Die Türkei und der Westen - künftig eine prekäre Partnerschaft - Mai 2018
Veröffentlicht: Freitag, 18. Mai 2018 16:19
Jeder türkische Bürger kennt aus seiner Schulzeit das oberste politische Gebot Mustafa Kemal Atatürks, des Gründers der Türkischen Republik. Es lautet in türkischer Sprache: „Yurtta sulh; cihanda sulh“ („Friede daheim; Friede in der Welt“).
Seine zentralen Inhalte sind innenpolitische Stabilität und eine Außenpolitik, die auf friedliche politische Beziehungen mit den Nachbarn ausgerichtet ist. Das bedeutet vor allem Nicht-Intervention außerhalb der Grenzen des Landes. Nicht zuletzt an den Konflikten in Palästina, auf der Arabischen Halbinsel, im Irak und im Kaukasus war das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg untergegangen.
Außenpolitik im Wandel
Heute stehen türkische Soldaten in Syrien, im Irak, in Qatar und am Horn von Afrika. (Bereits seit 1974 befinden sich 30.000 türkische Soldaten auf Zypern.)
Seit 2016 hat sich eine Annäherung zwischen Ankara und Moskau vollzogen. Russland baut das erste Kernkraftwerk in der Türkei. Im Bereich der militärischen Rüstung hat sich die Türkei entgegen der dringenden Empfehlung der NATO für das russische Raketenabwehrsystem S-400 entschieden. Und mehrfach hat Präsident Erdoğan den russischen Präsidenten Putin gebeten, die Türkei auf dem Weg in die asiatische Shanghai Organisation für Zusammenarbeit zu unterstützen.
Diesen Entwicklungen geht eine offensichtliche Verschlechterung der Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und den USA einher. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara um eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU liegen auf Eis. Der Einmarsch der türkischen Armee in die von Kurden bewohnte syrische Region von Afrin ist auf internationale Kritik gestoßen.
Am deutlichsten aber tritt die Entfremdung zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern in der politischen Rhetorik von Präsident Erdoğan zutage. In ihr spiegelt sich eine verschwörungstheoretische Sichtweise auf den Westen: Das Ziel europäischer und amerikanischer Politik sei es, den Aufstieg der Türkei zu einer islamischen Großmacht zu verhindern. Mit ihrer Kritik an der türkischen Innenpolitik unterstütze der Westen die Terroristen in der Türkei: der kurdischen PKK auf der einen und der religiösen „Fethullah Gülen Bande“ (Fethullahcı terrör örgütü) auf der anderen Seite.
Wo also steht die Türkei? Versteht sie sich noch als Teil einer westlichen Gemeinschaft? Haben die Prinzipien Atatürks noch Gültigkeit? Ist sie noch ein verlässliches Mitglied der NATO?
Die Türkei und Europa – uneasy relationship
Seit der Gründung der Türkischen Republik sind die Beziehungen zum Westen von Ambivalenz gekennzeichnet. Auf der einen Seite sahen die Staatsgründer keine Alternative, das Land auf Europa auszurichten. Modernisierung bedeutete Europäisierung. Auf der anderen Seite gehörte es zum kollektiven Bewusstsein der Türken, dass europäische Mächte das Imperium der türkischen Osmanen vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des 1. Weltkriegs systematisch zerstört haben. Dies trotz der Modernisierung, die das Osmanische Reich Europa näher bringen sollte. Der Vertrag von Sèvres von 1920, in dem die Siegermächte des 1. Weltkriegs große Teile Anatoliens unter einander aufteilten, hat ein bis heute nachwirkendes Trauma entstehen lassen.
1963 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (der Vorgängerin der heutigen Europäischen Union) und der Türkei ein Abkommen geschlossen, das Ankara eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Kein türkischer Staatsmann ist diesen – „Kopenhagener“ - Kriterien so weit entgegengekommen wie Erdoğan, seit er 2003 Ministerpräsident wurde. In dem Jahrzehnt bis 2013 hat er die Türkei auf der Grundlage europäischer Werte erneuert. Trotzdem erhielt er aus einer Reihe europäischer Hauptstädte – nicht zuletzt aus Berlin – die Botschaft, dass für Ankara keine Mitgliedschaft in der EU, sondern nur eine „privilegierte Partnerschaft“ möglich sei. Das hat bei ihm und bei einer breiten Öffentlichkeit den tief im Bewusstsein gehegten Verdacht bestätigt, dass die Türkei von Europa nicht gewollt werde.
Die Enttäuschung über die europäische Zurückweisung hat den Prozess einer Neuorientierung beschleunigt. 2009 wurde Ahmet Davutoğlu Außenminister. In seiner Berufung lag ein außenpolitisches Programm. Denn 2001 hatte der Professor der Politikwissenschaft ein Buch über die „strategische Tiefe“ türkischer Außenpolitik veröffentlicht. Darin empfahl er nicht nur freundschaftliche Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn; sondern definierte die Türkei als eine Macht, deren sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen eine globale Dimension haben. Auf diese Weise relativierte er den Stellenwert der EU und der USA für die türkische Außenpolitik.
