Zur Gegenwartslage Saudi-Arabiens - Oktober 2015

Leitfragen

- Welche innenpolitischen Entwicklungen sind seit/mit dem Tod von König Abdullah und dem Übergang auf König Salman prägend im Staatssystem und welche Perspektiven erschließen sich daraus für die Region?
- Wie werden die Protestbewegungen die immer wieder niedergeschlagen worden sind, mittelfristig beurteilt (Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Minderheiten, Frauenrechte, Reformen allgemein…)?
- Grundsätzliche Haltung von Saudi-Arabien zu Deutschland/Europa aus wirtschaftspolitischer Sicht und deren historischer Hintergrund (Bspw. Tradition, Besatzung, Qualität und Zusammenarbeit).
- Wie wird das politische System der amtierenden Regierung beurteilt und wie verhält sich dieses zu den Nachbarn UAE und der Region MENA? Tendenzen für die kommenden Jahre und wie schätzen Sie auf dieser Basis das momentane und künftige Investitionsklima für europäische (deutsche) Investoren ein?
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem aktuellen Eingreifen in Jemen und welche grundsätzliche Außenpolitik hat Saudi-Arabien mit seinen Nachbarn in der Region MENA insbesondere zu den UAE?


Zusammenfassung:

Saudi-Arabien steht vor der Notwenigkeit tiefgreifender Veränderungen seiner Innen- und Außenpolitik. Mit den im April 2015 verkündeten Maßnahmen hat König Salman erste Schritte unternommen. Die beiden neu ernannten Kronprinzen markieren den Generationswechsel in der Staatsführung. Und mit der Schaffung zweiter „Hoher Räte“ für Außen- und Wirtschaftspolitik sind Professionalität und Transparenz in Verwaltung und Regierung angesagt. Auch ist der Einfluss der wahhabitischen Geistlichkeit weiter zurückgedrängt.

Der niedrige Ölpreis birgt die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen der Diversifizierung der Wirtschaft verzögert werden: Die Befürchtung aber, Marktanteile zu verlieren, sowie das Ziel, Konkurrenten zu schwächen, lassen die saudische Führung davon Abstand nehmen, die Produktion zu kürzen. Damit hat das Land aufgehört, die Rolle eines swing producers zu spielen. Das impliziert auch einen Verlust an politischem Gewicht in regionaler und internationaler Dimension.

In der Außenpolitik hat das Land noch kein klares Profil. Die Unterstützung islamistischer Gruppen in Syrien, die Unterstützung des Militärputsches gegen den gewählten, der Muslimbruderschaft angehörenden Staatspräsidenten Muhammad Mursi in Ägypten und das militärische Vorgehen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen haben das Königreich mehr zu einem Teil des Problems als der Lösung gemacht. Über Jahrzehnte hat Riyadh seine Außenpolitik im trüben Licht wahhabitisch-islamischer konservativer Netzwerke unter dem Schirm der USA gestaltet. Vor allem eine auf Interessenausgleich gerichtete Diplomatie ist in Riyadh noch ein Fremdwort. Das gilt insbesondere in den Beziehungen zu Iran, die gegenwärtig weitgehend auf konfessionelle Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten reduziert sind.

Mit der Perspektive einer (relativ) jungen Führung des Landes nach dem Ende der Generation der Söhne des Staatsgründers verbindet sich die Erwartung, dass die notwendigen Reformen und Veränderungen energisch vorangetrieben werden. Stagnation und das Festhalten an traditionellen politischen Verhaltensmustern würde den innen- und außenpolitischen Druck verschärfen und die Stabilität des Königreichs unterminieren.




Welche innenpolitischen Entwicklungen sind seit/mit dem Tod von König Abdullah und Übergang auf König Salman prägend im Staatssystem und welche Perspektiven erschließen sich daraus für die Region?

Mit einer Reihe von im April 2015 verkündeten Maßnahmen hat König Salman bin Abd al-Aziz schneller und entschlossener als erwartet innenpolitische Weichenstellungen vorgenommen. Zwei Entscheidungen sind von besonderer Bedeutung: Die Neuregelung der Thronfolge und die Einrichtung zweier „Hoher Räte“, die der Arbeit der Regierung ein höheres Maß an Professionalität verleihen sollen.

Mit der Ernennung seines Neffen, Prinz Muhammad bin Nayef, zum Kronprinzen und seinem Sohn, Prinz Muhammad bin Salman, zu dessen Stellvertreter (2. Kronprinz) hat König Salman einen historischen Schritt getan: Die Ausübung der Macht, die seit dem Tod des Staatsgründers, Abd al-Aziz bin Sa‘ud (1953) in den Händen seiner Söhne lag, wird auf die Generation seiner Enkel übergehen. Diese Regelung ist umso bemerkenswerter, als damit zugleich die Ablösung von Scheich Muqrin bin Abd al-Aziz, dem letzten lebenden Sohn Ibn Sauds, verbunden war.

