Wo liegt die "neue Türkei"? - Juni 2017

Veröffentlicht: Mittwoch, 13. September 2017 09:02

Am 21. Mai hat die in Ankara regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) ihren neuen Vorsitzenden gewählt: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er erhielt mehr als 96% der Stimmen.

In seinem Amt als Ministerpräsident war er bereits Parteivorsitzender gewesen, bis er im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Damals musste er den Parteivorsitz niederlegen. So sah es die Verfassung vor.

Mit einem Referendum am 16. April 2017 ist eine neue Verfassung verabschiedet worden. Sie verleiht dem Staatspräsidenten nicht nur nahezu unbeschränkte Machtbefugnisse. Sie sieht auch vor, dass der Präsident Mitglied einer politischen Partei sein darf. In der mehr als zwei-stündigen Rede, die er nach seiner Wahl zum Vorsitzenden hielt, kündigte Erdoğan an, dass unter der neuen Verfassung Entscheidungen getroffen und „mit Hochdruck“ durchgesetzt würden; „ohne durch andere Kräfte obstruiert und verspätet zu werden“. In der Vergangenheit hatte er wiederholt durchblicken lassen, wen er damit im Auge habe; das Parlament und die Justiz. Auch werde es künftig keine Koalitionsregierungen mehr geben. Das wirft Fragen nach der Zukunft der Innenpolitik des Landes auf.

Mit Blick auf die Außenpolitik warf er der Europäischen Union einmal mehr eine „heuchlerische Politik“ vor. Die Türkei brauche die EU nicht. Wohin entwickelt sich die Außenpolitik des Landes?

Die mit der neuen Verfassung gegebenen Rahmenbedingungen bedeuten einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Türkischen Republik. In seiner doppelten Funktion als Staatspräsident und Chef der regierenden Partei kann er sein Projekt einer „neuen Türkei“ durchsetzen. Kernpunkt dieser „neuen Türkei“ ist der Anspruch der AKP – geführt durch ihren charismatischen Vorsitzenden und zugleich Staatspräsidenten -, „die Nation“ zu verkörpern. Sie soll islamisch geprägt, außenpolitisch eigenständig und wirtschaftlich stark sein. Zugespitzt könnte man die „neue Türkei“ als „islamische Republik“ bezeichnen. Nicht im Sinne des schiitischen Nachbarn Iran. Sondern im Sinne eines sunnitisch-islamischen Verständnisses der „Nation“ als religiöser Gemeinschaft (türkisch: ümmet) Zwar bleibt die demokratische Fassade in Gestalt weniger politischer Parteien erhalten; aber sie sind politisch unerheblich. Der charismatische Führer schreibt sich selbst auch eine religiöse Legitimation zu.

In seiner Rede vom 21. Mai hat er eine roadmap der nächsten sechs Monate angekündigt. Noch ist nicht klar, was er darunter versteht. Politische Beobachter in Ankara erwarten eine tiefgreifende Erneuerung der Partei auf allen Ebenen. Eine junge Generation, die die „alte“ Türkei vor Erdoğan nicht mehr kennt und ihm bedingungslos ergeben ist, wird in Führungspositionen gebracht. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Ein neues Parteiengesetz könnte die Zahl der Abgeordneten auf 600 erhöhen. Der Präsident, der alle exekutiven Funktionen in der Hand hat, würde sich zugleich auf eine absolute Mehrheit der Sitze seiner Partei stützen können, die alle anderen politischen Kräfte marginalisiert.

Seit den Protesten vom Sommer 2013 im Gezi Park in Istanbul hat Erdoğan seine politischen Ziele Zug um Zug durchgesetzt. Den gescheiterten Putschversuch der Armee vom Juli 2016 hat er genutzt, um die Opposition systematisch auszuschalten. Ist jeder innere Widerstand überwunden? Gibt es eine Perspektive der Rückkehr zu wirklicher Demokratie?

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 lässt erkennen, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. 51,4% der Wähler haben für die Änderung der Verfassung gestimmt; 48,6% dagegen. Vom Standpunkt Präsident Erdoğans und seiner Partei aus gesehen ist dieses Ergebnis – um es vorsichtig auszudrücken – enttäuschend. Es kam unter den Bedingungen des Ausnahmezustands zustande, der eine Kampagne der Nein-Opposition nahezu unmöglich machte. Ein offenes Bekenntnis der Ablehnung der Verfassungsreform wurde als Unterstützung des Terrorismus der kurdischen PKK oder der Gülen Bewegung denunziert. Wahrscheinlich war auch Wahlfälschung zugunsten des Ja-Stimmen im Spiel.