Abkehr vom Westen?
Der Ausbruch der Krise in Syrien hat die Entfremdung der Türkei zur EU und zu den USA vertieft. Erdoğan hatte bereit 2011 auf den Sturz des Diktators Bashar al-Asad gesetzt und dafür mit der Unterstützung des Westens gerechnet. Als diese ausblieb, hat er zeitweise radikal islamistische Gruppierungen in ihrem Kampf gegen Asad unterstützt.
Schließlich haben innenpolitische Entwicklungen die Kluft zu Europa und dem Westen verbreitert. Ab 2013 wurde die Herrschaft Erdoğans und der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von einer breiten religiösen Strömung, die von dem Prediger Fethullah Gülen geführt wird, herausgefordert. Als diese im Dezember 2013 schwere Korruptionsvorwürfe erhob, die gegen hochrangige Politiker und einen Sohn Erdoğans gerichtet waren, war dies für den Ministerpräsidenten (seit 2014 Staatspräsident) das Fanal eines Kampfes um das politische Überleben. Dessen Höhepunkt war der gescheiterte Militärputsch vom Juli 2016. Die Aussetzung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit seither hat scharfe Kritik von Seiten der westlichen Mächte geführt. Der türkische Präsident versteht diese als Unterstützung des Terrorismus.
„Friede daheim; Friede in der Welt“?
Gegenwärtig ist die Türkei von dem Grundsatz Atatürks „Friede daheim; Friede in der Welt“ weit entfernt. Im Inneren ist der Konflikt mit der kurdischen PKK wieder aufgebrochen; der Machtkampf mit den Gülenisten hat die türkische Gesellschaft scharf polarisiert.
Die Außenpolitik ist von innenpolitischen Erwägungen und machtpolitischen Interessen des Staatspräsidenten geprägt. Erdoğans Betonung islamischer Werte hat ihn in die Nähe der Muslimbruderschaft geführt. Damit aber hat er sich die Gegnerschaft mit Saudi-Arabien und Ägypten zugezogen, wo die Muslimbruderschaft verfolgt wird. In dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Qatar steht die Türkei auf Seiten des Emirats.
Oberstes Ziel der Politik der Türkei in Syrien ist nicht mehr ein Regimewechsel in Damaskus. Vielmehr sucht Ankara mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Kurden in Syrien die Voraussetzung für einen autonomen Status schaffen. Dieser wird als gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft der Kurden in der Türkei betrachtet. Der Einmarsch türkischer Truppen in Afrin, der weithin als völkerrechtswidrig bewertet wurde, lässt die Entschlossenheit Ankaras erkennen, türkische Interessen überall wahrzunehmen, wo es die türkische Staatsführung für gerechtfertigt hält – gegebenenfalls auch gegen die Einwände und Vorbehalte der internationalen Gemeinschaft.
Die Emanzipation der türkischen Außenpolitik gegenüber dem Westen hat Ankara Moskau näher gebracht. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftabwehr im November 2015 markierte einen Tiefpunkt in den russisch-türkischen Beziehungen. Seither haben sich beide Seiten wieder einander angenähert. Dabei ist Russland bemüht, einen Keil zwischen die Türkei und die USA zu treiben. Angesichts der Perspektive, dass die Frage der Kurden in Syrien zwei Mitglieder der NATO gegen einander in Stellung bringt, hat Moskau der Invasion der Türkei in Afrin grünes Licht gegeben. Der Preis dafür ist das Einschwenken Ankaras auf die Linie Moskaus mit Blick auf die Zukunft des Regimes in Damaskus.
Szenarien
Der Wandel in der türkischen Außenpolitik hat eine Distanz zu den westlichen Staaten, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs die politischen und sicherheitspolitischen Partner Ankaras gewesen sind, aufbrechen lassen. Seine Ursachen liegen zum einen in den tiefgreifenden Veränderungen des internationalen Systems. Jenseits davon aber tritt zum anderen eine emotionale und psychologische Dimension zu Tage, deren Wurzeln in der Gründung der Türkischen Republik zu suchen sind. Sie stellt die radikale kemalistische Ausrichtung der Türkei auf Europa in Frage. Sie orientiert sich an dem islamischen Charakter des Osmanischen Reiches und sieht den Platz der Türkei in einer fiktiven Gemeinschaft der islamischen Welt. Präsident Erdoğan versteht sich zugleich als türkischer Nationalist und Protagonist für einen Wiederaufstieg der islamischen Welt insgesamt. Diese Politik hat eine starke antiwestliche Komponente.