Von Winston Churchill stammt die Beschreibung des Kreml als „a riddle wrapped in a mystery inside an enigma“. Dies trifft auch auf das Königshaus in Saudi-Arabien zu. Die königliche Familie (der Staatsgründer hatte zwischen 5o und 60 Kinder) ist immer wieder Gegenstand von Spekulationen namentlich unter dem Aspekt von Verwerfungen und Faktionen innerhalb der Familie gewesen. Die Thronfolge aber hat sich letztlich reibungslos vollzogen. In dem Maße aber, in dem soziale Spannungen im Königreich zu Tage traten und das außenpolitische Umfeld instabiler wurde, barg die Tatsache, dass die Kronprinzen in den letzten Jahren erst in hohem Alter ihr königliches Amt antraten, zusätzliche Risiken. König Salman selbst ist 1935 geboren (und soll krank sein); Scheich Muqrin ist Jahrgang 1945.

Um eine derart weit reichende Entscheidung zu treffen, müssen in der Familie intensive Beratungen vorausgegangen sein. Das Ergebnis lässt erkennen, dass eine signifikante Mehrheit in ihr die Zeichen der Zeit erkannt hat und zu pragmatischen Entscheidungen in der Lage ist. Die beiden Väter der Kronprinzen haben über Strecken ihres Lebens eng miteinander zusammengearbeitet; von daher rührt auch die Freundschaft ihrer beiden Söhne mit dem Namen Muhammad. Dem älteren Muhammad (bin Nayef; geboren 1959) kommt nicht nur aufgrund seines Alters der Primat zu. Er hat eine lange Erfahrung im Bereich der inneren Sicherheit und ist als Innenminister für die Bekämpfung der Terrorismus zuständig, der seit langem eine Gefahr für die Stabilität des Landes darstellt (siehe unten). Innerhalb des saudischen Establishments genießt er hohes Ansehen. Mit harter Hand hat er das Königreich vor al-Qa’ida gerettet und hat dann das Übergreifen der Gewalt vom Irak und auch der Protestbewegung des Jahres 2011 verhindert. Ihm werden - nicht zuletzt vor diesem Hintergrund - gute Beziehungen zu Washington nachgesagt.

Der jüngere Muhammad (bin Salman) ist 1985 und damit für saudische Verhältnisse extrem jung. Mit dem Antritt seines königlichen Amtes im Januar 2015 hat ihn Salman zu seinem Nachfolger als Verteidigungsminister und – ein wichtiges Amt – zum Chef des königlichen Hofes (Diwan) gemacht. Der Prinz gilt als sehr ehrgeizig. Beide Kronprinzen verbindet eine persönliche Freundschaft. Die Zustimmung zu Muhammad bin Nayef als Kronprinz wird durch die Tatsache erleichtert, dass er keine Söhne hat. Das erhöht die Chancen für Muhammad bin Salman tatsächlich eines Tages als Königs zum Zuge zu kommen.

Die Personalentscheidungen waren mit strukturellen Veränderungen in der Verwaltung und Entscheidungsfindung des Landes verbunden. Der im Januar 2015 verstorbene König Abdallah bin Abd al-Aziz hatte sich noch in hohem Maße als letztlich alleiniger Herrscher verstanden. Die Prozesse der Entscheidungsfindung waren undurchsichtig und nicht selten erratisch. Mit der Einrichtung zweiter Hoher Räte: für „Politische Angelegenheiten und Sicherheit“ sowie für „Wirtschaft und Entwicklung“ hat der König die Prozesse der Entscheidungsfindung stärker institutionalisiert und professionalisiert und – wahrscheinlich – transparenter gemacht.

Die beiden Kronprinzen stehen den Hohen Räten vor: der Thronfolger Muhammad bin Nayef ersterem und der zweite Kronprinz Muhammad bin Salman letzterem. In ihnen sind die wichtigsten Repräsentanten des Hauses Sa‘ud vertreten; sie schlagen dem König die Grundlinien der Politik vor. Danach setzt das Kabinett, dem immer weniger Mitglieder der königlichen Familie angehören, die Beschlüsse um. Dem Hohen Rat für politische Angelegenheiten und Sicherheit gehören die Minister für Inneres, Verteidigung, Äußeres, der Nationalgarde, für Information, religiöse Angelegenheiten und Finanzen ebenso an wie die Spitzen der Geheimdienste. Das durchschnittliche Alter in beiden Hohen Räten liegt bei 55 Jahren, was für saudische Verhältnisse niedrig ist. Die Arbeitsteilung soll eine rasche Findung von Entscheidungen und ihre Umsetzung erleichtern. Dies wiederum wird durch die Tatsache erleichtert, dass der Sohn des Königs zugleich Chef des Hofes (Diwan) und somit in einer Position ist, den Zugang zu diesem zu steuern und zu kontrollieren.

Wenn auch der König weiterhin das letzte Wort hat, kann man nunmehr doch von einem Machtdreieck an der Spitze des Königreichs sprechen. König Salman regiert nicht mehr allein; vielmehr delegiert er das Tagesgeschäft und gibt Kompetenzen an die beiden Kronprinzen ab. Damit ist dieser nicht mehr ein Thronanwärter in Wartestellung; die beiden Kronprinzen rücken vielmehr zu „Nebenkönigen“ auf.

