Endspiel in Palästina? - November 2020
Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Dezember 2020 17:33
Seit dem Ende des 1. Weltkriegs steht die Palästina-Frage auf der politischen Agenda nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der internationalen Politik. Durch das Jahrhundert hindurch hat sie zahllose Wendungen erfahren: von offenen Kriegen über terroristische Schläge und Friedenspläne und road maps bis zu tatsächlichen Friedensschlüssen. Von extremistischen Positionen auf der arabischen wie der israelischen Seite abgesehen bestand ein Konsens, dass die Ansprüche der jüdisch-zionistischen und palästinensisch-nationalistischen Bewegungen auf das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan nur durch die Gründung zweier Nationalstaaten würden gelöst werden können. In diesem Sinn sprach man von einer „gerechten Lösung“. Bis heute ist eine solche aber nicht in Sicht; ein seit seiner Gründung 1948 über seine Grenzen hinauswachsender jüdischer Staat ist das einzige staatliche Gebilde auf dem Boden Palästinas geblieben.
Hat das Prinzip der „Gerechtigkeit“ keine Geltung mehr? Oder welche Kräfte waren wirksam, dass sich Israel unter den Bedingungen der Besatzung Land zu eigen machen und besiedeln konnte, das nach den übereinstimmenden Floskeln der internationalen Diplomatie territorialer Bestand des Staates Palästina werden sollte? „Dies ist ein weites Feld“, wird man sagen; aber Tatsache ist, dass die internationale Gemeinschaft dem völkerrechtswidrigen Tun den Rücken gekehrt hat. Dies solange bis ein Geschäftsmann Präsident der USA wurde, der das Problem zu lösen entschlossen war, indem er über einen deal die geschaffenen Fakten anerkannte: Israel ist dort, wo auch die letzte jüdische Siedlung noch besteht; der Rest palästinensischen Bodens wird zu einem Bantustan, das mit Geld abgespeist wird – Geld auch aus arabischen Quellen.
Und diese zu finden, war nicht allzu schwierig. Als die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain 2020 diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahmen und damit das Faktum völkerrechtlich illegaler Landnahme hinnahmen, geschah das nicht aus einer neu erwachten Sympathie für den jüdischen Staat oder einer alten Abneigung gegen die Palästinenser heraus. Es geschah aus Mangel an Alternativen. Der Umbruch, der 2011 im arabischen Nahen Osten eingesetzt hat, ist den Reichen am Golf in die Glieder gefahren. Zwar konnte der offene Brand erst einmal erstickt werden; aber die Glut glimmt weiter. Angesichts des Fehlens an Legitimation im Inneren – am Beispiel Saudi-Arabiens könnte dies besonders eindrücklich gezeigt werden – suchen sie durch äußere Einmischung Rechtfertigung ihrer Herrschaft. Zwischen dem Jemen, Syrien, dem Irak, dem Libanon und Libyen gibt es fast keinen Ort, an dem nicht arabische Hände vom Golf mitmischen. Da ist auch ein neues Feindbild zur Hand: Iran. Der schiitische Staat wird der Popanz, gegen den sich alle verbünden. Nicht aus religiösen Gründen, sondern aus machtpolitischem Kalkül. Tatsächlich strebt Iran den Status einer Vormacht in der Region an, solange in Washington vom Regimechange gesprochen, Verträge – wie das Atomabkommen – willkürlich gebrochen und vernichtende Wirtschaftssanktionen verhängt werden.
Angesichts ihrer Schwäche bleibt den Golfstaaten nur eine Option: sich unter dem Schutzschirm zu versammeln, den Donald Trump ihnen aufzuspannen verspricht. Das hat natürlich seinen Preis: eben sich hinter dessen deal in Sachen Palästina zu stellen. Von gestern ist das im „Abdallah-Plan“ (2002) gegebene Versprechen, die Existenz Israels erst als Gegenzug für ein israelisch-palästinensisches Abkommen anzuerkennen, das diesen Namen verdient.
Auch für den israelischen Ministerpräsidenten, der Anklage wegen Korruption und wachsendem sozialem Druck entgegensehend, ist der deal mit den Beteiligten der letzte Strohhalm, politisch zu überleben.
Ein solcher aber kann nicht das Ende eines Konflikts zwischen Völkern sein, in dem es um Gerechtigkeit geht. Die Palästina-Frage bleibt also offen; offen bleibt auch das Schicksal der dealer. Sie sind Spieler in einer Partie die „Endspiel“ heißt – fin de partie.