Die Verwerfungslinien verlaufen nicht nur zwischen dem türkischen Staat und den Kurden, der sunnitischen Staatsreligion und religiösen Minderheiten, zwischen dem konservativen Anatolien und den weltoffenen Städten; sie verlaufen vor allem zwischen unterschiedlichen Lebensstilen einer islamischen Rückbesinnung auf der einen und einer Fortsetzung des Weges nach Europa auf der anderen Seite.

Im Gefolge des gescheiterten Putsches haben etwa 150.000 Menschen ihre berufliche Anstellung und ihr Einkommen verloren. Zugleich sind ihre Familien betroffen. Das trägt zur Verbreitung der Opposition gegen das System Erdoğan bei. Die Wirtschaft schwächelt; die Arbeitslosigkeit ist im Anstieg. Institutionen des öffentlichen Dienstes, u.a. der Justiz, des Erziehungswesens, der Sicherheitskräfte sind durch die Säuberung ineffektiv geworden.

Präsident Erdoğan kann nicht mehr zu demokratischer Regierungsführung zurück. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands soll jede Form von Opposition ausgeschaltet werden. In wachsendem Maß kommt auch die kemalistische Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi; CHP) unter Druck. Die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit würde nicht zuletzt bedeuten, dass die Justiz den massiven Korruptionsvorwürfen nachgeht. Das fürchten die politischen Kreise, die dem Präsidenten nahestehen.

Die innenpolitischen Spannungen und die repressive Politik der AKP-Regierung haben die Außenpolitik der Türkei nachhaltig belastet. Das Land hat seinen Kompass verloren und es ist schwer zu bestimmen, wo es heute steht. Die Außenpolitik ist voller Widersprüche.

Dies gilt für die Beziehungen zur Europäischen Union. Präsident Erdoğan hat aus seiner Verachtung für die EU kein Hehl gemacht. Die Widersprüche in der Haltung Brüssels gegenüber der Türkei seit dem Beginn der Verhandlungen 2005 haben in ihm geradezu ein Trauma erzeugt. Die „neue Türkei“ wird nicht auf den politischen Werten Europas beruhen; das sagt er ganz offen. Trotzdem fordert er die EU auf, die Türkei aufzunehmen. Der Machtpolitiker ist zugleich Pragmatiker. Nicht Werte sind für ihn die Grundlage der Beziehungen zu Brüssel. Die Westorientierung der kemalistischen Elite vergangener Jahrzehnte hat er sich abgeschminkt. Es geht ihm um einen pragmatischen „deal“ mit Brüssel. Nach seiner Auffassung hat seine neue Türkei einen Anspruch auf ein faires „Geschäft“. Und die europäischen Führer sollten erkennen, dass dies in ihrem eigenen Interesse liegt. Darauf aber wird sich Brüssel nicht einlassen. Die Beziehungen befinden sich in der Sackgasse.

Das gilt auch für die Beziehungen mit Washington. Beim NATO Gipfel in Brüssel am 25. Mai hat Erdoğan den amerikanischen Präsidenten Trump in dessen kurzer Amtszeit bereits zum dritten Mal gesehen. Gleichwohl bleiben die Beziehungen – vor allem mit Blick auf die Konflikte in Syrien - belastet. Für den türkischen Präsidenten, der im Inneren einen Krieg mit der kurdischen PKK führt, bleibt es oberstes Interesse zu verhindern, dass die Kurden in Syrien die Voraussetzung für eine eigenständige Staatlichkeit schaffen. Präsident Trump hat demgegenüber die Auslöschung des „Islamischen Staates“ (ISIS) zum Zentrum amerikanischer Politik im Nahen Osten gemacht. Dabei weist er den Milizen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat; PYD) eine zentrale Rolle zu. Sie werden massiv mit Waffen unterstützt.

