Tod Sheikh Zayid am 2.11.2004 zu einem bemerkenswert reibungslosen Übergang auf seinen Sohn und Nachfolger Sheikh Khalifa Ibn Zayid gekommen. Noch auffälliger – zum anderen – war die gesteigerte Rolle von Frauen in Gesellschaft und Politik.  In Kuwait stimmte der Ministerrat im Mai 2004 einem Gesetzentwurf zu, in dem Frauen das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt wurde. In Oman wurden drei Frauen (zum ersten Mal in der Geschichte) mit Ministerämtern betraut und in den VAE wurde mit der Berufung einer Ministerin für Wirtschaft und Planung zum ersten Mal eine Frau Mitglied des Kabinetts.

Unter den Staaten des arabischen Ostens war Syrien dem stärksten unmittelbaren Druck von außen ausgesetzt.  Zwar war das Regime um behutsame Reformschritte bemüht. Dies zeigte sich bei den Parlamentswahlen Anfang März 2003, den ersten, seit Bashshar al-Assad im Jahre 2000 die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte. Unter den unabhängigen Kandidaten, die insgesamt 83 Mandate errangen, wurde ein durchaus programmatischer und mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln unterstützter Wahlkampf ausgetragen. Mehrfach im Berichtszeitraum veränderten Kabinettsumbildungen das Gesicht der Regierung. Und im Bereich der Menschenrechte war das Regime bemüht, sich insofern den internationalen Rahmenbedingungen anzupassen, als spektakuläre Schauprozesse gegen „Dissidenten“ unterblieben. Eine Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener am 21.6.2004 wurde aufgelöst, doch gab es keine Verhaftungen.  Wiederholt kam es auch zu Freilassungen politischer Gefangener. Bis August 2004 erhöhte sich die Anzahl der seit Amtsantritt von Bashshar al-Assad begnadigten politischen Gefangenen auf mehr als 800.  Symptome innerer Destabilisierung traten in Form von Gewalttätigkeiten in Qamishli am 12.3.2004 anlässlich eines Fußballspiels zutage. Ein Krach zwischen kurdischen und arabischen Schlachtenbummlern eskalierte zu blutigen Zusammenstößen, die einen kurdisch-nationalistischen Charakter annahmen. Das Regime reagierte mit harter Hand; Hunderte von Kurden wurden verhaftet. Etwa einen Monat später kam es zu einem Anschlag, der mehrere Tote forderte. Letztlich ungeklärt, wurde er nach offiziellen Angaben al-Qa’ida zugeschrieben.

Daß sich an der Substanz der Politik nichts wesentliches änderte, war für Washington Anlass, seinen Druck auf das Regime zu erhöhen. Die Liste der Gravamina war lang; sie reichte von der Unterstützung der Hizbollah und Hamas sowie anderer „extremistischer Gruppen“ und der anhaltenden Einmischung im Libanon bis zu dem Vorwurf, das Regime verschließe die Augen vor, ja sei sogar behilflich bei der Einschleusung islamistischer Gewalttäter auf irakisches Territorium. Einige beschwichtigende Gesten in Damaskus reichten Washington nicht aus und konnten nicht verhindern, daß das Repräsentantenhaus am 15.10.2003 mit großer Mehrheit den Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act und damit die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, verabschiedete. Weiterer Druck wurde auch von Israel ausgeübt, das am 5.10.2003 ein Trainingslager der Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC) bombardierte, ohne daß Damaskus zu Gegenmaßnahmen fähig gewesen wäre. Von der Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen machte Präsident Bush am 11.5.2004 Gebrauch.  In der Begründung hieß es, daß die syrische Regierung trotz intensiver Bemühungen der USA nicht davon abzubringen gewesen sei, den palästinensischen Terrorismus zu unterstützen, ihre Militärpräsenz im Libanon fortzusetzen und ein Arsenal an biologischen und chemischen Waffen aufzubauen bzw. aufrechtzuerhalten. Die Drohung aus Washington, die unmissverständlich auch einen „regime change“ einschlossen, veranlassten die Regierung in Damaskus zu politischem Manövrieren im Libanon. Sie setzte alle Hebel in Bewegung, um die Voraussetzungen für eine dreijährige Verlängerung der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud (nach der Verfassung lief diese im November 2004 aus) zu schaffen. Nach einem diesbezüglich positiven Votum im libanesischen Parlament Anfang September 2004 trat Ministerpräsident Rafiq Hariri am 20.10.2004 zurück. Eine aktive regionale Außenpolitik war eine andere Facette syrischer Bemühungen, dem amerikanischen Druck entgegenzuwirken. Bashshar al-Assads Reise nach Ankara am 6.1.2004 war der erste Besuch eines syrischen Präsidenten dort überhaupt.