Eine wichtige Veränderung betraf auch das Außenministerium. Jahrzehntelang war Saud al-Faisal das Gesicht der saudischen Außenpolitik. Die schwere Krankheit des Prinzen (er ist mittlerweile verstorben) gab die Gelegenheit zu einem Wechsel. Die Berufung Adel al-Jubairs, eines Berufsdiplomaten, bestätigt die Entwicklung zu mehr Professionalität. Al-Jubair war zuletzt in Washington auf Posten, wo er auch in den neunziger Jahren mit einer Arbeit über die Außenpolitik Saudi-Arabiens promoviert worden war. Über die Qualität der künftigen Beziehungen zu den USA und die Außenpolitik des Königreichs in regionaler Dimension wird unten gesprochen.

Die Entscheidungen des Königs vom April 2015 weisen insgesamt auf Transparenz, mehr Partizipation und Pragmatismus. Gerade vor diesem Hintergrund aber drängt sich die Frage nach der künftigen Rolle des religiösen Establishments auf. Seit dem 18. Jahrhundert sind der extrem konservative wahhabitische Islam und die untrennbare Allianz zwischen dem „Haus Sa‘ud“ (d.h. der Herrscherfamilie) und dem „Haus des Scheichs“ (gemeint ist die Nachkommenschaft des Theologen Muhammad bin Abd al-Wahhab [starb 1792]) religiöse Grundlage des saudischen Staates. Seit der Gründung des dritten saudischen Staates durch Abd al-Aziz bin Sa‘ud (1932) haben die Theologen dem Jahrzehnte langen Prozess der Modernisierung des saudischen Staates skeptisch, ja in vielen Fällen ablehnend gegenübergestanden. Während sie nach und nach viel von ihrem Einfluss abgeben mussten, haben sie im Bereich des Rechts- und Erziehungswesens ihre starke Stellung behauptet. Insbesondere beharren sie auf einem extrem islamisch-traditionalistischen Frauenbild.

Der künftige Kurs ist noch unklar. Bemerkenswert ist, dass bei der Umbildung der Regierung im April Nora al-Fayez, die einzige Frau im Kabinett, nicht mehr zum Zuge kam. Als stellvertretende Erziehungsministerin war sie u.a. für die Einführung von Sportunterricht für Mädchen eingetreten. Spekuliert wurde, dass ihre Ablösung der Preis für Reformen an anderer Stelle gewesen sei.

Tatsächlich hat insbesondere der Vorgänger von König Salman, Abdallah bin Abd al-Aziz, behutsam, aber beharrlich an der Verbesserung der Stellung der Frau im Königreich gearbeitet. So wurde die „Beratende Versammlung“ (madschlis ash-shura) von 120 auf 150 Mitglieder aufgestockt; 30 Sitze wurden Frauen reserviert, die vom König benannt werden. Im Dezember 2015 finden Wahlen zu den lokalen Räten statt. Zum ersten Mal können Frauen sowohl als Wählerinnen als auch als Kandidatinnen dabei auftreten. Anders als nach den Wahlen 2005 und 2011 könnte es in den 284 Kommunal-„Parlamenten“ dann bunter, lebendiger und demokratischer hergehen; dies auch, weil König Salman nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch ein Drittel der Deputierten ernennt, so dass die wirklich Gewählten künftig eine eigene Mehrheit bekommen. Die Stärke des wahhabitischen Widerstands in Sachen Frauenrechte wird gern – und zu recht – an der Tatsache festgemacht, dass es Frauen nicht erlaubt ist, selbst Auto zu fahren.

Hinter der Fassade der Tradition haben Frauen längst begonnen, gesellschaftliche Rollen zu übernehmen. Frauen sind – getrennt von den Männern - an Universitäten tätig; und sie haben einen hohen Anteil an den Studierenden. Sie sind auch als Unternehmerinnen tätig. Die Stärkung von Frauenrechten wird aber auch künftig nur langsam daher kommen. An der King Abdullah University for Science and Technology in Thuwal (Provinz Mekka) dürfen – anders als im übrigen Königreich – Frauen und Männer gemeinsam die Lehrveranstaltungen besuchen.




Wie werden die Protestbewegungen, die immer wieder niedergeschlagen worden sind, mittelfristig beurteilt (Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Minderheiten, Frauenrechte, Reformen…)?

Widerstand und Opposition hat es in Saudi-Arabien seit der Gründung des Staates (1932) gegeben. Bereits 1929, im Prozess des Übergangs des Landes von einer traditionalistischen arabischen Gesellschaft zu einem Staat im modernen Sinn musste Abd al-Aziz bin Sa‘ud den Widerstand radikaler wahhabitischer Kreise gewaltsam brechen, die zuvor das Rückgrat der Eroberungen auf der Arabischen Halbinsel gewesen waren. Von radikalen Wahhabiten sind bis in die neuere Zeit die radikalsten Manifestationen von Widerstand ausgegangen. Auch international offenbar wurde dieser, als am 20. November 1979 eine Gruppe militanter Islamisten die Große Moschee von Mekka besetzte und 100 Pilger als Geisel nahmen. Die Reaktion der Staatsführung war drakonisch: Zur Beendigung der Besatzung rief diese französische Spezialeinheiten zu Hilfe (die als Nicht-Muslime Mekka gar nicht hätten betreten dürfen); 63 Männer wurden hingerichtet. Seither sind die Sicherheitskräfte mit äußerster Entschlossenheit jeder Form von bewaffneter Opposition entgegen getreten.