Auch mit Blick auf die Nachbarstaaten sitzt die Türkei zwischen allen Stühlen. Erdoğans Nähe zu der islamischen Bewegung der Muslimbruderschaft stößt in Saudi-Arabien und Ägypten auf Misstrauen. In Riyadh und Kairo wird die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation eingestuft. Die Beziehungen mit Iran scheinen auf pragmatischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit stabil zu sein. Hinter der Fassade aber sind sie gespannt. Grund der Spannungen sind nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft des Regimes in Damaskus. Sie sind auch konfessionell begründet: Die Festigung der Machtpositionen Irans in Syrien und im Irak beruht in hohem Maße auf der Projektion der schiitischen Variante des Islam. Damit fordert Teheran den türkischen Präsidenten heraus. Er sieht die Rolle der Türkei dort in der Dimension des Osmanischen Reiches, das seit dem 16. Jahrhundert im „Fruchtbaren Halbmond“ die bestimmende Macht gewesen ist. In der Schlacht um Mossul gegen den Islamischen Staat sucht die türkische Armee zu verhindern, dass der Einsatz der von Iran unterstützten schiitischen Milizen langfristig zu einer dauerhaften Stärkung der Machtposition Irans im Irak führt.

Um die außenpolitische Isolierung zu überwinden, sah sich Erdoğan gezwungen, die Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Diese hatten mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über der türkisch-syrischen Grenze im November 2015 einen Tiefpunkt erreicht. Präsident Putin hat seinen türkischen Kollegen unverblümt spüren lassen, wer am längeren Hebel sitzt. Angesichts der wirkungsvollen russischen Sanktionen insbesondere im Bereich des Tourismus und des Exports türkischer Agrarprodukte nach Russland musste Erdoğan klein beigeben und eine Entschuldigung für den Abschuss aussprechen.

Die Beziehungen aber bleiben prekär und instabil. Mit Blick auf die Zukunft des Regimes in Damaskus ist Erdoğan – contre coeure - auf die Linie Putins eingeschwenkt: Seit 2011 hat Ankara den Sturz Baschar al-Asads zur Voraussetzung einer Lösung der syrischen Krise gemacht. Jetzt beteiligt sich die Türkei in Astana und Genf an Verhandlungen, die auf ein zumindest befristetes Überleben des Asad-Regimes hinauslaufen. Gleichwohl bestehen Spannungen zwischen beiden Ländern fort. Sie haben ihre Wurzel in dem Jahrhunderte langen Ringen um die Vorherrschaft über das Schwarze Meer und die Meerengen von Bosporus und Dardanellen. Auch sieht sich die Türkei als Schutzmacht der muslimischen Krimtataren und der islamischen Volkes des Nördlichen Kaukasus, die von Russland unterdrückt werden.

Ausgehend von den vorstehend dargestellten Fakten ergeben sich für die Entwicklungen der Türkei in absehbarer Zeit zwei Szenarien:

• Unter der Regierung Präsident Erdoğans kann eine Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Formen des Regierens ausgeschlossen werden. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands festigt er seine Position durch die weitere Ausschaltung der Opposition. In vorgezogenen Wahlen sichert er seine Machtposition für die nächsten fünf Jahre ab. Damit wächst auch die Gefahr der Eskalation der gewalttätigen Austragung innerer Konflikte.
  
  Außenpolitisch bleibt die Türkei isoliert. In zunehmendem Maße wird sie Teil der Krise, in die das der Türkei benachbarte, nach dem Ende des 1. Weltkriegs gegründete Staatensystem geraten ist. Im Falle einer weiteren Annäherung Ankaras an Moskau und an die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit könnte das Land an einen Punkt kommen, der mit der Mitgliedschaft in der NATO nicht mehr kompatibel ist.

• Der Schwächung der türkischen Wirtschaft wird auch in jenen Schichten der Bevölkerung spürbar, die bisher das System Erdoğan unterstützt haben. Fälle von Korruption im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten verdunkeln zunehmend das Charisma des Präsidenten und die Legitimation seiner Herrschaft. In den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – regulär in 2019 – kann er die absolute Mehrheit nicht erringen. Das würde zur Auflösung der gegenwärtigen innenpolitischen Machtkonstellation und der AKP führen. Es würde eine Zeit dauern, bis sich das demokratische System der Türkei erneuert. Auch in diesem Fall wäre das Gewaltpotential im Inneren groß. Der außenpolitische Stellenwert des Landes sowohl in regionaler wie internationaler Perspektive würde marginal. Angesichts der inneren Schwäche könnte die Türkei ihre Rolle in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union nicht mehr spielen.

In einem Satz: Die Türkei ist wieder zum „kranken Mann am Bosporus“ geworden.

Udo Steinbach

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