Ausgangspunkt der Politik Jordaniens vor dem Hintergrund internen und externen Drucks auf die Stabilität der Region war die Entscheidung König Abdallahs zugunsten einer engen Partnerschaft des Landes mit den USA. Mehrfach wurde der König im Berichtszeitraum in Washington empfangen. Mit der amerikanischen Unterstützung im Rücken konnte der König innenpolitisch einen Kurs steuern, der auf der einen Seite demokratischen Prozessen Raum ließ, zugleich aber die politische Kontrolle von Seiten des Regimes gewährleistete. Ein verschärftes Demonstrationsrecht verhinderte öffentliche Proteste im Vorfeld des Krieges zwar nicht, ließ diese aber zugleich zu einem von der Regierung kontrollierten Ventil werden, emotionalen Druck in breiten Teilen der Bevölkerung abzulassen. Der Opposition gegen den Krieg – auch in Teilen der Elite – durfte in vom Regime gesteckten Grenzen Ausdruck verliehen werden. Mit den Parlamentswahlen am 17.6.2003 löste das Regime das wiederholte Versprechen ein, nach der Parlamentsauflösung 2001 eine neue Volksvertretung wählen zu lassen. Das geltende Wahlrecht ermöglichte einen sicheren Sieg der königstreuen Kräfte. Wie auch in anderen Teilen des arabischen Raumes war die Auseinandersetzung um einen wachsenden Einfluss der Frauen im öffentlichen Raum ein zentrales innen- und gesellschaftspolitisches Thema in Jordanien. Wenn auch auf der einen Seite das Parlament Regelungen wieder rückgängig machte, die die Stellung der Frau vor allem bei der Scheidung gestärkt hatten, wurden auf der anderen Seite 2003/4 insgesamt vier Frauen ins Kabinett berufen. Nicht zuletzt dem Einfluss von König Rania war es geschuldet, daß Jordanien mit den höchsten Anteil von zwei Frauen in zentralen politischen Ämtern im arabischen Raum vorweisen konnte. Eine Reihe von wirtschaftlichen Modernisierungsmaßnahmen (s.u.) sowie Jordaniens Rolle als Transitland in den Irak nach dem Fall des Regimes trugen – nach dem anfänglichen Schock über das Ausbleiben des preisbegünstigten irakischen Öls – zur Stabilisierung der Gesamtsituation im Lande bei.

Irans Demokratie in der Sackgasse


Im Unterschied zu den arabischen Staaten blieb die politische Agenda Irans von den nahostpolitischen Initiativen Washingtons weitgehend unberührt.  Die Innenpolitik stand im Zeichen eines erbitterten Machtkampfes zwischen Reformern und Traditionalisten. Außenpolitisch waren die amerikanische Invasion im Irak und die Zukunft des iranischen Atomprogramms die bestimmenden Themen. In der Innenpolitik setzte sich der Niedergang der Modernisten gegenüber den Traditionalisten fort. Dieser war nicht zuletzt an der Wahlurne zu messen. An den landesweiten Kommunalwahlen am 28.2.2003 war anders als noch 1999 die Wahlbeteiligung mit offiziell 58 % relativ gering, was viele Beobachter darauf zurückführten, dass ein großer Teil des Volkes das Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der Reformer, das System zu liberalisieren, verloren hatte. Als Folge dieses Vertrauensverlustes erlitten die Reformer in vielen Regionen und Großstädten empfindliche Niederlagen, von denen die in Teheran, wo nur 12 % der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, am bittersten ausging. Hatten noch 1999 die Reformer 14 Mitglieder im 15köpfigen Stadtrat gestellt, schaffte 2003 kein einziger Reformkandidat den Einzug in den fortan allein von konservativen dominierten Teheraner Stadtrat.