Auch säkulare Opposition hat es wiederholt wieder gegeben. Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle und Angehörige freier Berufe haben immer Eingaben mit der Aufforderung zur Liberalisierung des politischen Systems eingebracht. Unzufriedene junge Leute bringen ihren Unmut über die Lebensverhältnisse in Protesten, u.a. im Zusammenhang mit Fußballspielen zum Ausdruck.

Dass es darüber hinaus ein wirkliches Oppositions- und Protestpotential gibt, ist im Zusammenhang des „Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck gekommen. Im Februar und März 2011 kam es zu Protesten gegen die Regierung, die von liberalen und islamistischen Kräften getragen wurden. Am „Tag des Zorns“, dem 11. März 2011, forderten sie u.a. ein gewähltes Parlament, eine unabhängige Justiz sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Regierung antwortete mit einer Mischung von Repression und finanziellen Zuwendungen. Insgesamt 130 Milliarden US-Dollar wurden aufgewendet, um u.a. die verbreitete Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Die „Umma“-Partei, eine Gründung islamistischer Intellektueller, die der „Muslimbruderschaft“ nahestanden, wurde aufgelöst und die Bruderschaft selbst im März 2014 auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Führende Persönlichkeiten der liberalen und der Bürgerrechtsbewegung wurden festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Ein besonders brisantes Kapitel mit Blick auf die Zukunft Saudi-Arabiens stellt die Stellung der schiitischen Minderheit dar. Für einen Wahhabiten stehen die Schiiten aus religiösen Gründen am unteren Ende der sozialen Scala. Entsprechend unterprivilegiert war deren Stellung seit die im Osten der Arabischen Halbinsel gelegene Region al-Hasa Teil des saudischen Staates wurde. Unruhen wurden umso härter unterdrückt, als diese Provinz das Zentrum der saudischen Ölförderung ist. Die Spannungen zwischen den Wahhabiten und Schiiten haben sich seit der Gründung der (schiitisch geprägten) Islamischen Republik Iran (1979) verschärft.

Erst in den letzten Jahren von König Abdallah ist es zur Aufnahme eines Dialogs zwischen Vertretern der Schiiten und der saudischen Staatsführung gekommen. Gefordert wurde die völlige Gleichstellung der Schiiten mit der Mehrheit der saudischen Gesellschaft. Da durchschlagende Veränderungen nicht angegangen wurden, haben die Proteste der Schiiten im Zusammenhang mit dem „arabischen Frühling“ eine besondere Schärfe angenommen. Heftige Repression konnte die Besorgnis der saudischen Führung auch 2013 nicht beenden, dass die Ausweitung der Unruhen die Stabilität des gesamten Landes gefährden könnte. Die diesbezüglichen Befürchtungen verbinden sich mit dem Trauma, Iran könnte die Schiiten der Region als 5. Kolonne zur Destabilisierung Saudi-Arabiens und zur Ausweitung des iranischen (schiitischen) Einflusses in der Region instrumentalisieren (siehe unten). Von daher erklärt sich auch die starke Beteiligung saudischer Truppen bei der Niederschlagung der Unruhen im benachbarten Bahrain im Zusammenhang des „Arabischen Frühlings“ (2012/13), die wesentlich von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit auf der Insel getragen waren (zur Bekämpfung der Huthi-Bewegung im Jemen, siehe unten).

Der stärkste Angriff auf die Stabilität des Landes ging von islamistischen Extremisten aus. Das Königreich hat über Jahrzehnte entscheidend dazu beigetragen, den sunnitischen Extremismus zu einer globalen Bedrohung werden zu lassen, zu der dieser geworden ist. Seit dem 2. Golfkrieg (1991) hat sich die Terrororganisation al-Qa’ida – Usama bin Laden war jemenitisch-saudischer Abstammung – gegen das Königreich gewandt. Dies immer wieder auch in verlustreichen Anschlägen gegen die Infrastruktur des Landes, Industrie- und Ölanlagen. Auch Amerikaner waren wiederholt Ziele von Anschlägen. Die Tatsache, dass 15 der 19 Täter im Zusammenhang des 11. September 2001 saudischer Abstammung waren, hat die Tiefe der Verwurzelung des islamistischen Extremismus in der saudischen Gesellschaft erkennen lassen.

Tausende von Saudis sind gegenwärtig in den Reihen des „Islamischen Staates“ aktiv. Im Lande hat es zahlreiche Anschläge gegeben, die z.T. nicht bekannt gemacht worden sind. Am 22. Mai 2015 wurden bei einem Bombenanschlag in einer schiitischen Moschee im Osten des Landes 22 Menschen getötet. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannte sich dazu.

Es wäre verfehlt, das Königreich als politisch instabil zu bezeichnen. Aber der Reformstau ist unübersehbar. Der soziale und politische Druck ist die Folge der Vertiefung und Ausbreitung sozialer Spannungen ebenso wie der Unfähigkeit des (noch immer wahhabitisch geprägten) Systems, religiöse, geistige und kulturelle Minderheiten politisch zu integrieren. Die oben erörterten Reformmaßnahmen vom April 2015 können als Schritte gewertet werden, den Defiziten entgegen zu wirken. Vom Zusammenwirken sozialer, politischer, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer (und außenpolitischer, siehe unten) Maßnahmen wird die Stabilität des Königreichs abhängen.