Unter den Szenarien künftiger Entwicklungen kann der Austritt der Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden. Nach wie vor ist das Interesse der NATO-Partner an der Türkei sehr hoch. Das zeigt die zurückhaltende Reaktion in Brüssel (sowie in Washington und anderen Hauptstädten) auf die politischen, rüstungspolitischen und militärischen Schritte Ankaras, die mit den militärischen und politisch-ethischen Grundsätzen des Bündnisses kaum zu vereinbaren sind. Auch in Ankara überwiegt die Überzeugung, dass das Bündnis für die Sicherheit der Türkei unersetzlich ist, die Verärgerungen und Enttäuschungen über das als mangelhaft wahrgenommene Verständnis der Bündnispartner angesichts der von Ankara beschworenen Bedrohung des Landes durch „Terrorismus“. Was die Annäherung an Russland betrifft, so ist in der öffentlichen Wahrnehmung die Tatsache präsent, dass die türkisch (osmanisch) – russischen Beziehungen über zwei Jahrhunderte von Konflikten und Kriegen geprägt waren. Auch in der Gegenwart bestehen trotz punktueller Gemeinsamkeiten unterschiedliche Interessen mit Blick auf das Schwarze Meer, den Kaukasus (und die muslimischen Minderheiten dort) sowie Zentralasien.
Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO könnte auf die politische Agenda des Bündnisses gesetzt werden, wenn der Konflikt zwischen ihr und Griechenland um Inseln in der Ägäis und um die Hoheit über die Gewässer um die Insel Zypern und die damit verbundenen Rechte der Förderung von Erdöl und Erdgas zu einem offenen Konflikt eskalieren sollte.
Das Szenario eines eigenwillig handelnden Bündnispartners (Turkey first) ist die realistische Annahme, die den Beziehungen zugrunde liegen wird. Immer weniger ist Ankara geneigt, sich mit ihren Partnern im Westen abzustimmen, bzw. sich von deren Interessen leiten zu lassen. Die Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU bleibt verstellt, solange Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze des Staates steht. Das Ziel, mit dem er seine politische Zukunft verknüpft hat, ist der Sieg in den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Waren diese zunächst für den November 2019 angesetzt, so wurden sie per Anordnung vom 18. April auf den 24. Juni diesen Jahres vorgezogen. Der Wahlsieg ist für ihn das Sprungbrett, von welchem aus er sein Ziel, 2023 zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik eine „neue Türkei“ zu repräsentieren, zu erreichen sucht. Das Referendum über die neue Verfassung im April 2017 hat erkennen lassen, dass er mit kaum mehr als der Hälfte der Wählerstimmen rechnen kann. Der Weg zu den Wahlen wird durch Repression, undemokratische innenpolitische Maßnahmen und einen radikalen Populismus in der Außenpolitik beschritten werden. Damit ergeben sich für die EU keinerlei Anknüpfungspunkte mehr, die Verhandlungen um eine Mitgliedschaft fortzusetzen. Bewusst wird wieder ein tief in der Öffentlichkeit nistender Antiamerikanismus geschürt, wie dies – unter anderen Vorzeichen - bereits in den 1970er Jahren der Fall gewesen ist.
Außenpolitischer Populismus war auch der Hintergrund der Kampagne gegen die kurdischen „Terroristen“ in Syrien. Ziel der Propaganda waren insbesondere die USA, denen die Unterstützung dieser „Terroristen“ vorgeworfen wurde. Auch die Weigerung Washingtons, den Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, wird als ein Indiz für die Unterstützung des – religiösen – Terrorismus propagandistisch ausgeschlachtet.
Solange Präsident Erdoğan die dominierende Figur in der Innen- und Außenpolitik der Türkei ist, werden die Beziehungen zum „Westen“ distanziert und abgekühlt bleiben. Zu einer radikalen Abkehr von der seit 1945 verfolgten Politik, d.h. zu einem Bruch mit der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den USA wird es nicht kommen. Am Ende ist man sich in Ankara bewusst, dass Russland auch in Zeiten des Tauwetters eine unberechenbare Macht bleibt. Der Wechsel von Tauwettern und Eiszeiten hat die türkisch - russischen Beziehungen über Jahrhunderte gekennzeichnet.
Zum anderen sind auch die Beziehungen zu den islamischen Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten von Vorbehalten geprägt. In Zeiten des beginnenden arabischen Frühlings war die Perspektive eines türkischen Staatsmanns, der eine islamische Identität mit einer demokratischen Ordnung verknüpft, für eine breite Öffentlichkeit im Nahen Osten eine ermutigende Erfahrung. Seine Hinwendung zur Autokratie sowie die unverhohlen aggressive Außenpolitik gegenüber den Nachbarn, die auch revisionistische Züge trägt, hat die Attraktivität des „türkischen Modells“ verblassen lassen.
Udo Steinbach