Auch in den Parlamentswahlen vom 20.2.2004 erlitten die Reformer ein Debakel. Den Wahlen vorausgegangen waren erbitterte Kontroversen zwischen den rivalisierenden Lagern. Der Stein des Anstoßes war das dem Wächterrat laut Verfassung zustehende Recht zur Vorauswahl der Kandidaten gemäß deren ideologischer Linientreue. Auch bei diesen Wahlen zeigte sich der von den Konservativen beherrschte Wächterrat als parteiisch, weil er von diesem Recht in sehr einseitiger, die Reformer benachteiligender Weise Gebrauch machte. Am 10.1.2004 wies er von insgesamt 8.144 Bewerbern um ein Mandat 3.535 zurück, darunter auch 82 bereits im Parlament vertretene Reformer.   Nachdem fast alle Provinzgouverneure mit Rücktritt gedroht hatten, sah sich Revolutionsführer Ali Khamenei, der den Konservativen zuneigt, genötigt, den Konflikt zu entschärfen. Er forderte den Wächterrat auf, die Zurückweisungen zu überprüfen. Tatsächlich gestand dieser daraufhin 1.500 zunächst zurückgewiesenen Mandatsaspiranten eine Kandidatur zu, doch erhöhte der Wächterrat die Zahl der abgewiesenen amtierenden Amtsträger auf 87. Insgesamt fielen im ersten und zweiten Wahlgang, jeweils abgehalten im Februar und Mai, 196 der 290 Mandate an die Konservativen. Dagegen schrumpfte die vorher tonangebende Fraktion der Reformer auf knapp 50 Abgeordnete.   Bei der ersten Wahlrunde am 20.2.2004, in der in der Hauptstadt Teheran 30 Mandate zu vergeben waren, konnte kein Reformpolitiker ein Mandat erringen. In der Hauptstadt, der wichtigsten Hochburg der Reformer, gingen lediglich 28 % der Wahlberechtigten zur Urne. Präsident Khatami, ein Protagonist der Reformer, zog im April 2004 zwei Gesetzesvorlagen, die er im September 2002 dem Parlament vorgelegt hatte, endgültig zurück. Die als Befreiungsschlag der reformerischen Exekutive gegen die Übermacht der Konservativen betrachteten Gesetzentwürfe bezweckten, die verfassungsmäßigen Vollmachten des Präsidenten insbesondere gegenüber den Interventionen der Justiz zu erweitern und die Kompetenzen des Wächterrates zu beschneiden. Nach wiederholten Anläufen waren Khatami und das Parlament mit diesen Gesetzentwürfen seit 2003 immer wieder am Veto des zustimmungspflichtigen Wächterrats gescheitert. Auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi, eine Vorkämpferin für Menschen-, Bürger- und Frauenrechte in Iran vermochte nicht, dem stockenden Reformprozess neue Impulse zu geben. Dies umso weniger, als selbst Reformer wie Staatspräsident Khatami Vorbehalte äußerten und in der Geste aus Stockholm eher den Versuch äußerer Einmischung denn eine konstruktive Hilfestellung sehen wollten.

Naturgemäß nahmen die Entwicklungen im Irak einen zentralen Platz in der Außenpolitik Irans ein. Wie sensibel die Beziehungen zu den USA auch innenpolitisch waren, zeigte sich im Urteil eines Teheraner Revolutionsgerichts, das am 1.2.2003 hohe Freiheitsstrafen gegen die Leiter privater Meinungsforschungsinstitute verhängte, die im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Islamische Rechtleitung im August 2002 eine Umfrage durchgeführt hatten. Der im Dezember 2002 eingeleitete Prozess geriet zum Politikum, da die Meinungsumfragen zutage förderten, daß zwei Drittel aller Iraner die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den von der Regierung verteufelten USA wünschten, was den offiziellen Propagandamythos der Amerika-Feindschaft des iranischen Volkes Lügen strafte. Unter der Anschuldigung, Geheimdokumente an das US-amerikanische Gallup-Meinungsforschungsinstitut verkauft und der nationalen Sicherheit geschadet zu haben, sprach das Gericht Haftstrafen von sieben bzw. acht Jahren aus. Gegenüber der Invasion nahm die iranische Führung eine duale Strategie ein. Einerseits verurteilte sie die Politik der USA, einen Regimewechsel im Irak gewaltsam herbeizuführen, auf das heftigste; auf der anderen Seite unterließ sie alles, was ihre Politik der Neutralität im Konflikt zwischen den USA und dem Irak gefährden und sie in eine militärische Konfrontation mit Washington hineinziehen könnte. Ausdruck dieser Linie war die Tatsache, daß Revolutionsführer Khamenei zwei Tage, nachdem das Regime Saddam Husain endgültig kollabiert war, am 11.4.2003 in einer Freitagspredigt große Freude und Erleichterung über den Sturz des verhassten Diktators äußerte, in einem Atemzug aber den durch kein UNO-Mandat gerechtfertigten Militäreinsatz der USA und Großbritanniens geißelte, die er beide neo-kolonialistischer, auf die Kontrolle der irakischen Erdölvorräte gerichteter Ambitionen verdächtigte und zum sofortigen Abzug ihrer Truppen aufforderte.   In der Folge war Teheran bemüht, seine Klientel unter den schiitischen Kräften, allen voran die partiell mit den USA zusammenarbeitende SCIRI (Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq), zu stärken.