Wie wird das wirtschaftspolitische System der amtierenden Regierung beurteilt und wie verhält sich dieses zu den Nachbarn UAE und der Region MENA? Tendenzen für die kommenden Jahre; und wie schätzen Sie auf dieser Basis das momentane und künftige Investitionsklima für europäische (deutsche) Investoren ein?

Der niedrige Ölpreis bedeutet für das Königreich ein wirtschaftliches sowie politisches Dilemma. Für den laufenden Staatshaushalt, zu dem die Öleinnahmen zu 85% beitragen, wird ein Defizit von 19,5% am Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet 700 Milliarden Euro prognostiziert. Erstmals seit 2003, als der Preis für ein Barrel Rohöl unter 35 Dollar lag, weist er damit wieder einen starken Fehlbetrag auf. 50 bis 70 Milliarden Dollar soll die saudische Finanzbehörde SAMA in den vergangenen Monaten den globalen Märkten entzogen haben. Das Finanzministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um für 2016 über Kürzungen zu beraten. Im Haushalt für 2015 waren 198 Milliarden Euro für laufende Ausgaben und 89 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Im Budget für 2016 werden also Einsparungen vorzunehmen sein.

Die Frage, wo der Rotstift anzusetzen sein wird, hat angesichts der politischen und sozialen Spannungen im Königreich (siehe oben) eine politische Dimension. An den laufenden Ausgaben will die saudische Regierung offenbar nicht sparen. Sie hatte diese seit 2012 stark ausgeweitet, um sich die Loyalität der Bürger zu erkaufen. Aus innenpolitischen Gründen kann die Regierung diese Ausgaben nicht zurücknehmen. Nach Berichten saudischer Medien stehe deshalb eine Kürzung um 10% bei den Investitionsausgaben an. Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren ein Programm zur Diversifizierung der Wirtschaft, zum Ausbau der Petrochemie und zur Modernisierung der Infrastruktur auf den Weg gebracht. Einige dieser Projekte werden nunmehr gestreckt und gekürzt werden müssen.

Parallel dazu begibt die Regierung erstmals seit 2007 wieder Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten heraus. Im Juli 2015 hat die Regierung Anleihen von umgerechnet 5 Milliarden Euro begeben. Da sie offenbar mit einem anhaltend niedrigen Ölpreis rechnet, plant sie bis Jahresende die Aufnahme von zusätzlich 24 Milliarden Euro. Die Kreditbewertungsagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens von AA stabil auf AA negativ zurückgestuft.

Um den Staatshaushalt ohne Fremdfinanzierung auszugleichen, benötigt Saudi-Arabien einen Ölpreis von 82,20 Dollar pro Barrel. Einen höheren Ölpreis zur Finanzierung ihrer Staatshaushalte benötigen die GKR-(Golf-Kooperationsrat)-Staaten Oman (102,60 Dollar) und Bahrain (127,10 Dollar). Nach Berechnungen des Beratungsunternehmens Marmore Research würde Kuwait ohne die Abführung von Gewinnen aus den Auslandsinvestitionen einen Ölpreis von fast 75 Dollar benötigen. Bei den UAE stiege der benötigte Ölpreis sogar von 75 Dollar auf mehr als 100 Dollar je Barrel.

Trotz des niedrigen Ölpreises aber und der Forderung anderer OPEC-Staaten, die Produktion zu drosseln, hält Saudi-Arabien an einer Fördermenge von knapp 10 Millionen Barrel Am Tag fest. Hintergrund ist das Bestreben des Königreichs, seinen Marktanteil zu halten. Das ist eine Lektion aus den Jahren des Verfalls des Ölpreises nach 1980; seinerzeit drosselte Riyadh seine Produktion und benötigte danach viele Jahre, um die verlorenen Marktanteile wieder zurückzugewinnen. Daher erhöhte das Land von Mitte 2013 an sogar seine Ölförderung, um mit dem fallenden Ölpreis Wettbewerber wie die amerikanische Fracking-Industrie sowie politische Rivalen wie Iran und Russland zu treffen. Damit aber ist Saudi-Arabien auch von seiner Rolle als Swing –Produzent abgerückt, der mit seinen Veränderungen der Ölförderung den Ölpreis über Jahrzehnte gezielt stabilisiert hat.

Angesichts der Unsicherheiten auf dem Rohölmarkt werden Maßnahmen erörtert, die Einnahmen zu stabilisieren. Der IWF hat Anfang August die Einführung einer Mehrwert- und Immobiliensteuer empfohlen, ferner eine Erhöhung der inländischen Energiepreise und eine Absenkung der im öffentlichen Dienst gezahlten Löhne und Gehälter. Die meisten Saudis sind nach wie vor im öffentlichen Dienst beschäftigt, der höhere Löhne zahlt und andere Vorteile gegenüber dem Privatsektor bietet. Tatsächlich wird seit 2007 im Rahmen der sechs Mitgliedsländer des Golf-Kooperationsrats (GKR) über die Einführung einer Mehrwertsteuer beraten. Am weitesten scheinen diesbezügliche Vorbereitungen in den UAE gediehen zu sein, wo in den kommenden Monaten ein Regierungsentwurf erwartet wird.

Wie im Bereich der Innenpolitik des Landes hat die Staatsführung auch im Bereich der Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit erkannt, die Wirtschaft weiter zu entwickeln und auf eine breitere Basis zu stellen, um die Abhängigkeit vom Energiesektor zu verringern. Ja, weitere diesbezügliche Fortschritte sind Teil einer dauerhaften Stabilisierung des Königreichs in Zeiten tief greifender Brüche und Konflikte, gegen die sich das Königreich nicht abschotten kann. Dabei geht es wesentlich auch um die Aufnahme einer zunehmend frustrierten Jugend in den Arbeitsmarkt und die Verhütung sozialer Konflikte, welche Saudi-Arabien destabilisieren könnten. Zwar verfügt das Königreich über erhebliche Reserven; aber auch diese sind endlich und können nicht – wie seit 2011 - dauerhaft zur Befriedung sozialer Unzufriedenheit ausgegossen werden. Anfang August warnte der IWF, dass die Reserven bei dem derzeitigen Fehlbetrag lediglich vier Jahre halten könnten. Ausländische Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, sind also willkommen.




Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem aktuellen Eingreifen in Jemen und welche grundsätzliche Außenpolitik hat Saudi-Arabien mit seinen Nachbarn in der Region MENA, insbesondere zu den UAE?

Saudi-Arabiens militärisches Engagement in Jemen ist Ausdruck und Symptom der Neuausrichtung der Außenpolitik des Königreichs namentlich in seinem geopolitischen Umfeld. Kernpunkt der neuen Ausgangslage ist eine nachhaltige Veränderung des Verhältnisses des Königreichs zu den USA. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs sind die USA – nicht zuletzt geleitet durch geopolitische und ölwirtschaftliche Interessen - die Schutzmacht des Königreichs gewesen. Die Stabilität der Arabischen Halbinsel in Zeiten eines virulenten arabischen Nationalismus und Sozialismus war gleichsam Dogma der amerikanischen Politik. Das Königreich seinerseits konnte unter dem Schirm amerikanischer Interessen Netzwerke politischer Verbindungen knüpfen - und finanzieren -, die die konservativ-wahhabitische Welt- und Religionsanschauung teilten und unliebsame politische Opposition und religiösen Rivalen bekämpften. Höhepunkt dieser Komplementarität von Interessen waren die 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Der Terrorakt von New York am 11. September 2001 war der Beginn einer Neuordnung der Beziehungen, der sich langsam, aber erkennbar vollzog. Washington begann, in dem Königreich ein Teil der Probleme zu sehen, mit denen der Nahe Osten und der Rest der Welt in Form eines islamisch begründeten Terrorismus zunehmend bis in die Gegenwart konfrontiert war und ist. Unter Präsident Obama war dieser Prozess einer langsamen Loslösung begleitet von einer Neubewertung der Rolle Irans im Nahen Osten. Der Abschluss des Atomvertrags zwischen den westlichen Verhandlungspartnern und der Islamischen Republik wird in Riyadh als Besiegelung der Veränderungen im amerikanisch-saudischen Verhältnis bewertet.

Zeitgleich und in Zusammenhang mit den angedeuteten Entwicklungen hat sich ein Machtkampf mit Iran aufgebaut, der zugleich eine deutlich konfessionalistische Komponente hat. Der wahhabitisch-schiitische Religionskonflikt, der bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht und im 20. Jahrhundert wiederholt aufflammte, ist zu einem Faktor geworden, von dem sich insbesondere Saudi-Arabien leiten lässt. Er hat nach dem Sturz des sunnitischen Regimes in Bagdad und der Machtübernahme durch die schiitische Mehrheit dort sowie angesichts der Entwicklungen in Syrien seit 2011 weitere Schärfe gewonnen. Auf der einen Seite unterstützt Teheran das Regime von Bashar al-Asad und auf der anderen Riyadh die syrische Opposition. Als westliche Politik keine Bereitschaft zeigte, diese signifikant militärisch zu stärken und einen Sturz des Diktators in Damaskus herbeizuführen, war dies nach Lage der Dinge Teil der islamistischen Opposition. Nachdem sich im Verlauf des Jahres 2014 im benachbarten Jemen die schiitischen Huthis durchsetzen konnten, hat sich das Königreich – auch hier geleitet von der Annahme, Iran unterstütze die Huthis, um den Einfluss Saudi-Arabiens zurückzudrängen - Anfang 2015 entschlossen, eine militärische Front im Jemen gegen die Huthi-Rebellen zu eröffnen.