Konkrete Informationen, daß Iran ein Urananreicherungsverfahren betreibe, kamen Anfang 2003 an die Öffentlichkeit. Die Tatsache, daß Teheran dieses vor der International Atomic Energy Agency (IAEA) geheim gehalten hatte, und andere Indizien ließen den Verdacht aufkommen, Teheran betreibe nicht nur ein Programm der friedlichen Atomnutzung (was Teheran behauptete), sondern auch ein militärisches. Präsident Bush erklärte am 19.6.2003, daß Washington einen atomar bewaffneten Iran als gefährlich ansehe und auf keinen Fall zulassen werde, daß Iran Nuklearwaffen erlange.   Nach langen Verhandlungen unterzeichnete Iran am 18.12.2003 ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag mit der IAEA, welches dieser auch unangemeldete Kontrollen erlaubte. Bereits am 21.10.2003 hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Englands Teheran besucht und Iran Verhandlungen über die Aussetzung des Anreicherungsprogramms angeboten; dies war mit der Zusage verbunden, mit Iran bei der Entwicklung moderner Technologien zusammenzuarbeiten.   Erst nach schwierigen Gesprächen, bei denen Iran mit seinen Verhandlungspartnern zum Teil Katz und Maus zu spielen suchte, erklärte sich Teheran am 15.11.2004 bereit, die Urananreicherung auszusetzen.

Zögerliche Modernisierung der Wirtschaft

„Zwischen Reform und Beharrung“ – dies gilt auch für den Zustand der meisten Volkswirtschaften der in diesem Beitrag angesprochenen Ländergruppe. Zwar brachte der Anstieg der Ölpreise im Gefolge der Irak-Krise den erdölexportierenden Staaten der Region beträchtliche Steigerungen der Staatseinnahmen.   Doch waren fast alle Nachbarstaaten von den negativen Auswirkungen des Krieges betroffen. Die gesamte Region verlor größere Kapitalimport- und Investitionschancen. Sowohl staatliche als auch private Investoren verschoben ihre Entscheidungen. Kurzfristig waren vor allem solche Sektoren wie Tourismus, Luftverkehr und Versicherungen negativ betroffen. Jordanien verlor die kostengünstige Energieversorgung. Syrien und der Libanon hatten wichtige Teile ihrer Produktion und ihrer Kapazitäts-Erweiterungspläne am irakischen Markt ausgerichtet. Die Reformen der Regionalstaaten in Richtung Liberalisierung und Privatisierung wurden in nur abgeschwächtem Tempo fortgesetzt. In Syrien wurden die ersten zwei privaten Geschäftsbanken eröffnet. In Kuwait verabschiedete das Parlament eine Gesetzesänderung, die der Zentralbank erstmals die Zulassung ausländischer Banken erlaubte. Jordanien ging in mit seinen Reformen in den Bereichen Erziehung und Gesundheit sowie bei der Privatisierung staatlicher Versorgungsbetriebe noch weiter. Insgesamt aber blieben die in Angriff genommenen Struktur- und Wirtschaftsreformen punktuell. Der größte Fortschritt wurde im Bereich Handelsliberalisierung erzielt, dies aufgrund zahlreicher bilateraler, regionaler und internationaler Freihandelsverträge.

Auch die US-Kampagne „Freedom and Democracy“, die auf Skepsis und Ablehnung stieß, wirkte sich lähmend auf den Reformprozess aus. In Syrien wurde die Fortsetzung der marktorientierten Reformen aufgrund des auf Regimewechsel zielenden Drucks der USA verzögert. Dieser behinderte das Engagement westlicher Unternehmen in Syrien und veranlasste die Regierung zur Verstärkung ihrer Kontrolle über die Wirtschaft aus Angst vor „Verschwörungen“. In Iran gab es politisch-ideologische Richtungskämpfe bezüglich der Wirtschaftsreformen. Die von dem von Reformern dominierten Parlament 2003 gebilligten Reformansätze (Privatisierung; mehr ausländische Direktinvestitionen) wurden zunächst vom Wächterrat blockiert und nach der Parlamentswahl (s.o.) vom neuen konservativ dominierten Parlament revidiert. Wächterrat wie Parlament beriefen sich auf Art. 44 der Verfassung, der ein Verbleiben der Schlüsselsektoren der Wirtschaft in staatlicher Hand vorschreibt. Am 15.8.2004 stimmte das Parlament gegen die Zulassung von ausländischen Direktinvestitionen im Energie- und Bankensektor sowie gegen die Privatisierung staatlicher Banken und anderer Bereiche wie Transport, Telekom und Informationstechnologie.

Nur marginalen positiven Effekt hatte die Wirtschaftsentwicklung auf die Arbeitsmärkte. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Nahostregion lag offiziell bei 13,4 %. In einer Reihe von Ländern lag sie deutlich höher. So wurde sie im Iran auf mindestens 30 %, in den palästinensischen Gebieten auf über 30 % geschätzt. Damit aber bestand Ende des Berichtszeitraums ein soziales Problem fort, das weiterhin zum Nährboden für radikale politische Organisationen mit dem Ziel revolutionärer Veränderung in der Region werden könnte.