In seiner neuen Rolle als eigenständiger Akteur hat sich das Königreich vielfältig verstrickt und außenpolitisch in die Sackgasse begeben. Zwar konnte das Verhältnis zu den USA wieder stabilisiert werden, wie der Besuch von König Salman in Washington im September 2015 gezeigt hat. Aber auch im Jemen bleibt die amerikanische Unterstützung eher halbherzig. Tatsächlich hat der Militäreinsatz unter saudischer Führung die Lage im Jemen verschärft und eine politische Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt. In Syrien ist die saudische Politik mehr von der Feindschaft mit Iran als von dem Willen geleitet, das Land wieder zu Stabilität zu führen. Die Feindschaft mit der Muslimbruderschaft hat zu einer Allianz mit den UAE und Kuwait, zugleich aber zu Spannungen mit Qatar geführt – über Monate hatten die drei Länder 2014/15 ihre Botschafter aus Doha abgerufen. Die Intervention in Bahrain zur Niederschlagung der Unruhen dort (2011) hat nicht nur keinen Beitrag zur Lösung des Problems, der Diskriminierung der schiitischen Mehrheit, geleistet, sondern die Spannungen bis auf weiteres unterdrückt. Die Beziehungen zum Nachbarn Oman sind von Distanz und Kühle geprägt, seit das Königreich in den fünfziger Jahren Anspruch auf omanisches Gebiet erhob und die politische Opposition gegen den Sultan unterstützte.

Die Allianz mit dem ägyptischen Militärregime, die auf der systematischen Unterdrückung der Muslimbruderschaft beruht, hat Ägypten destabilisiert und Saudi-Arabien in ein kostspieliges Unterfangen geführt - dies zu einer Zeit, in der die finanzielle Lage im Königreich eher angespannt ist. Auch die Beziehungen zur Türkei, die sich auf die Seite der Muslimbruderschaft in Ägypten gestellt hat, haben sich entfremdet.

Mit einem Wort: Das Königreich, das außenpolitisch vor einer neuen Verantwortung steht, muss Diplomatie, die Kunst des Ausgleichs von Interessen und des pragmatischen politischen Arrangements noch lernen. Ein Konflikt mit Iran (das seine Außenpolitik wesentlich weniger ideologisch verfolgt als in Riyadh unterstellt wird) wäre für das Königreich verhängnisvoll. Nach Lage der Dinge könnte Teheran Kräfte mobilisieren – sowohl in Saudi-Arabien als auch an seinen Rändern -, die das Land destabilisieren würden. Ein politischer Ausgleich mit Iran ist mit Blick auf die Stabilität der Region und des Landes essentiell.

An dieser Stelle darf spekuliert werden, ob die Verjüngung der Staatsführung (siehe oben) auch einen Schritt in Richtung auf eine pragmatischere Außenpolitik bedeutet. Die Berufung des Berufsdiplomaten Adel al-Jubairs zum Außenminister weist in diese Richtung. Wichtig wäre aber auch die weitere Rückdrängung des religiösen (wahhabitischen) Faktors im politischen System und der politischen Praxis Saudi-Arabiens insgesamt. Schließlich ist auch der menschliche Faktor nachzufragen: Der 30jährige Sohn des Königs, Muhammad bin Salman, hat als Verteidigungsminister einen enormen Einfluss. Er gilt als besonders ehrgeizig. Die Entscheidung, Saudi-Arabien im Jemen militärisch zu engagieren, hat er sicherlich wesentlich mit zu verantworten. So ist die Jugendlichkeit an sich angesichts der enormen Herausforderungen an das Königreich gerade in der Außenpolitik noch nicht unbedingt ein politischer Trumpf. Hinzu kommt, dass der Außenminister nicht der königlichen Familie angehört und bei strittigen Entscheidungen der Verteidigungsminister am Ende das letzte Wort haben dürfte.




Grundsätzliche Haltung von Saudi-Arabien zu Deutschland/Europa aus wirtschaftlicher Sicht und deren historischer Hintergrund (Bspw. Tradition, Besatzung, Qualität und Zusammenarbeit)


Die Beziehungen der Araber zu Deutschland sind traditionell gut. Die Ursachen reichen von historischen Gemeinsamkeiten, über die Tatsache, dass Deutschland keine imperiale Tradition im Nahen Osten hatte und die Bewunderung für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem 2. Weltkrieg bis zu – irritierenden - Einschätzungen von Tatbeständen in der neueren deutschen Geschichte, die hierzulande aus guten Gründen als dunkel gesehen werden. Wie hoch Deutschland bei den Arabern im Kurs steht, kann auch an der Tatsache abgelesen werden, dass auch das enge und besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel die guten Beziehungen nie nachhaltig belastet hat.

Diese allgemeine Einschätzung gilt auch für Saudi-Arabien. Die frühe Annäherung des Landes nach der Gründung des Königreichs (1932) an Deutschland hat zwar nicht zu einer dauerhaft starken politischen Beziehung geführt. (Seit dem Ende des 2. Weltkriegs stand das Land fest unter dem amerikanischen Schirm.) Aber die grundsätzlich positive Einschätzung hat in den Wirtschaftsbeziehungen stets eine starke Entsprechung gefunden. Die Qualität deutscher Produkte und die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit sind für die Saudis Grundlage der Beziehungen. Der Stern einer Automarke hat dort fast eine mythische Qualität. Vor diesem Hintergrund haben sich die Saudis in vielen Fällen für deutsche Produkte entschieden, auch wenn ihr Preis über dem anderer Anbieter lag. Auch um ihre Abhängigkeit von den USA zumindest symbolisch gelegentlich zu durchbrechen, haben sich saudische staatliche und private Unternehmen gegen amerikanische zugunsten deutscher Produkte entschieden. Gegenwärtig ist Saudi-Arabien neben den UAE der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der arabischen Welt. Die deutschen Warenexporte in das Königreich erreichten 2014 ein Niveau von 8,9 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) wird in Saudi-Arabien als politischer und wirtschaftlicher Akteur wenig wahrgenommen. Die Saudis denken und handeln in den Kategorien einzelstaatlicher europäischer Akteure. Die jahrelang ergebnislos zwischen dem Golf-Kooperationsrat (GKR) und der EU geführten Verhandlungen um Wirtschaftsabkommen, wie sie mit den Mittelmeerstaaten geschlossen wurden, hat Riyadh frustriert. Übrigens spielt auch der GKR keine Rolle, wenn es um die Geschäfte seiner Mitglieder mit Drittstaaten geht. Jedes Mitglied hat seine eigene Entwicklungsstrategie und sucht entsprechende Kooperationspartner.

Es waren (und sind) politische Restriktionen, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Grenzen gesetzt und einer noch ausgedehnteren Zusammenarbeit entgegen gewirkt haben. Zum einen hat sich die Politik über viele Jahrzehnte kaum um das Königreich – und das gilt für alle Staaten der Arabischen Halbinsel – gekümmert. Die Wirtschaft schien ein Selbstgänger; politisch war die Halbinsel weit weg (oder schien eine chasse gardée Großbritanniens und der USA zu sein). Das ist im Falle anderer Staaten anders gewesen, deren führende Politiker ihrer Wirtschaft durch Staatsbesuche und andere Gesten kräftigen Rückenwind gegeben haben. Erst mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese Zurückhaltung eine Änderung erfahren.

Auch die Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften und Waffenlieferungen hat Rückwirkungen auf die Ausgestaltung der Beziehungen gehabt. Die saudische Führung hat zwar nur selten zivile Aufträge mit der Bereitschaft zu Rüstungslieferungen verknüpft. Insbesondere die Lieferung des Kampfpanzers „Leopard“ war Gegenstand jahrelanger Diskussionen. Auch auf diesem Feld waren andere Industriestaaten eher bereit, zivile und militärische Aufträge zu verquicken. Die gegenwärtig in Berlin regierende große Koalition hat die Restriktionen noch verschärft. Grundsätzlich aber – das gilt auch für die Gegenwart – hatte die deutsche Zurückhaltung in Rüstungsgeschäften keine grundlegenden und nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen.

Ähnliches kann auch von einem weiteren wirtschaftsfremden Faktor gesagt werden, der immer wieder im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Geschäften Gegenstand kritischer Diskussionen ist: der desolaten Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Die Dominanz der wahhabitischen Auslegung des Islams in Politik, Gesellschaft, Kultur, Ethik und Moral auf der einen und politischer Absolutismus auf der anderen Seite ersticken jede Form von Pluralität, liberalen Freiheiten und Opposition. Hinzu kommt das Spannungsverhältnis von geistiger Enge im Lande einer- und einer globalen Kommunikation saudischer Bürger andererseits. Mittelalterliche Strafverfahren, Urteile und Strafvollzug prägen das Erscheinungsbild des Königreiches. Der in der – in diesem Fall deutschen – Öffentlichkeit und in den Medien erhobene Vorwurf, Politik und Wirtschaft drückten die Augen zu, um Geschäfte zu machen, geht zwar in dieser Pauschalität zu weit; er zeigt aber das Dilemma, dem die Beziehungen zu Saudi- Arabien ausgesetzt sind. Auch in diesem Punkt ist die politische Führung in Deutschland sensibler als anderswo unter den westlichen Industriestaaten.

Angesichts der Herausforderung an das Königreich, ein „normaler“ und nach den Spielregeln des internationalen Systems verantwortlicher Akteur zu werden und angesichts der Tendenz seiner Partner, die Menschenrechtsverletzungen und den Export von religiösem Fanatismus nicht mehr unter den Teppich zu kehren, sondern öffentlich zu machen, hat die neue – verjüngte – Riege saudischer Politiker die dringende Aufgabe, einen Politikwechsel herbeizuführen. Das jahrzehntelang ausgetragene Spannungsverhältnis zwischen einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und einem aus der Zeit gefallenen Verständnis der Menschenrechte auf der anderen Seite wird ebenso zu einer Belastung der innenpolitischen Stabilität und außenpolitischen Handlungsfähigkeit wie die autokratische Alleinherrschaft des Königs.

Für die deutsche Wirtschaft bleibt Saudi-Arabien ein Partner, der auch in Zukunft vielfältige Felder der Zusammenarbeit bietet. Dies umso mehr, wenn die politische Führung die innen- und außenpolitischen Herausforderungen annimmt, die sich abzeichnen. Angesichts eines abnehmenden Engagements der USA im Mittleren Osten und am Persischen Golf könnten dann auch neue Rahmenbedingungen für eine Annäherung Saudi-Arabiens (und des GKR) an die Europäische Union gegeben sein.



Udo Steinbach

Berlin im Oktober 2015